Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
nach Einfahrt in den Kreuzungsbereich von der freigegebenen
Geradeausspur auf die linke Spur abbiegt.
Allerdings führt es nicht zu einem Fahrverbot, wenn eine Gefährdung nicht
gegeben war.
KG, Beschluss vom 7.4.10, 3 Ws (B) 115/10 – 2 Ss 40/10 = NZV 2010,
361.= VRS 110, 48
Benutzung eines Sonderstreifens beim Rotlicht-Verstoß
Benutzt ein Fahrzeugführer unberechtigt einen Sonderstreifen (z.B. für
Linienbusse), gelten für ihn die Lichtzeichen des allgemeinen
Fahrverkehrs auf den übrigen Fahrstreifen. Fährt er allerdings los, ist auch
bei einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde eine Gefährdung des
Querverkehrs ausgeschlossen, sodass gegebenenfalls eine
Unterschreitung der Regelgeldbuße und ein Absehen vom Fahrverbot
möglich ist.
KG, Beschluss vom 21.5.2010, 3 Ws (B) 138/10=VA 2010, 209
Rotlichtverstoß
Bei Lichtzeichenanlagen gilt für jede Spur einer Fahrbahn nur das dieser
Spur zugeordnete Signal. Aus diesem Grunde ist auch ein Kraftfahrer, der
auf einem Linksabbiegerstreifen, für den Rot gilt, in die Kreuzung einfährt
und dann aber geradeaus weiterfährt zurecht wegen einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das entsprechende Rotlicht sperrt die
Einfahrt in die Kreuzung ohne jede Einschränkung. In solchen Fällen kann
aber von einem an sich verwirkten Fahrverbot ohne Erhöhung der
Geldbuße abgesehen werden.
KG, Beschluss vom 18.3.2009, 3 Ws (B) 46/09 = VRS 117, 168
Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
Liegt ein Zeitraum von 15 Monaten zwischen der Tat und der
Hauptverhandlung und hat der Angeklagte in dieser Zeit ohne weitere
Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen, kommt ein Absehen
vom Regelfahrverbot in Betracht.
Mit dieser Entscheidung „rettete“ das AG (Bensheim den Führerschein
eines Autofahrers. Es verwies dabei auf die Rechtsprechung der
Obergerichte. Danach könne ein Fahrverbot in der Regel nicht mehr
verhängt werden, wenn ein langer Zeitraum zwischen dem
Verkehrsverstoß und der Ahndung liege. Üblicherweise werde das ab
einem Zeitraum von zwei Jahren angenommen. Allerdings habe das
Oberlandesgericht Hamm schon vor einiger Zeit einen Zeitraum von rund
22 Monaten für ausreichend erachtet. Das AG Bensheim hat diese Grenze
jetzt noch weiter gesenkt.
AG Bensheim, Urteil vom 4.4.06, 8229 Js 22570/05 5 Ds IX,
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