Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

III. Jugendstrafrecht
Krumm, OWi-Verfahren vor dem Jugendrichter, NZV 2010, 68
1. Anwendung von Jugendstrafrecht
Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Der Angeklagte hat eine Beleidigung und eine vorsätzliche Gefährdung des
Straßenverkehrs begangen. Eine Straßenverkehrsgefährdung ist erfüllt, wenn
jemand (durch falsches Überholen) unmittelbar nach dem Überholvorgang
einschert und scharf abbremst, um den nachfolgenden Kraftfahrer zu einer
Vollbremsung zu zwingen.
Obwohl der Betroffene 20 Jahre alt ist, kann Jugendstrafrecht angewandt
werden. Die Annahme einer Jugendverfehlung ist bei keinem Delikt von
vorneherein ausgeschlossen. Auch Straßenverkehrsvergehen können unter das
JGG fallen. Ob eine Straftat eine Jugendverfehlung ist, ist im Wesentlichen
Tatfrage. Im Zweifel ist Jugendstrafrecht anwendbar. Auch die Tatsache, dass
der Angeklagte im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, lässt nicht auf das Vorliegen
von Erwachsenenreife schließen. Das Wissen und die Verkehrsvorschriften
bedeutet keine Reife im Sinne verantwortlichen Handels.
AG Rudolstadt, Urteil vom 14.11.2006, 630 Js 20296/06 2 Ds jug. = VRS 111, 35
So auch schon AG Saalfeld, Urteil vom 8.7.2003, 675 Js 1800/03 2 Ds jug. = StV
2005, 65.
2. Strafzumessung bei Jugendlichen
Auch ein Jugendlicher muss sich effektiv verteidigen können. Bestreitet der
Angeklagte die Tat, darf ihm keine fehlende Reue strafschärfend vorgeworfen
werden.
BGH, Beschluss vom 7.10.2009, 2 StR 283/09 = HRRS 2009, 533
Die Verurteilung zur Strafe sowie die Anordnung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus sind auch im Jugendstrafrecht möglich.
BVerfG, Beschluss vom 8.2.2007, 2 BVR 2060/06 = hrrs 2007, 95
Bagatellfälle
Das AG hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Zwar hat es einen Regelfall nach § 69 StGB
bejaht. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass Betroffene Heranwachsender ist.
In Ausnahmefällen kann jedoch von der Entziehung der Fahrerlaubnis
abgesehen werden, weil die Indizwirkung des Regelbeispiels in Bagatellfällen
entfällt. Dies hat das AG im vorliegenden Fall bejaht: der dann Beschuldigte hat
im fahruntüchtigen Zustand seinen PKW aus einer Tiefgarage nur wenige Meter
bis an den Fahrbahnrand der öffentlichen Straße geführt.
AG Oldenburg, Beschluss vom 14.2.2008, 6 Ds jug. 202/07 = SVR 2008, 230 =
BA 2008, 323
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