Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Unfall setzt ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr voraus, bei dem
ein verkehrstypisches Schadenrisiko sich realisiert. Dies ist nicht der Fall,
wenn das Schadenereignis schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild
folge einer deliktischen Planung ist. Dies gilt beispielsweise, wenn der
Täter zielgerichtet und gewollt auf einen Lichtmast zufährt.
Unfall
Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr, das mit den
Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht.
Wirken alle Beteiligten zusammen, liegt ein Unfall im Sinne von § 142
StGB nicht vor.
Voraussetzung ist, dass ein Schaden eingetreten ist, Bagatellschäden
zählen nicht hierzu. Ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung
zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche entfällt dann, wenn wegen der
Geringfügigkeit des Schadens die zwischen den Beteiligten entstandenen
Rechtsbeziehungen so unbedeutend sind, dass Ersatzansprüche nicht
geltend gemacht werden (OLG Nürnberg, NZV 2007, 537).
Das ist der Fall, wenn der Geschädigte den Schaden vernünftigerweise
nicht beseitigen wird und eine nennenswerte Wertminderung nicht
eingetreten ist. Der Schwellenwert dürfte bei 50,00 € liegen.
Der bedeutende Sachschaden liegt dagegen bei 1.300,00 € mit einer
Tendenz Richtung 1.500,00 € (LG Hamburg, Beschluss vom 1.2.2007,
603 Qs 54/07; AG Saalfeld DAR 2005, 52).
Führer eines Kraftfahrzeuges ist, wer bei laufendem Motor noch mit der
Bewältigung von Verkehrsvorgängen befasst ist. Dies ist auch der
Taxifahrer bei laufendem Motor, z. B. beim Kassieren des Fahrpreises.
Eine Verurteilung nach § 316a StGB setzt jedoch voraus, dass der Angriff
unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
erfolgt. Dies ist, je nach Verkehrssituation, bei einem haltenden Taxifahrer
nicht mehr der Fall. Nicht ausreichend ist die Tatsache, dass der Motor
des Fahrzeuges noch läuft und damit der Fahrer diesem Umstand
besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Hierzu kommen müssen
vielmehr weitere verkehrsspezifische Umstände, die die
Verteidigungsmöglichkeiten des Fahrzeugführers einschränken.
BGH, Urteil vom 23.2.2006, 4 StR 444/05 = SVR 2006, 388 = NZV 2006,
431 = BA 2006, 482 = SVR 2007, 388
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