Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Fahrer des Fahrzeugs im Zeitpunkt des
Verkehrsverstoßes gewesen ist 1 . Beruht die
Annahme des Tatgerichts von der Täterschaft
des Betroffenen darauf, dass dieser anhand
eines Lichtbildes identifiziert worden ist, muss
in den Urteilsgründen der Beweiserhebungsakt
nachvollziehbar dargestellt werden 2 .
Wahllichtbildvorlage Es gelten die Regeln der Gegenüberstellung
Urteilsgründe Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung
zu der Frage Stellung genommen, wie die
Urteilsgründe des Tatrichters gefasst sein
müssen, wenn der Fahrer anhand eines
Ausdrückliche Bezugnahme
Verweis auf das vom
Verkehrsverstoß gefertigte
Foto:
Lichtbildes identifiziert wird 3 .
Es ist eine ausdrückliche Bezugnahme
notwendig. Lässt sich den Urteilsgründen
lediglich entnehmen, dass die
„Inaugenscheinnahme der Lichtbilder auf Blatt
... d, A.“ erfolgt ist, ist dies für eine
Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz
3 StPO nicht ausreichend
Der Tatrichter darf in den Urteilsgründen
gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in
Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG auf das in
der Akte befindliche Foto des
Verkehrsverstoßes Bezug nehmen. Dann wird
das Lichtbild zum Bestand der Urteilsgründe 4 .
In diesem Fall sind dann weitere Ausführungen
zur Beschreibung des abgebildeten
Fahrzeugführers grundsätzlich entbehrlich 5 . Es
ist ausreichend, wenn im Urteil mitgeteilt ist,
dass es sich bei dem in Bezug genommenen
Lichtbild um ein nach Ort und Zeit näher
bezeichnetes Radarfoto handelt, das das
Gesicht einer männlichen oder weiblichen
Person zeigt.
Der Amtsrichter muss in
prozessordnungsgemäßer Weise auf das von
dem Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild
Bezug genommen haben 6 . Nur dann wird das
1 OLG Zweibrücken, zfs 2000, 513 = StraFo 2001, 135.
2 OLG Hamm, VA 2002, 90.
3 BGH, NJW 1990, 1420.
4 BayObLG, DAR 1998, 147; OLG Brandenburg, DAR 1998, 112; OLG Dresden, DAR 2000,279; OLG Hamm, NStZ-RR 1998 238 = VRS 1995, 232.
5 BGHSt 41, 376; BayObLG, NZV 1998, 339; OLG Düsseldorf, zfs 1997, 194; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238; OLG Dresden, DAR 2000, 279.
6 OLG Hamm, NZV 1996, 466.
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