Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Verschlechterungsverbot
Das Verschlechterungsverbot gilt nicht bei Änderungen des
Schuldspruchs.
Eine Erhöhung der Geldbuße mit Rücksicht auf den Wegfall des
Fahrverbots scheidet aus, wenn die Anordnung des Fahrverbotes
deswegen unterbleiben muss, weil zwischen Tat und Ahndung ein
erheblicher Zeitablauf liegt.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.8.2010, 1 (8) SsBs 382/09 – AK 100/09
= zfs 2011, 231
Trunkenheitsfahrt
Ein Absehen vom Fahrverbot kommt in Fällen des § 24a StVG nur unter
ganz besonderen Ausnahmeumständen in Betracht.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2008, 5 Ss OWi 205/08 = DAR 2008,
652 = VA 2008, 156 = VRR 2008, 434
Der Betroffene ist selbstständiger Transportunternehmer. Wegen einer
fahrlässigen Trunkenheitsfahrt nach § 24a mit einer
Atemalkoholkonzentration von 0,26 mg/l hat das AG auf eine Geldbuße
von 500,00 € erkannt und von einem Fahrverbot abgesehen. Die
Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg: Auch wenn
einschlägig Voreintragungen fehlen und die Grenze des § 24a StVG nur
geringfügig überschritten ist, reicht eine Verdopplung des Bußgeldes nicht
aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden.
OLG Hamm, Beschluss vom 9.5.2006, 4 Ss OWi 896/05 = SVR 2007, 274
= DAR 2007, 340
Trunkenheit – deklaratorische Bedeutung
Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Fahrt, wenn die
Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen
kurzfristig unterbrochen wird. Von der Anordnung eines Fahrverbots nach
einer Trunkenheitsfahrt (§ 24a StVG) kann jedenfalls dann abgesehen
werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen
Entziehung der Fahrerlaubnis nur noch deklaratorische Bedeutung
zukommt.
AG Lüdinghausen, Urteil vom 6.5.2008, 9 Ds – 82 Js 64/08-35/08 = SVR
2008, 473 = DAR 2009, 102 = BA 2008, 269 = NZV 2008, 419 = VA 2008,
142 = VRR 2008, 431
Atemalkoholmessung ist ein standardisiertes Messverfahren, weitere
Ausführungen bedarf es nicht, wenn keine Anhaltspunkte für eine
Fehlmessung vorliegen.
Auch das Fahrverbot ist angemessen. Zwar besteht in Ausnahmefällen die
Möglichkeit unter Erhöhung der Geldbuße, von einem Fahrverbot
abzusehen. Die bloße Behauptung des Verlusts der wirtschaftlichen
Existenz reicht nicht aus.
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