Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Zumessung der Geldbuße sein. Dabei muss das Vergehen aber in einer
konkreten Beziehung zu dem Beruf oder der sozialen Stellung sein.
OLG Bamberg, Beschluss vom 29.11.2010, 3 Ss OWi 1660/10 = NZV
2011, 149 = DAR 2011, 92 = VRR 2011, 72
3. Besonderheiten
Strafzumessung – ausländische Vorverurteilung
Eine ausländische Vorstrafe, die bei deutscher Verurteilung
gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung
zu berücksichtigen.
BGH, Beschluss vom 27.1.2010, 5 StR 432/09 = DAR 2010, 210
Strafzumessung bei Falschaussage
Der Umstand, dass ein Täter hartnäckig auf seine Falschaussage besteht,
kann straferschwerend berücksichtigt werden. Dies ist keine
Doppelverwertung eines gesetzlichen Tatbestandes. Voraussetzung ist,
dass das Urteil konkrete, einzelfallbezogene Feststellungen zu der
erschwerend gewerteten Hartnäckigkeit enthält und dem Angeklagten
nicht nur angelastet wird, dass er seine Aussage nicht widerrufen hat.
Hierzu kann es ausreichend sein, dass einem Angeklagten zunächst die
Zweifel an der Richtigkeit der Aussage anhand einer eigenen
abweichenden früheren Aussage vor Augen geführt werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2009, 3 Ss 233/09 = NZV 2009, 105
Geringe Freiheitsstrafe
Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafen auch bei
geringfügigen Straftaten nicht generell aus. Erfordern diese Delikte gemäß §
47 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen
gerechtem Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbotes
gebieten, dass die lediglich auf die Mindeststrafe erkannt wird. Aus dem Gebot
der schuldangemessenen Strafe ergibt sich auch nicht die Verpflichtung,
Freiheitsstrafen erst ab einer bestimmten Schadenshöhe zu verhängen. Die
Forderungen, in Bagatellverfahren auf Freiheitsstrafen zu verzichten käme
einem zurückweichen der Rechtsordnung vor unbelehrbaren und
unbeeinflussbaren Tätern gleich und müsste als Aufgabe der
Unverbrüchlichkeit des Rechts aufgefasst werden.
Maßgebend für die Bemessung einer schuldangemessen Strafe ist in erster
Linie die Schwere der Tat, ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung
sowie der Grad der persönlichen Schuld. Diese Elemente sind miteinander
verknüpft.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2006, 1 Ss 575/05 = NZV 2006, 317 =
VRS 110, 265
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