Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht an Hand der
Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die
Überprüfung dessen Ergiebigkeit und dessen Eignung zur Identifizierung
ermöglicht wird.
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2007, 3 Ss OWi 1510/07 = NZV
2008, 166 = DAR 2008, 348
Nimmt der Tatrichter nicht Bezug im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf
das in der Akte befindliche Foto, muss er in den Urteilsgründen die
Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, wie sie bei einer
Betrachtung des Lichtbildes wahrgenommen werden. Hierzu muss sich
das Urteil auch zu Bildqualität und Bildschärfe äußern. Eine Bezugnahme
auf Sachverständigengutachten ist nicht möglich. Der Inhalt eines
Sachverständigengutachtens ist auf jeden Fall darzulegen. Soweit der
Betroffene mit Hinweis auf drohende Kündigung ein Absehen vom
Fahrverbot beantragt, darf eine eventuell vorgelegte Bescheinigung nicht
unkritisch übernommen werden.
OLG Bamberg, Beschluss vom 8.6.2011, 2 Ss OWi 757/10 = DAR 2011,
401
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.3.2011, 2 Ss OWi 1889/10 = DAR
2011, 401
Der Hinweis auf ein in der Akte befindliches Lichtbild ist keine
Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO.
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.8.2010, 1 SsBs 97/10 = VA 2010, 197
Rückgriff auf die Lichtbilder durch das Beschwerdegericht
Auf Lichtbilder kann das Rechtsbeschwerdegericht nur zurückgreifen,
wenn diese entsprechend den Aufforderungen der §§ 267 Abs. 1 Satz 3
StPO, 71 Abs. 1 OWiG zum Bestandteil der Urteilsgründe wurden.
KG, Beschluss vom 4.6.2007, 3 Ws (B) 620/06 = VRS 113, 13
Nimmt das Tatgericht in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich und
eindeutig auf das in den Akten befindliche Meßfoto Bezug, wird dieses
nicht zum Bestandteil der Urteilsurkunde. Die bloße Fundstelle reicht nicht
aus. Erfolgt keine Bezugnahme, muss das Foto im Detail und ausführlich
beschrieben werden. Hierbei muss sich das Gericht, insbesondere mit der
Qualität des Bildes und der Möglichkeit aufgrund des Bildes
Identifizierungen vorzunehmen, auseinandersetzen.
Es ist auch nicht ausreichend, dass ein Gericht sich ohne nähere
Diskussion einem Gutachten eines anthropologischen Sachverständigen
anschließt. Im Urteil müssen die wesentlichen Gründe des Gutachtens
und die diesen Gründen zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen
dargestellt werden.
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