Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

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Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 Geschwindigkeitsmessung innerhalb von 98 m hinter einem Ortsschild ist ungewöhnlich, aber nicht unzulässig. In Baden-Württemberg ist ein Mindestabstand von 150 m vorgesehen. Erlasse sind zwar lediglich innerdienstliche Vorschriften, sie sichern jedoch auch eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer bei vergleichbaren Kontrollsituationen, OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.2.2011, 2 Ss 8/11 = DAR 2011, 220 = VRR 2011, 235 = VA 2011, 122 Aufbauseminar Hat der Betroffene an einem Aufbauseminar für Punkteauffällige (ASP) teilgenommen, kann davon ausgegangen werden, dass die Warnfunktion des Fahrverbots nicht notwendig ist. AG Miesbach, Beschluss vom 4.10.2010, 1 OWi 57 Js 26159/10 = DAR 2010, 715 Beschilderung Weigert sich eine Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis einer unübersichtlichen Beschilderung, die Beschilderung zu ändern, kann dies zum Absehen vom Fahrverbot führen. AG Stollberg, Urteil vom 27.4.09, 2 OWi 550 Js 10913/08 = VRR 2009, 473 Fahrverbot trotz Voreintragung – Einwirkung durch erhöhte Geldbuße Trotz der Eintragung von vier Vorverurteilungen im VZR verhängt das AG kein Fahrverbot. Die erfolgt, weil bislang noch nicht versucht wurde, auf den Betroffenen durch eine erhöhte Geldbuße einzuwirken. Das AG verhängt deshalb für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (Regelbuße 70 €) ein Bußgeld von 350 € und ordnet kein Fahrverbot an. AG Günzburg, Beschluss vom 8.9.2010, 1 OWi 114 Js 13095/10 = NZV 2011, 265 Vollstreckung Fahrverbot und Haft Haftzeiten eines Freigängers sind in die Fahrverbotsfrist nicht einzurechnen. OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2007, 2 Ws 233/07 = SVR 2007, 468 = BA 2008, 140 = StraFo 2007, 345 Berechnung des Endes des Fahrverbots Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über das Ende eines Fahrverbotes ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 458 Abs. 1 StPO. Ein Fahrverbot gem. § 44 StGB wird mit Seite 138 von 150
Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 Rechtskraft der Entscheidung wirksam. Die Berechnung der Dauer des Fahrverbots bzw. deren Ende erfolgt ab dem Tag, an dem der Führerschein zwecks Vollstreckung des Fahrverbots in amtliche Verwahrung gegeben wird. Dadurch verlängert sich das Fahrverbot um die Zeit zwischen Rechtskraft und Beginn der Verwahrung. Hat der Verurteilte seinen Führerschein verloren, ist für die Fristberechnung weder der Verlust noch die Anzeige des Verlusts maßgeblich. Es wird stattdessen zunächst als gleichwertiger Ersatz für die Abgabe des Führerscheins angesehen, dass ein Ersatzführerschein in Verwahrung gegeben wird. Die Verbotsfrist beginnt sodann vom Zeitpunkt der Abgabe des Ersatzführerscheins. Soweit kein Ersatzführerschein in Verwahrung gegeben wird, ist nach § 463 b StPO zu verfahren (bei Fahrverboten nach § 25 StVG entsprechend § 25 Abs. 4 StVG). Dem vom Fahrverbot Betroffenen ist dann eine eidesstattliche Versicherung abzuverlangen. Mit dem Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beginnt die Verbotsfrist, unabhängig davon, welche Angaben der Verurteilte zum Zeitpunkt des Verlusts des Führerschein macht. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist als Ersatz für die Verwahrung anzusehen. Soweit der Führerschein verloren ist, hat der Betroffene die Verpflichtung, den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument zu besorgen. Es ist daher gerechtfertigt, den Beginn des Fahrverbotes ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung des Ersatzführerscheins zu messen. AG Bremen, Beschluss vom 28.7.2010, 82 Cs 650 Js 62443/09 (12/10) = NZV 2011, 151 Hat ein Betroffener sein Führerschein nach Rechtskraft der Entscheidung verloren, so ist für den Beginn der Verbotsfrist der Tag des Verlustes maßgeblich. AG Viechtach, Beschluss vom 24.7.2006, 7 II OWi 808/06 = NZV 2007, 159 Gemischte Fahrverbote Parallelvollstreckung Wenn gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote festgesetzt sind, bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese nacheinander oder nebeneinander vollstreckt wird: Handelt es sich um Mehrfachtäter laufen die Verbotsfristen nebeneinander, sodass die Verbotsfrist des zweiten Fahrverbots, wenn der Führerschein wegen des ersten bereits amtlich verwahrt wird, mit der Rechtskraft des zweiten Urteils zu laufen beginnt. 1 1 OLG Karlsruhe, NZV 2005, 211, anderer Ansicht: AG Stuttgart, NZV 2006, 328 Seite 139 von 150
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I. Begriffe und Definitionen Wolfga
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III. Jugendstrafrecht Krumm, OWi-Ve
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OLG Oldenburg, Beschluss 17.1.2005,
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V. Straftatbestände 1. Bedeutender
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Identifikation in der Verhandlung W
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