Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 4.1.2011, (2 B) 53 Ss-OWi
546/10 (257/10) = VRS 120, 339 = NZV 2011, 358 = DAR 2011, 215
Vier-Monats-Frist (§ 25 Abs. 2 a StVG)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.2.2009, IV – 2 Ss – OWi 9/09 – (OWiG)
11/09 IV = SVR 2010, 472 = DAR 2009, 211 = BA 2009, 224 = NZV 2009,
519
Auch ein langer Zeitraum zwischen Begehung einer Ordnungswidrigkeit
und Urteil führt nicht zum Wegfall der Vier-Monats-Frist.
Fahrverbot, wirtschaftliche Verhältnisse
Die Grenze für die Höhe der Geldbuße – insbesondere in Fällen des § 4
Abs. 4 BKatV muss das Gericht beachten. Nach § 17 OWiG beträgt der
Höchstbetrag 1.000,00 €, bei Fahrlässigkeit höchstens 500,00 €, bei
Drogenfahrten das maximale Bußgeld 1.500,00 €(jetzt 3.000 €), bei
Fahrlässigkeit 750,00 €.
Bei geringfügigen Geldbußen bedarf es keiner Auseinandersetzung mit
den wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Grenze für die geringfügige
Geldbuße beträgt ca. 200,00 €.
OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2006, 4 Ss OWi 690/06 = SVR 2007,
186
Gegen ein Urteil in einem Strafverfahren ist Berufung und Revision
möglich, selbst wenn in dem Urteil nur wegen einer Ordnungswidrigkeit
verurteil wird.
OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2006, 4 Ss 471/06 = SVR 2007, 188
Urteilsgründe
Auch im Falle eines Regelfalles gem. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV entfällt nicht
die Notwendigkeit sich mit dem persönlichen Verhältnissen
auseinanderzusetzen. Ohne Darstellung der persönlichen Verhältnisse
kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Anordnung
eines Fahrverbotes unverhältnismäßig ist.
OLG Hamm, Beschluss vom 25.8.2009, 2 Ss OWi 593/09 = VA 2009, 192
In der Rechtsbeschwerde muss ausgeführt werden, dass ein Fahrverbot
zu einer Existenzbedrohung geführt hat, wenn die Beschwerde darauf
gestützt wird, dass dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger hätte
beigeordnet werden müssen.
KG, Beschluss vom 10.7.2009, 1 Ss 138/09- 3 Ws (B) 283/09= VRR 2009.
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