Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
2. Ein Ausnahmefall von der Regel, dass bei einem qualifizierten
Rotlichtverstoß ein Fahrverbot anzuordnen ist, kann jedoch vorliegen,
wenn das missachtete Rotlicht gerade nicht im Schutz des Querverkehrs
dient, sondern ausschließlich eine den Verkehrsfluss regelnde Funktion
erfüllt und deshalb eine auch abstrakte Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Nr. 1 32.2 BKat will vorrangig Kraftfahrer erfassen, die bewusst das
Gelblicht missachten, weil sie hoffen, Notfalls unter Erhöhung der
Geschwindigkeit, noch bei spätem Gelb oder zumindest frühem Rot die
Haltelinie passieren und die Kreuzung überqueren können. Ein solches
Verhalten, dass zu besonders schwerwiegenden Unfällen führen kann,
wollte der Verordnungsgeber nicht nur dann schärfer ahnden, wenn eine
konkrete Gefahr eintritt, sondern auch dann, wenn die Rotphase bereits
länger als eine Sekunde dauert- weil in solchen Fällen eine abstrakte
Gefährdung naheliegt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 29.6.2009, 2 Ss OWi 573/09 = DAR 2009,
653 = NZV 2009, 616 = NJW 2009 3736 = VA 2009, 209 = VRR 2010, 34
Grundsätzlich kann sich ein Betroffener nicht auf Augenblicksversagen
berufen, wenn er die an sich zulässige Höchstgeschwindigkeit (innerorts
50 km/h) um 30 % überschreitet. Will das AG gleichwohl vom Fahrverbot
absehen, muss es ausführlich sämtliche Umstände und Gegebenheiten
schildern.
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.6.2010, 3 Ss OWi 814/10=VA 2010, 193
Fußgängerampel
Die Betroffene war von einer Kreuzung abgebogen und hatte kurz nach
der Kreuzung an einem Rotlicht angehalten, um Fußgänger die Straße
queren zu lassen. So dann ist sie weitergefahren, obwohl die
Fußgängerampel noch Rotlicht zeigte.
Dies ist ein qualifiziertes Rotlichtverstoß. Auch in diesen Fällen ist eine
zumindest abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer möglich.
Das Verhalten minderte die Gefährlichkeit nicht so stark, dass ein
Absehen vom Regelfahrverbot geboten ist. Eine abstrakte Gefährdung für
etwaige querende Fußgänger wird so nicht ausgeschlossen. Um die
Tageszeit (18.00 Uhr) ist erfahrungsgemäß Fußgängerverkehr nicht nur
rudimentär vorhanden. Plötzlich, noch auf die Fahrbahn tretende, vielleicht
sogar rennende, Fußgänger können jederzeit auftreten.
OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2009, 3 Ss OWi 763/09
Linksabbieger
Das Rotlicht für Linksabbieger verbietet nicht nur die Einfahrt in die
Kreuzung auf ihr sondern untersagt jedwede Benutzung dieser Spur im
gesamten Kreuzungsbereich. Dies gilt auch, wenn der Fahrzeugführer erst
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