Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Nein: AG Aachen, Urteil vom 24.2.2011, 449 OWi-505 Js 63/11 – 41/11 =
VA 2011, 86
Ja: AG Oberhausen, Beschluss vom 20.12.2010, 26 OWi 845/10 = VA
2011, 86
LG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010, 5 OWi 146/10
1.2. Lebensakte
Dem Verteidiger ist im Bußgeldverfahren auch Einsicht in sogenannte
Lebensakte zu gewähren. Einem entsprechenden Antrag gem. § 62 OWiG
kann stattgegeben werden.
AG Erfurt, Beschluss vom 25.3.2010, 64 OWi 624/10 = DAR 2010, 713 =
StRR 2010, 227 = VA 2010, 125
Lebensakte und Bedienungseinleitung
Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahren
bezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten
genommen werden. Hierzu gehört die Bedienungseinleitung, nicht jedoch
die Lebensakte (vgl. auch AG Bad Kissingen, zfs 2006, 706; AG
Neuruppin; AG Kleve, VRR 2008, 357).
AG Schwelm, Beschluss vom 13.4.2010, 64 OWi 18/10 (b) = StRR 2010,
228 = VA 2010, 103
1.3. Akteneinsicht des Sachverständigen
Hat ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren einem öffentlich bestellten
und allgemein vereidigten Sachverständigen Untervollmacht zur
Einsichtnahme in die Messdatei erteilt, hat er ein Recht darauf diese an
seinem Geschäftssitz in Augenschein zu nehmen.
AG Senftenberg, Beschluss vom 26.4.2011, 59 OWi 93/11 = DAR 2011,
422
1.4. Name des Messbeamten
Der Betroffene kann auch den Namen des Messbeamten und seinen
Ausbildungsnachweis verlangen. Weigert sich die Behörde, hat ein
entsprechender Antrag bei Gericht § 62 OWiG Erfolg.
AG Meißen, Beschluss vom 3.3.2011, 13 OWi 23/11 = NZV 2011, 362 =
VRR 2011, 276
1.5. Digitale Kopie des Messfotos
Der Betroffene hat auch Anspruch auf Herausgabe einer digitalen Kopie
des Tatfotos. Dies gilt insbesondere bei dem Einseitensensor ESO. Das
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