Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Verhinderungsfalles, der Anlass, die Voraussehbarkeit und die
voraussichtliche Dauer der Verhinderung. Berücksichtigt werden muss auch
die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und damit die Fähigkeit des
Betroffenen, sich selbst zu verteidigen. Das Gebot der
Verfahrensbeschleunigung und die berechtigten Belange der übrigen
Prozessbeteiligten. Schließlich noch die eigene Dienstplanung und die
Gesamtbelastung des Spruchkörpers.
OLG Thüringen, Beschluss vom 31.8.2007, 1 Ss 145/07
Beschleunigungsgebot
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat eine hohen Stellenwert. Haft von
mehr als einem Jahr ist nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen akzeptabel. In
absehbar umfangreichen Verfahren fordert das Beschleunigungsgebot stets
eine vorausschauende auch größere Zeiträume umgreifende
Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem Verhandlungstag pro
Woche.
Terminkollisionen des Verteidigers entlasten die Justiz nicht. Das Gericht darf
nicht ausnahmslos auf Terminkollisionen Rücksicht nehmen. Unter Umständen
ist zu prüfen, ob nicht andere Pflichtverteidiger bestellt werden können oder
der Verteidiger verpflichtet werden kann, andere Termine zu verschieben.
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, 2 BvR 2652/07
Rechtliches Gehör
Die Ablehnung eines Antrages auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins
führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sie auf sachfremden
und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen beruht und dem Betroffenen
dadurch der erste Zugang zum Gericht genommen wird. Der Hinweis, eine
Verlegung der Hauptverhandlung könne aus dienstlichen Gründen nicht
erfolgen, ist eine nicht nachvollziehbare Begründung. Auch die angespannte
Terminlage eines Richters ist kein objektivsachlicher und den berechtigten
Interessen der anderen Beteiligenden berücksichtigender Grund.
OLG Hamm, Beschluss vom 22.7.2010, III -3 RBs 200/10 = zfs 2010, 649
Dienstliche Gründe
Alleine der bloße Hinweis des Gerichts, eine Terminverlegung könne aus
dienstlichen Gründen nicht erfolgen, stellt keine nachvollziehbare Begründung
dar und führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs.
OLG Hamm, Beschluss vom 26.4.2007, 4 Ss OWi 303/07 = SVR 2010, 473
faires Verfahren
Ein kurzfristig bestellter Pflichtverteidiger hat bei umfangreichen Akten unter
Umständen einen Anspruch auf Unterbrechung der Hauptverhandlung.
Termine sind den Wünschen und Möglichkeiten eines Verteidigers auch
anzupassen.
BGH, Beschluss vom 24.6.2009, 5 StR 181/09= StRR 2009, 383
Seite 64 von 150