Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.3.2007, 2 Ws 258/07 = NZV 2007, 250
Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Die Abkürzung der Sperrfirst ist ein Ausnahmefall. Sie bedarf daher in jedem Fall
einer genauen Prüfung neu hervorgetretener Umstände. Die günstige
Sozialprognose einer Strafvollstreckungskammer sowie die besseren
Erwerbsmöglichkeiten sind nicht solche Gründe.
OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2007, 2 Ws 58/07 = BA 2007, 261
Die Abkürzung einer Sperrfrist kommt nur dann in Betracht, wenn Grund zur
Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Fahrzeugen nicht mehr
ungeeignet ist. Diese abweichende Würdigung vom Urteil muss auf neuen
Tatsachen beruhen. Bloßer Zeitablauf genügt nicht. Auch Nachteile, die nicht nur
dem Verurteilten, sondern auch dessen Familie treffen, reichen nicht aus. Als
neue Tatsachen können keine jetzt detailliert vorgetragenen Umstände gewertet
werden, die bereits beim Erlass des Urteils bekannt waren.
LG Koblenz, Beschluss vom 19.11.2007, 1 Qs 277/07 = NZV 2008, 103
Die Vorschrift des § 69a Abs. 7 StGB ist grundsätzlich nicht geeignet, die
Verkürzung einer Sperrfrist für eine in der Zukunft liegenden Zeitpunkt
anzuordnen. Diese Ausnahmeregelung erlaubt vielmehr nur die vorzeitige
Aufhebung einer bestimmten Sperrfrist, wenn der Zweck der Maßnahme vorzeitig
erreicht ist. Dann muss Grund zur Annahme bestehen, dass der Täter im
Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeuges
ungeeignet ist. Diese Feststellung kann nur nach eingehender Prüfung getroffen
werden, allein die Teilnahme an einer Nachschulung ist hierzu nicht ausreichend.
LG Berlin, Beschluss vom 13.2.2008, 502 Qs 13/08=BA 2008, 320
LG Berlin, Beschluss vom 25.1.2011, 506 Qs 8/11 = VRS 120, 199
Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 1,6 ‰
mit Alkohol erstmals einschlägig auffällig geworden sind, kann die erfolgreiche
Teilnahme an einem geeigneten Nachschulungskurs zu einer Verkürzung der
Sperrfrist führen.
LG Flensburg, Beschluss vom 8.4.2005, II Qs 36/05 = BA 2006, 157
Eine hohe Blutalkoholkonzentration (2,0 ‰) spricht nicht gegen den Wegfall des
Eignungsmangels. Bei der Prüfung einer Sperrfristverkürzung begründet die
erfolgreiche Teilnahme an einer mehrerer Monate dauernden Verkehrstherapie
regelmäßig die Annahme, dass der bei ihm festgestellte Eignungsmangel
weggefallen ist.
LG Potsdam, Beschluss vom 2.11.2004, 23 Qs 151/04 = BA 2006, 156
Auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,18 ‰ ist die Verkürzung der Sperrfrist
möglich. Der Betroffene hat eine Nachschulung durchgeführt und damit
insbesondere durch die Intensivberatung mit Einzelgesprächen Grundlage
gesetzt, anzunehmen, dass er nicht mehr ungeeignet ist.
LG Leipzig, Beschluss vom 12.8.2009, 1Qs 210/09 = NZV 2010, 105
Eine vorzeitige Aufhebung der Sperre gemäß § 69a StGB kann auch bei hoher
Blutalkoholkonzentration (2,82 ‰) erfolgen. Hierbei kann besonders
Berücksichtigung finden, dass der Verurteilte durch eine Nachschulung oder ein
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