Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
nur, wenn der Betroffen ohne genügenden Entschuldigung nicht erschienen ist.
Dass auch der Verteidiger nicht erscheint, ist unerheblich.
OLG Hamm, Beschluss vom 25.2.2011, III-2 RBs 146/10 = zfs 2011, 411
Verhandlung ohne den Betroffenen
In der Verhandlung ohne den Betroffenen kann eine schriftliche Äußerung des
Betroffenen verlesen werden, es kann auch reichen, dass der wesentliche Inhalt
dieser Erklärung in der Hauptverhandlung mitgeteilt wird (§ 74 Abs. 1 OWiG).
Ein wesentlicher Gesichtspunkt des Sachverhaltes ist natürlich die Identität.
Gesteht der Betroffene ein, der Fahrer gewesen zu sein, und erklärt weiter, dass
er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache einlassen wird, muss er von der
Pflicht zum Erscheinen befreit werden. Das Amtsgericht hat hierzu kein
Ermessen. Erscheint der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht, ohne
entschuldigt oder entbunden zu sein, ist die Durchführung einer
Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme unzulässig. Das Amtsgericht muss dann
entweder vertagen oder den Einspruch verwerfen. 1 Das Gericht kann allerdings
noch zu Beginn der Hauptverhandlung den Betroffenen von seiner Pflicht zu
erscheinen entbinden.
Verwerfung des Einspruchs
Geht der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen erst
vier Stunden vor Terminbeginn bei Gericht ein, darf der Einspruch nicht ohne
Entscheidung über diesen Antrag entschieden werden. Auf Kenntnis des
Tatrichters kommt es dabei nicht an. Der Betroffene hatte in der Begründung
seines Entbindungsantrages eindeutig und unmissverständlich erklärt, dass er
die Fahrereigenschaft einräumt. Das Amtsgericht hätte deshalb dem Antrag auf
Entbindung entsprechen müssen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der
Tatrichter von dem Antrag tatsächlich Kenntnis hatte. Maßgeblich ist, dass nach
Aktenlage dieser Antrag vier Stunden vor Termin bei dem Amtsgericht
eingegangen war und deshalb ohne weiteres bei ordnungsgemäßer Organisation
des Gerichtes dem Gericht hätte vorgelegt werden können.
OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007, 2 Ss OWi 1409/07 = NZV 2008, 259
Nr. doppelt, siehe oben?
Sehr später Entbindungsantrag
Vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die
Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils
bei seiner Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des
Betroffenen vorliegt. Die Aufklärungspflicht gebietet es allerdings nicht, auch bei
der allgemeinen Posteingangsstelle nachzufragen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.1.09, 2 Ss OWi 1613/08 = zfs 2009, 290 =
VRR 2009, 229
Ablehnung des Antrages
Entsprechende Anträge auf Entbindung des Verteidigers werden oft mit
floskelhaften Verfügungen abgelehnt. Wird die Entbindung von der Pflicht zum
1 Thüringer OLG, Beschluss vom 06.06.2005, 1 Ss 95/04 = zfs 2006, 348
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