Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Identifikation in der Verhandlung
Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Es ist Aufgabe des Tatrichters zu beurteilen, ob ein gefertigtes Foto zur
Identifizierung des Fahrers geeignet ist. Er muss sich hierzu nicht eines
Sachverständigen bedienen. 1
Wenn ausreichende individuelle Merkmale, die eine Person erkennen
lassen, vorhanden sind, kann auch ein Beweisantrag ohne Verstoß gegen
das rechtliche Gehör oder das Willkürverbot abgelehnt werden. Etwas
anderes gilt aber, wenn vorgetragen wird, dass ein Dritter dem Betroffenen
täuschend ähnlich sieht. Liegen ausreichend gute Beweisfotos vor, reicht
es nicht aus, dass der Betroffene nur einen Zeugen als angeblichen
Fahrer bezeichnet. In einem entsprechenden Beweisantrag müsste auch
etwas zur Identifizierung und zur Ähnlichkeit vorgetragen werden.
Der Richter kann nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO im Urteil auf das in den
Akten vorhandene Foto verweisen. Dann braucht er keine näheren
Ausführungen über die Identifikationsmöglichkeiten zu machen. Es reicht
auch, wenn er mitteilt, dass es sich um ein Radarfoto, an einem
bestimmten Ort und zu einer bestimmten Aufnahmezeit aufgenommen,
handelt und das Gesicht einer männlichen oder weiblichen Person zeigt.
Die Bezugnahme im Urteil ist insbesondere möglich, wenn einzelne
Gesichtszüge deutlich erkennbar sind. 2
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm 3 reicht es allerdings nicht aus,
wenn das Urteil lediglich mitteilt, dass das Foto in der Hauptverhandlung in
Augenschein genommen wurde.
1.9. Gutachten
Stützt ein Tatrichter den Schuldspruch auf ein
Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine
verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu
Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen
Befundtatsachen und der das Geschehen tragenden fachlichen
Begründung erforderlich. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die
Überprüfung der gedanklichen Schlüssigkeit eines anthropologischen
Identitätsgutachten und seines Beweiswertes zu ermöglichen, bedarf es
dabei über die Aufzählung der mit dem Foto übereinstimmenden
morphologischen Merkmalsausprägungen des Betroffenen
hinausgehende Angaben. Grundsätzlich ist zur Überprüfung erforderlich:
Angaben zum Verbreitungsgrad der verschiedenen Merkmalsausprägung,
1 BGH NZV 2000, 48; OLG Düsseldorf NStZ RR 96, 17.
2 BGH NStZ 96, 150; BGH St 41, 376.
3 OLG Hamm VRS 95, 232.
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