Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
einem solchen Fall ist vielmehr maßgeblich, ob sich ein verkehrstypisches
Unfallrisiko realisiert hat oder ob das Schadenereignis schon nach seinem
äußeren Erscheinungsbild Folge einer deliktischen Planung ist.
Thüringer OLG, Beschluss vom 18.9.2007, 1 Ss 191/07 = NZV 2008, 366
Vorsatz Sprungrevision
Die Sprungrevision ist auch ohne weitere Voraussetzungen statthaft, wenn
auf nicht mehr als 15 Tagessätze Geldstrafe erkannt ist.
Zur Tatsachenfeststellung bei Unfallflucht muss das Gericht vorsätzliches
Handeln feststellen. Dabei reicht bedingter Vorsatz aus. Vom
Vorstellungsbild des Täters müsse allerdings erfasst sein, dass bei dem
Unfall ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist. Der Vorsatz
muss sich auch auf die mögliche Mitverursachung beziehen.
OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2007, 2 Ss 193/07 = VRR 2008,
150
Unvorsätzliches Entfernen
Die Vorschrift des § 142 StGB erfasst nicht die Fälle des unvorsätzlichen
Entfernens vom Unfallort.
BVerfG, Beschluss vom 19.3.2007, 2 BvR 2273/06 = SVR 2007, 268 =
SVR 2007, 389 = StraFo 2007, 213 = VRR 2007, 232 = NZV 2007, 368
Vorsatzloses Sich Entfernen
Das vorsatzlose Sich Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflicht
der Rückkehr gem. § 142 Abs. 2 und Abs. 3 StGB. Den Straftatbestand
des § 142 StGB verwirklicht aber der Unfallbeteiligte, der den Unfall nicht
bemerkt, deshalb seine Fahrt zunächst fortsetzt, aber noch innerhalb
eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem
Unfallgeschehen von diesem erfährt. Ein solcher räumlicher
Zusammenhang besteht nicht mehr, wenn der Unfallbeteiligte nach dem
Unfall innerorts 5 bis 10 Minuten weiter gefahren ist und in dieser Zeit
etwa 3 km zurückgelegt hat.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.10.2007, III – 2 Ss 142/07 – 69/07 III =
DAR 2008, 154 = NZV 2008, 107 = VRS 113, 429 = VRR 2008, 109
Unvorsätzliches Entfernen
Ein Fahrer ist nicht nach § 142 StGB strafbar, wenn er erst nach
Verlassen des Unfallortes auf einen Unfall hingewiesen wird. Ein Anhaltort
wird auch nicht dadurch zum Unfallort, dass der Betroffene im fließenden
Verkehr angehalten wird. Der Angeklagte streifte mit dem rechten
Außenspiegel seines LKW einen anderen LKW und beschädigte diesen.
Ca. 1,5 km vom Unfallort entfernt kam er zum Stehen und wurde auf den
Unfall aufmerksam gemacht. Ohne Angaben zu machen, setzte er die
Fahrt fort. Der Angeklagte wurde freigesprochen.
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