Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Die vorbehaltslose Anerkennung von Fahrerlaubnissen innerhalb der EU
dient der Gewährleistung der Freizügigkeit. Wenn allerdings dieses Recht
überhaupt nicht in Anspruch genommen wird, sondern unter bewusster
Umgehung der Regeln für die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-
Ausland eine Fahrerlaubnis erworben wird, kann ein Führerscheininhaber
sich auf dieses Recht nicht berufen.
LG Meiningen, Beschluss vom 20.8.2009, 2 Qs 152/09=BA 2009, 428
Die Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn dem Kraftfahrer zuvor unter
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wirksam untersagt wurde, von
einer im EU Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen.
BVerfG, Beschluss vom 13.2.2008, 2 BvR 42/08 = DAR 2008, 386 = VRR
2008, 187
Ein im Ausland ausgestellter Führerschein berechtigt dann nicht zum
Führen eines Kraftfahrzeuges in Deutschland, wenn in ihm als Wohnsitz
ein Ort in Deutschland angegeben ist. Bei einem Verbotsirrtum muss
angegeben werden, welches Ergebnis eine Erkundigung bei einer
deutschen Führerscheinbehörde ergeben hätte.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.4.2010, 1 Ss 25/10= SVR 2010, 219 =
VA 2010, 123 = DAR 2010, 338 = NZV 2010, 305
§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit der jetzt gültigen dritten
Führerscheinrichtlinie vereinbar (2006/126/EG).
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2010, 2 Ss 269/10 = NZV 2010, 631 =
NJW 2010, 2818 = DAR 2010, 481 = StRR 2010, 353 = VA 2010, 156 =
VRS 119, 51 = VRR 2010, 309
Ausländische Fahrerlaubnis
Das OLG spricht einen Angeklagten frei, der mit einem tschechischen
Führerschein unterwegs war, der am 14.11.2005 ausgestellt war. Es kommt
darauf an, dass die Benutzung der Fahrerlaubnis nach Ablauf einer
inländischen Sperrfrist erfolgt.
Thüringer OLG, Urteil vom 6.3.2007, 1 Ss 251/06= SVR 2010, 187
Verbotsirrtum
Einem juristischen Laien muss nicht zwangsläufig klar sein, dass eine auf
zwei Monate befristete Nebenstrafe (Fahrverbot) sich auf unbestimmte
Zeit verlängert, wenn der Führerschein nicht in amtliche Verwahrung
gegeben wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Annahme des
Beschuldigten eine falsche Auskunft des Verteidigers vorliegt.
OLG Koblenz, Beschluss vom 6.4.2010, 1 Ss 185/09 = VRR 2010, 271
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