Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
neuen Fahrerlaubnis zu bemühen und muss auch keine neue Prüfung
ablegen. Anderenfalls hätte ihn die Fahrerlaubnis entzogen werden
müssen: Also ergibt sich, dass diese Person zum Führen eines
Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr geeignet ist.
Das Fahrverbot ist daher keine Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr,
sondern eine repressive Sanktion gegen pflichtvergessener Kraftfahrer. 1
Hintergrund ist die so genannte Denkzettel- oder Besinnungsmaßnahme.
Die Strafvorschrift des § 21 StVG kann in diesen Fällen nicht darauf
gestützt werden, dass Dritte vor gefährlichen und ungeeigneten
Kraftfahrzeugführern geschützt werden müssen.
Sanktionsvoraussetzung ist daher lediglich der Ungehorsam gegenüber
einem verhängten Verbot. Der Zwang zu Gehorsam und das
Gehorsamswillen ist aber reine Willkür. 2
Gründe gegen eine Strafbarkeit:
• Grundsätzliche Straflosigkeit eigennütziger Sanktionsvereitelung
• Vergleich mit Jagdausübung: Nach § 41a BJagdG ist ein Verstoß
gegen das Verbot der Jagdausübung als Ordnungswidrigkeit
ausgestaltet. Die Strafbarkeit ist daher eine Vollstreckungshilfe des
Fahrverbotes.
Adressat
Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist nur gegen den Kfz-
Führer möglich, nicht auch gegen mögliche Mitverantwortliche.
OLG Hamm, Beschluss vom 12.7.2007, 4 Ss OWi 428/07 = DAR 2008,
625 = VRR 2007, 435
Bestimmung der Dauer des Fahrverbots
Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur eine grobe
Pflichtverletzung, sondern zugleich auch eine beharrliche
Pflichtverletzung, so dürfen beide Umstände nicht zu einer Addition beim
Fahrverbot führen. Ein Fahrverbot von zwei Monaten erscheint in der
pauschalen Form nicht gerechtfertigt.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2011, 53 Ss-OWi 546/10=VRR
2011, 157
Mindestdauer Fahrverbot
Eine Verurteilung zu „einem halben Monat“ Fahrverbot ist unzulässig. Die
Mindestdauer beträgt ein Monat.
1
Herzog im Nomos-Kommentar zum StGB, 2. Auflage, Rn. 823, § 44
2
Mietsch, Die Strafbarkeit der Fahrverbotübertretung – ein Unikum,
NZV 2007, 66
Seite 116 von 150