Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
AG Bad Salzungen, Urteil vom 19.09.07, 310 Js 8653/07 6 OWi = zfs
2008, 168
Schwerbehinderte
Der Betroffene ist zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich nicht in
Erscheinung getreten. Er verfügt über eine monatliche Rente von ca.
950,00 €. Wegen eines Verstoßes gegen § 37 Abs. 2, 1 Abs. 2 StVO
wurde er zu einer Geldbuße von 125,00 € verurteilt und ein Fahrverbot
angeordnet. Der Betroffene hat nach 20 Sekunden ein Rotlicht überfahren.
Augenblickversagen lag nicht vor. Der Betroffene hat ausgeführt, er fahre
seit 37 Jahren Auto, sei zu 50 % gehbehindert, seine Wohnung liege 500
Meter von einer Bushaltestelle entfernt auf einem Berg. Fahrten zum
Einkaufen mit einem Taxi seien zu teuer, außerdem liege der Vorfall
bereits mehr als 1 Jahr zurück. Die Überlegungen des AGs, von einem
Fahrverbot nicht abzusehen, halten einer Überprüfung stand. Auch die
Tatsache, dass der Vorfall bereits 19 Monate zurückliegt rechtfertigt ein
Absehen nicht.
OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2006, 2 Ss OWi 687/06 = VRS 112,
282
Fahrverbot für allein erziehende Apothekerin
Die Tatsache, dass die Kinder der Betroffenen in Nachbarstädten zur
Schule gehen, rechtfertigt kein Absehen vom Fahrverbot.
OLG Hamm, Beschluss vom 31.1.2008, 2 Ss OWi 7/08 = VRS 114, 295 =
NZV 2008, 308
Verbotsirrtum OWi
Ein Irrtum über die objektiv beschränkte Wirkung von Zusatzschildern
kann eine Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigen, wenn die
Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten
Beschilderung nicht als fernliegend gewertet werden muss.
OLG Bamberg, Beschluss vom 11.7.2007, 3 Ss OWi 924/07 = NZV 2007,
633 = VA 2007, 185 = VRR 2007, 432
Verstoß gegen die Richtlinien
Wird ein Geschwindigkeitsmessgerät entgegen den Richtlinien unmittelbar
nach der Ortstafel eingesetzt, so ist dies ein besonderer Tatumstand, der
die Annahme einer Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigt.
OLG Dresden, Beschluss vom 27.8.2009, Ss OWi 410/09 = DAR 2010, 29
Wird innerhalb von Toleranzgrenzen gemessen, muss das AG sich mit der
Frage auseinandersetzen, ob Ausnahmen von den Richtlinien vorlagen.
Um feststellen zu können, ob tatsächlich keine Ausnahme vom Regelfall
vorliegt, muss sich das AG damit aber auseinandersetzen. Eine
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