Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
solches wird der Kausalzusammenhang nicht nur nicht unterbrochen,
sondern gerade erst vermittelt. Ob ein Handeln auch nach rechtlichen
Maßstäben für den Erfolg bedeutsam ist, bedarf jedoch einer wertenden
Betrachtungsweise. In diesem Sinne zurechenbar ist ein durch
menschliches Verhalten verursachter Erfolg deshalb nur dann, wenn
dieses Verhalten eine rechtlich missbilligende Gefahr für das verletzte
Rechtsgut geschaffen und gerade diese Gefahr sich im
tatbestandmäßigen Erfolg verwirklicht hat.
Ein vorheriges Kräftemessen mit einem anderen Kraftfahrer führt nicht
unbedingt zu einem zurechenbaren Erfolg. Grundsätzlich hat jeder sein
Verhalten so einzurichten, dass sein Verhalten Rechtsgüter Dritter nicht
gefährdet.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.4.2011, 2 Ss 14/11 = DAR 2011, 415
(anders die Rechtsprechung in der Schweiz)
Fahren auf Sicht
Fahren auf Sicht im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 18 Abs. 6 StVO kann nachts
auf unbeleuchteter Autobahn für einen Lkw-Fahrer bedeuten, dass er bei
Abblendlicht mit 30 Metern Sichtweite eine Geschwindigkeit von 45 km/h
nicht überschreiten darf. Fährt er gleichwohl schneller und prallt auf ein
unbeleuchtetes Unfallfahrzeug, wodurch ein Mensch getötet wird, macht
er sich der fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB schuldig.
Nichts anderes ergibt sich aus § 18 Abs. 6 StVO. Danach braucht ein
Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts
anzupassen, wenn die Schlussleute des vorausgefahrenen
Kraftfahrzeuges klar erkennbar ist und ein ausreichender Abstand von ihm
eingehalten wird oder der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen
mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse
rechtzeitig erkannt werden können.
Das LG hat den Angeklagten unter Vorbehalt einer Strafe verwarnt.
LG Freiburg, Urteil vom 25.2.2008, 7 Ns 520 Js 14833/06 – AK 174/07 =
Die Justiz 2008, 128
Werkstattleiter
Ein Werkstattleiter hat eine Garantenstellung inne und damit auch eine
Erfolgsabwendungspflicht gegenüber Verkehrsunfallopfern. Dem steht
nicht entgegen, dass nach dem Gesetz für den verkehrssicheren Zustand
der Halter und Kraftfahrzeugführer verantwortlich ist. Der Halter kann
seine Verantwortlichkeit schon durch die Bestellung einer sachkundigen
und zuverlässigen Hilfsperson einschränken. Verantwortlich ist der
Werkstattleiter (der firmeneigenen Werkstatt) jedoch nur, wenn es in
seiner Macht steht, von sich aus Fahrzeuge bis zur Durchführung der
notwendigen Reparaturen stillzulegen. Ansonsten reicht die Unterrichtung
der Firmenleitung.
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