Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
AG Lüdinghausen, Urteil vom 14.9.2010, 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10, 9 Ds 86/10 =
BA 2010, 435 = NZV 2011, 102
notfallbedingtes Versagen
Der Angeklagte hat sich noch in der Nacht der Trunkenheitsfahrt selbst bei der
Polizei gemeldet und so seine Tat erst bekannt gemacht. Er hatte Alkoholkonsum
begonnen, als nicht absehbar war, dass er nachts zu einer Brandmeldung ins
Krankenhaus gerufen wurde. Die Stelle als technischer Leiter hatte er zur Tatzeit
erst einen Monat inne, so dass es sich um seine erste Notfallbenachrichtigung
handelte, in der er kopflos reagierte. Er bildete sich ein, selbst unbedingt der
Feuerwehr helfen zu müssen und den Brandmelder ausfindig machen zu
müssen. Angesichts dieser Umstände reicht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen
aus. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2, Nr. 2 StGB ist dagegen widerlegt.
AG Hameln, Urteil vom 6.2.2008, 11 Cs 7471 Js 89812/07(328/07) =DAR 2008
655
Zeitablauf nicht entscheidend
Der bloße Zeitablauf rechtfertigt kein Absehen von der Maßregel der Entziehung
der Fahrerlaubnis. Der charakterliche Mangel wird kraft Gesetzes vermutet. Das
Gericht kann daher nur absehen, wenn besondere Umstände die Annahme
rechtfertigen, dass der Eignungsmangel nicht mehr besteht. Reiner Zeitablauf
gehört nicht hierzu.
KG, Beschluss vom 1.11.2010, (3) 1 Ss 317/10 (180/10) = VA 2011, 85
Fürsorglicher Entzug der Fahrerlaubnis
Besteht nach den Umständen auch nur ein vager Verdacht, dass der Angeklagte
in Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist, so ist die vorsorgliche Entziehung
der Fahrerlaubnis möglich und geboten. Das Gericht hielt es für geboten,
vorsorglich die Entziehung der Fahrerlaubnis auszusprechen, obwohl nicht
feststeht, ob der Angeklagte überhaupt in Besitz einer ausländischen
Fahrerlaubnis ist.
AG Laar, Urteil vom 18.2.2008, 3 Ds 6 Js 12423/07 = NZV 2008, 640
Keine Entziehung ausländischer Fahrerlaubnis
Das AG hatte den Angeklagten wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt und
ihm vorsorglich eine eventuell in der Zwischenzeit erteilte ausländische
Fahrerlaubnis entzogen. Der Angeklagte hat auf Frage die Auskunft verweigert,
ob ihm in der Zwischenzeit eine österreichische Fahrerlaubnis erteilt sei. Ein
Bedürfnis für eine Verdachtsentziehung besteht nicht mehr. Nach § 28 Abs.
4 Nr. 4 FeV berechtigt eine EU-Fahrerlaubnis während des Laufs einer gerichtlich
angeordneten Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Wer
dagegen handelt, macht sich in der Regel strafbar. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
neuer Fassung berechtigt überdies eine EU-Fahrerlaubnis in aller Regel nicht
zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland, wenn der Berechtigte ausweislich
des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender
unbestreitbare Information seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Erteilung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik hatte. Eine solche
Rechtsprechung entspricht der Richtlinie 91/439/EWG.
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