Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
23 Monate
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines
Kraftfahrzeuges mit einer AAK von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße
von 250,00 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Auf die Rechtsbeschwerde hin entfiel das Fahrverbot. Vorliegend ist ein
Abweichen von der Regelfolge gerechtfertigt, weil unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Verhängung eines Fahrverbotes
nicht mehr geboten ist. Das Fahrverbot hat nach der gesetzgeberischen
Intention eine Erziehungsfunktion und ist als „Denkzettel- und
Besinnungsmaßnahme“ gedacht. Von ihm soll eine warnende Wirkung auf
den Betroffenen ausgehen. Aus diesem Grunde kann das Fahrverbot
seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem
Wirksamwerden der Methode ein erheblicher Zeitraum liegt und in der
Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt wird. Der
spezialpräventive Zweck kann in diesen Fällen entfallen.
Im vorliegenden Verfahren liegen zwischen der Tatbegehung und der
Ahndung durch das AG etwa dreiundzwanzig Monate. Die lange
Verfahrensdauer beruht auf Gründen, die außerhalb des
Einflussbereiches des Betroffenen liegt.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.6.2007, 1 Ss 44/07 = SVR 2008, 269 =
DAR 2007, 528 = VRS 113, 123
2 Jahre
Eine Kreditaufnahme ist nur dann ausnahmsweise angezeigt, wenn sie
zumutbar ist. Bei abhängig Beschäftigten dürfte dies in der Regel nicht der
Fall sein. 1 Bei Selbstständigen hingegen kann die Kreditaufnahme ein
geeignetes und zumutbares Mittel sein.
Ob bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder alleine oder
zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot
rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalles. Der Sinn eines Fahrverbot
dürfte jedoch dann in Frage stehen, wenn die zu ahndende Tat mehr als
zwei Jahre zurück liegt.
OLG Hamm, Beschluss vom 30.4.2007, 2 Ss 218/07 = VRS 113, 68 = zfs
2007, 474 = NZV 2007, 583 = VRR 2007, 275.
Ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren rechtfertigt es im Einzelfall, vom
Fahrverbot abzusehen.
KG, Beschluss vom 5.9.2007, 2 Ss 193/07 – 3 Ws (B) 459/07 = DAR
2007, 711
1 OLG Koblenz, NJW 2004, 1400
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