Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Verwaltungsrechtliche Entziehung
Bei einer Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach einer
verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis überprüft das
Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der behördlichen
Entscheidung. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, auch deren sachliche
Richtigkeit festzustellen.
OLG Celle, Beschluss vom 22.4.2008, 32 Ss 32/08 = SVR 2008, 101 =
VRR 2008, 349
6. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB
Sowada, Der räuberische Angriff auf einen „Noch-nicht-Kraftfahrer“,
HRRS 2008, 136.
Krüger, Zum „Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des
Straßenverkehrs“ im Sinne von § 316a StGB, NZV 2008, 234
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Das Tatbestandsmerkmal „Verübung eines Angriffs“ ist auch erfüllt, wenn
das Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur Mitfahrt
gezwungen wird und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird.
Die Angeklagten wollten das Opfer überfallen und beobachteten es,
während es in ein Fahrzeug einstieg. Während er in das Fahrzeug
einstieg, setzten sie sich auf die Rückbank und zwangen ihn, mit einer
ungeladenen Gaspistole das Fahrzeug zu starten und auf einen
abgelegenen Parkplatz abzustellen. Sie nahmen ihm dann während der
Fahrt das Geld weg.
Das LG hat die Angeklagten wegen Raubes und tateinheitlichen
räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu drei Jahren und sechs Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Entsprechend
der Grundsatzentscheidung des BGH (BGHSt 49, 8) ist der Tatbestand
nur erfüllt, wenn der Angriff sich gegen den Führer oder Mitfahrer eines
Kraftfahrzeuges richtet. Erforderlich ist dabei, dass das Tatopfer diese
Eigenschaft zum Tatzeitpunkt besitzt. Dies ist vorliegend auch erfüllt.
Zwar hält sich das Tatopfer bereits im Fahrzeug auf, als der Angriff erfolgt.
Es war aber zu dem Zeitpunkt des ersten Angriffes noch nicht mit der
Bewältigung von Betriebs- und Verkehrsvorgängen befasst. Er war
insoweit noch kein taugliches Angriffsziel im Sinne von § 316a StGB.
Indem die Täter ihr Opfer aber während der anschließenden Fahrt
zwangen und weiter bedrohten, ist der Tatbestand erfüllt. Die
Anwendbarkeit des § 316a StGB erfordert nämlich nicht, dass das
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