Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Ergänzung nur bei abgekürztem Urteil
Die Ergänzung von Urteilsgründen setzt voraus, dass der Tatrichter von der
Möglichkeit eines abgekürzten Urteils im Sinne von § 267 Abs. 4 Satz 1 und
Satz 2 StPO Gebrauch gemacht hat (eventuell auch Absehen gem. § 77b Abs.
1 OWiG). Hat er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, und ist ein
Urteil mit vollständigen Gründen aus dem Geschäftsbereich des Gerichts
herausgelangt, scheitert eine Urteilergänzung aus.
OLG Bamberg, Beschluss vom 29.1.2009, 3 Ss OWi 90/09 = zfs 2009, 232
Aktenversendungspauschale
1.1. Versendung
Die Regelung der Aktenversendungspauschale nach GVG ist
verfassungsgemäß, allerdings darf für die Versendung kein Vorschuss
verlangt werden 1 . Voraussetzung für die Fälligkeit der Gebühr ist, dass die
Akteneinsicht durch Versendung erledigt wird. Die Akte muss an einen
anderen Ort verschickt werden. Die bloße Aushändigung oder
Deponierung im Gerichtsfach reicht nicht aus, um die Gebühr auszulösen.
Ebenso fällt die Gebühr nicht an, wenn der Verteidiger die Akten durch
Mitarbeiter abholt. Allerdings fällt die Versendungspauschale auch an,
wenn sie mit einem Dienstfahrzeug statt mit der Post versandt wird.
1.2. Feste Gebühren in Bußgeldverfahren
Dieselbe Regelung gilt auch im Recht der Ordnungswidrigkeiten. Die Höhe
der Gebühr im Bußgeldverfahren ist gesetzlich in § 107 Abs. 5 OWiG
geregelt. Sie beträgt 12 €, bei elektronischer Versendung einer
elektronisch geführten Akte fällt eine Gebühr von 5,00 € an. Höhere
Gebühren können auch durch eine Satzung nicht bestimmt werden.
Vereinzelt ist eine Entscheidung des OLG Koblenz (in Zivilsachen)
geblieben, dass die Versendungspausschale auch die Kosten der
Rücksendung beinhaltet.
Mit der Aktenversendungspauschale sind nicht auch die bei dem
Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten
entstehenden Kosten abgegolten.
OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2005, 2 Ws 300/05 = VRS 110, 57
1.3. Wer ist Kostenschuldner?
Verteidiger haben noch bis vor kurzem mit der Position des
durchlaufenden Posten argumentiert: danach sollte entscheidend sein, ob
der Anwalt Akteneinsicht und Versendung im Namen des Mandanten oder
in eigenem Namen beantragt. Wird die Aktenversendung vom Verteidiger
ausdrücklich für den Betroffenen beantragt, handelt es sich um eine
durchlaufenden Posten, der nicht umsatzbesteuert wird. Beantragt der
Verteidiger dagegen die Versendung im eigenen Namen, wird er
1 BVerfG NJW 1995, 3177; LG Göttingen StV 1996, 166
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