Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Beschwerde
Die Beschwerde gegen einen Antrag auf Terminverlegung ist im
Bußgeldverfahren immer unzulässig.
LG München, Beschluss vom 6.11.2008, 24 Qs 123/08= StRR 2009
Eine Beschwerde ist in Anlehnung der Rechtsprechung zu § 305 StPO auch in
Ordnungswidrigkeitenverfahren zulässig.
LG Darmstadt, Beschluss vom 30.9.2005 - 12 Qs 577/05 = NZV 2006, 442
Mehrfache Verlegung des Termins
Ein Antrag auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung
des Verteidigers wurde als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel gegen die
Verwerfung des Einspruchs hatte keinen Erfolg. Im vorliegenden Fall war der
Hauptverhandlungstermin bereits mehrfach verlegt worden.
OLG Hamm, Beschluss vom 1.9.2009, 2 Ws 233/09= VRR 2010, 112
Warten auf den Betroffenen
Die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht können es
gebieten, im Einzelfall bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten
auch länger als 15 Minuten zu warten, wenn dieser noch vor Terminbeginn
dem Berufungsgericht fernmündlich mitteilt, dass er sich irrig beim AG
eingefunden hat anstatt beim LG.
OLG München, Beschluss vom 5.7.2007, 4 StRR 122/07 = zfs 2007, 588
Wird dem Gericht vor Ablauf der 15-minutigen Wartefrist mitgeteilt, der
Betroffene werde 20 Minuten nach Terminsbeginn eintreffen, so verstößt es
gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn bereits zuvor der Einspruch
verworfen wurde.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.8.2007, 2 Ss – OWi 223/07 = DAR 2008, 33
= zfs 2008, 113
Ein Betroffener muss bei der Planung der Anfahrt zum Gerichtstermin zeitliche
Verzögerungen einkalkulieren. Diese umfassen Probleme mit Verkehrsstaus
und der Parkplatzsuche. Dies gilt es recht, wenn er sich mit einem sperrigen
VW-Transporter zum Gericht begibt.
KG, Beschluss vom 19.7.2006, 5 Ws (B) 384/06 = VRS 111, 432
Entschuldigung
Erscheinen überraschend zu einem Termin weder der Betroffene noch sein
Verteidiger, muss sich der Richter vor Verwerfung des Urteils erkundigen, ob
eine Mitteilung über die Behinderung des Betroffenen vorliegt. Liegt eine
solche Entschuldigung vor, ist die fehlende Kenntnis unbeachtlich. Das
Verwerfungsurteil unterliegt in diesem Fall der Aufhebung.
KG, Beschluss vom 5.6.2009, 2 Ss 125/09- 3 Ws (B) 245/09 = NZV 2009, 518
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