Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

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Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 Allein die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht rechtfertigt nicht bei der Neubeantragung eine MPU anzuordnen. OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, 1W33/06 = Mitt.Bl. 2006, 171 Beurteilung von Drogenkonsum Die schematische Unterscheidung zwischen einmaligem, gelegentlichem und regelmäßigem Konsum von Cannabis wird der Gefährdungslage nicht gerecht. Erst in ernsthaften Risikolagen und bei konkreten Gefahren ist die Abwehr durch verkehrsordnungsrechtliche Maßnahmen (etwa MPU oder Entziehung der Fahrerlaubnis) gerechtfertigt. 1 Frist einer Vorverurteilung Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen, so ist bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung eines medizinischen psychologischen Gutachtens nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs nicht mehr im Bundeszentralregister eingetragen ist. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, 3 C 21/04 = BA 2006, 52 Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachten aufzugeben, nachdem er erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr aufgefallen ist. OVG Koblenz, Beschluss vom 25.9.2009, 10 B 10930/09. OVG = VA 2009, 208 Ausländische Fahrerlaubnis Einem EU-Bürger, dem in Deutschland das Recht entzogen wurden, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, kann das Recht zur Nutzung seiner ausländischen Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden, wenn eine MPU nachgewiesen wurde. Notwendig ist also, dass der Nachweis wieder gewonnener Fahreignung erbracht wird. BVerfG, Urteil vom 29.01.09, 3 C 31/09 = NZV 2009, 306 MPU Allein die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht rechtfertigt nicht bei der Neubeantragung eine MPU anzuordnen. OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, 1W33/06 = Mitt.Bl. 2006, 171 1 Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht = NZV 2008, 377 Seite 148 von 150
Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 2. Verwaltungsrecht Anerkennung der Europäische Fahrerlaubnis Ein Staat muss ein in einem Drittstaat ausgestellten Führerschein nicht anerkennen, wenn dieser vor einer inländischen Entziehung der Fahrerlaubnis erteilt wurde. EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C-1/07 (Frank Weber) = NJW 2008, 3767 = BA 2009, 93 = VA 2009, 30 = DAR 2009, 1 Ausländische Fahrerlaubnis Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Autofahrers, der nach Ablauf der vom AG wegen drei Trunkenheitsfahrten verhängten Sperrfrist in Tschechien eine Fahrerlaubnis erworben hatte. Bei einer Verkehrskontrolle fiel der Antragsteller mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,4 ‰ auf dem Fahrersitz seines auf einem Gehweg abgestellten Fahrzeugs auf. Dass er das Fahrzeug auch gefahren hatte, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Da er das daraufhin von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung nicht vorgelegt hatte, entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Den hiergegen begehrten vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das OVG bestätigte diese Entscheidung. Da der Autofahrer die Vorlage eines Gutachtens über seine Fahreignung verweigert habe, sei er als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen. Obwohl er nicht beim Fahren seines Kraftfahrzeugs angetroffen worden sei, sei das Eignungsgutachten zu Recht gefordert worden. Es bestünden Zweifel, ob er zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr trennen könne. Die Blutalkoholkonzentration von 2,4 ‰ weise auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des aus beruflichen Gründen regelmäßig am Straßenverkehr teilnehmenden Antragstellers hin. Deshalb sei zu befürchten, dass er an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leide und zur Risikogruppe der überdurchschnittlich alkoholgewohnten Kraftfahrer gehöre, die im Straßenverkehr doppelt so oft auffällig würden wie andere Personen. Hinzu komme, dass er bereits vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis mit drei Trunkenheitsfahrten aufgefallen sei. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei schließlich auch nicht unverhältnismäßig, weil der Antragsteller auf sie zur Erreichung seines Arbeitsplatzes angewiesen sei. Vielmehr gehe der Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Verkehrsteilnehmern den Interessen des einzelnen Autofahrers vor. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.9.2006, 10 B 10734/06.OVG, Entziehung der Fahrerlaubnis Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,6 ‰ am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis Seite 149 von 150
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Inhaltsverzeichnis Wolfgang Ferner
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I. Begriffe und Definitionen Wolfga
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II. Strafzumessung Wolfgang Ferner
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III. Jugendstrafrecht Krumm, OWi-Ve
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OLG Oldenburg, Beschluss 17.1.2005,
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OLG Hamburg, Beschluss vom 12.3.200
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V. Straftatbestände 1. Bedeutender
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3. Terminierung und Verwerfung des
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Identifikation in der Verhandlung W
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Schlechtes Foto Wolfgang Ferner Akt
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Seite 127 und 128: Absehen vom Fahrverbot Wolfgang Fer
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Seite 147: 3. Fahrtenbuch Wolfgang Ferner Aktu
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