Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.2.2010, Ss (B) 107/09
(126/09)=VRS 118, 268
Die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf ist kein Grund,
den Vorgang dem BGH als Divergenzvorlage vorzulegen. Die Frage, ob
ein Beweisverwertungsverbot anzuwenden ist, ist eine
Einzelfallentscheidung. Im konkreten Fall wird ein
Beweisverwertungsverbot verneint.
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.3.2010, 2 Ss OWi 235/10 = VA 2010,
137
Es besteht kein Verwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten
verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage.
OLG Celle, Beschluss vom 5.5.2010, 311 SsBs 41/10 = SVR 2010, 273 =
StraFo 2010, 247 DAR 2010, 476 = VerkAnw 2010, 105 = NZV 2010, 363
= VRS 119, 47
Bei Abstandsmessungen mit dem Videobrückenabstandsmessverfahren
ViBrAM besteht kein Beweiserhebungs- und verwertungsverbot.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2010. 2 (6) SsBs 404/10 = NZV
2011, 213
ViBrAM
Kein Beweisverwertungsverbot, da nicht unzulässig in ein Grundrecht
eingegriffen wird. Die bisherige Rechtsprechung wird aufgegeben.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2010, IV-3 RBs 152/10 = VA 2011,
100
Anfangsverdacht
Ein Anfangsverdacht liegt vor bei „aufmerksamen Messbetrieb“. Der
Messbeamte übersieht auf dem Monitor das Verkehrsgeschehen und löst
bei Verdacht eine Abstandsunterschreitung die Videokamera
(Aufzeichnung) aus.
OLG Bremen, Beschluss vom 28.10.2010, 2 SsBs 70/10 = DAR 2011, 35
Bei aufmerksamem Messbetrieb erfolgt die Videoauslösung erst bei
Vorliegen eines erforderlichen Anfangsverdachts.
OLG Rostock, Beschluss vom 24.2.2010, 2 Ss (OWi 6/10 I 19/10) = VRS
118, 359
Nur ein Anfangsverdacht darf Anlass einer Videoaufzeichnung sein –
nicht jeder Anlass. Das Beweiserhebungsverbot kann nicht mit der
Begründung umgangen werden, die Videoaufzeichnungen dienten nur der
Beweissicherung und das zulässige Beweismittel sei der Beamte als
Zeuge.
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