Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
2. Strafzumessung in Bußgeldverfahren
Höhe des Bußgeldes
Bei der Bemessung der Geldbuße bleiben Eintragungen im
Verkehrszentralregister, die der Regelung des § 29 Abs. 8 S. 2 StVG
unterliegen außer Betracht. Eine Erhöhung kommt deswegen nicht in
Betracht.
Dies gilt auch für eine Eintragung wegen § 316 StGB. Die einer 10jährigen
Tilgungsfrist unterliegenden Eintragungen können nach 5 Jahren
nur noch verwertet werden für Verfahren, die die Erteilung oder
Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben. Die Anordnung
eines Fahrverbotes fällt nicht hierunter.
AG Brandenburg, Beschluss vom 8.5.2006, 21 OWi 451 Js-OWi 46911/05
(272/05) = BA 2007, 265
Tatmehrheit und Geldbuße
OWiG §§ 17 Abs. 3, 18, 20
Verletzen mehrere Handlungen Bußgeldvorschriften, so sind die
Geldbußen gesondert festzusetzen. Dies gilt auch, wenn mehrere
Handlungen gleichzeitig geahndet werden. Bei nicht geringfügigen
Ordnungswidrigkeiten die mit einer Geldbuße von mehr als 250 €
geahndet werden, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Betroffenen in Betracht gezogen werden. Zahlungserleichterungen sind
gemäß § 18 OWiG von Amts wegen zu prüfen.
OLG Koblenz, Beschluss vom 3.1.2007, 1 Ss 289/06 = zfs 2007, 231
Wirtschaftliche Verhältnisse
Bei einer Geldbuße von mehr als 250,00 € ist die Geringfügigkeitsgrenze
von § 17 Abs. 3 OWiG bei weitem überschritten. In diesem Fall sind
genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen
Verhältnissen des Betroffenen als Bemessungsgrundlage für die Höhe der
Geldbuße notwendig. Nicht ausreichend ist die Feststellung, dass der
Betroffene Geschäftsführer einer GmbH ist. Auch bei der Anordnung eines
zweimonatigen Fahrverbotes sind besondere Ausführungen notwendig.
Dies gilt auch, wenn durch die Tat gleich zwei Regelfälle für die
Anordnung eines einmonatigen Fahrverbotes gegeben sind.
KG, Beschluss vom 19.06.2006, 3 Ws (B) 282/06 = VRS 111, 202
Die Grenze für die Höhe der Geldbuße – insbesondere in Fällen des § 4
Abs. 4 BKatV - muss das Gericht beachten. Nach § 24 StVG betrug der
Höchstbetrag 1.000,00 €, bei Fahrlässigkeit höchstens 500,00 €, bei
Drogenfahrten das maximale Bußgeld 1.500,00 €, bei Fahrlässigkeit
750,00 €. 1
1 Seit G. v. 22.12.2008 beträgt der Höchstbetrag der Geldbuße 2.000 € bzw., 1.000 € für
eine vorsätzliche bzw. fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten
gem. § 24a StVG können mit Bußgeldern bis zu 3.000 € bzw. 1.500 € geahndet werden.
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