Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Es obliegt daher dem Beschuldigten darzulegen, aus welchem Grund das Gericht
seinem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen. Der Betroffene muss also
genau darlegen, dass sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift gegeben waren
und dass der Tatrichter unter keinen Umständen von der Anwesenheit des
Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte
erwarten dürfte. Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen
Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen.
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die
ergangene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in
unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der
Partei hat, müssen in der Beschwerdeschrift konkret die Tatsachen dargelegt
werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann. Wenn der
Verteidiger für den Betroffenen, einen Antrag auf Entbindung gestellt hat, muss
dargelegt werden, dass neben der allgemeinen Verteidigervollmacht zusätzlich
eine besondere Vertretungsvollmacht erteilt ist, die der Schriftform bedarf. Es
gehört weiter zum ordnungsgemäßen Vortrag, dass der Verteidiger, der einen
Entbindungsantrag gestellt hat, die besondere schriftliche Vertretungsmacht für
den Betroffenen hatte und diese dem Tatgericht auch nachgewiesen hat. 1
Hat das Amtsgericht nicht über den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum
persönlichen Erscheinen vor der Hauptverhandlung entschieden, muss es sich
mit diesem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur geltend gemacht werden, wenn
der Betroffene und / oder sein Verteidiger geltend machen, dass sie im Falle
einer Anhörung in der Hauptverhandlung noch etwas vorgebracht hätten und in
der Beschwerdebegründung ist darzulegen, was dies gewesen wäre (so auch
OLG Hamm, VRS 113, 439; OLG Karlsruhe, VRS 109, 282; KG VRS 104, 139).
Die Beschwerde kann aber auch auf § 74 Abs. 2 OWiG gestützt werden. Hierzu
bedarf es jedoch der genauen Darlegung der Einzelumstände, die den
Rechtsanspruch auf Entbindung begründen. Dieser Anspruch auf Entbindung
steht nicht im Ermessen des Gerichts. Das Gericht kann ihn lediglich ablehnen,
wenn von der Anwesenheit – auch im Falle des Schweigens – weitere Aufklärung
zu erwarten ist. Allerdings kommt es bei der Frage der Anordnung eines
Fahrverbots regelmäßig auf den persönlichen Eindruck nicht an.
OLG Celle, Beschluss vom 20.8.2008, 322 SsBs 187/08 = NZV 2008, 582 = VRS
115, 305 = VRR 2008, 471 = VA 2008, 216 = VRR 2009, 69
Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages liegt eine
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur vor, wenn nicht
zweifelhaft ist, dass der Antrag unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus
offensichtlich unzutreffenden verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wurde.
Dies muss in der Rechtsbegründung ausgeführt werden. Dargestellt werden
muss aber, dass der Rechtsfehler auf Willkür und nicht auf einer einfachen
Fehleinschätzung gegebener Umstände liegt.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.7.09, 2 Ss-OWi 329/09 = NZV 2009, 615
1 Thüringer OLG, Beschluss vom 4.1.2006, 1 Ss 224/05 = VRS 111, 56
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