Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
nach § 69 StGB Anlass dazu besteht, die Frage der charakterlichen
Ungeeignetheit des Angeklagten im Einzelnen zu überprüfen. Gleiches gilt in
Bezug auf die Anordnung der Nebenstrafe eines Fahrverbots.
Ein solcher Anlass kann dann bestehen, wenn der Täter im fahruntüchtigen
Zustand nur ein Leichtmofa geführt und mit diesem nur eine kurze Fahrtstrecke
zurückgelegt hat. Dies gilt besonders, wenn Auslöser der Fahrt nur eine
altruistische Motivation ist.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.1.2007, 2 St OLG Ss 280/06 = Blutalkohol
2007, 378
Verschlechterungsverbot
Das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO verhindert aber, dass
gegen einen Angeklagten, gegen den in erster Instanz lediglich eine isolierte
Sperre verhängt wurde, im Berufungsverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis
erfolgt.
OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2010, 2 Ws 361/10 = NZV 2010, 633 = BA 2011,
110
Gesamtstrafe
Haben sich im früheren Urteil angeordnete Maßnahmen (etwa die Entziehung
einer Fahrerlaubnis), aus welchen Gründen auch immer erledigt – z. B. durch
Eintritt der Rechtskraft des früherer Urteils – so fehlt es an der Notwendigkeit
gleichwohl über ihre Aufrechterhaltung zu befinden, wenn dies auch regelmäßig
unschädlich ist.
BGH, Beschluss vom 28.10.2009, 2 StR 351/09 = NZV 2010, 211
Bei der Gesamtstrafenbildung ist, wenn ein Urteil einzubeziehen ist, das unter
anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist
erkannt hat, zu prüfen, ob sich die Sperrfrist in Folge Zeitablaufs erledigt hat.
Sollte sich die Sperrfrist erledigt haben, ist lediglich die Entziehung der
Fahrerlaubnis, nicht aber auf die Sperrfrist aufrecht zu erhalten.
BGH, Beschluss vom 14.2.2008, 1 StR 542/07 = VA 2008, 121
Freiheitsberaubung
Auch beim Vorwurf der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB müssen im Urteil
genaue Feststellungen getroffen werden zu den Voraussetzungen des § 69
StGB. Mögliche Feststellungen sind etwa, dass das Opfer sich während der
Freiheitsberaubung und der Fahrt im PKW körperlich widersetzte, wodurch eine
mögliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Betracht kommt.
BGH, Beschluss vom 18.12.2007, 1 StR 86/05 = VA 2008, 65
2. Isolierte Sperrfrist und die Regel des §69a StGB
Sperrfrist
Bei der Bemessung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer
Fahrerlaubnis muss das Gericht auch das Verhalten des Angeklagten nach der
Tat berücksichtigen. Bei therapeutischer Beratung durch einen Facharzt für
Neurologie und Psychiatrie ist eine Sperrfrist von noch vier Monaten
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