Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

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Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 Nach § 84 Abs. 1 OWiG kann, wenn über die Tat als Ordnungswidrigkeit bereits rechtskräftig entschieden wurde, dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Der Begriff der Tat richtet sich dabei nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO, der auch im Verfahren über <strong>Ordnungswidrigkeiten</strong> Geltung hat. Tat ist in diesem Sinne ist ein bestimmter Lebensvorgang, ein bestimmtes geschichtliches Ereignis, innerhalb dessen der Betroffene einen Bußgeldtatbestand verwirklicht hat. Ein solcher einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt vor, wenn einzelne Lebenssachverhalte und Verhaltensweise inhaltlich so miteinander verknüpft sind, dass sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden. Eine Behandlung im getrennten Verfahren würde als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden einheitlichen Geschehens erscheinen. Im Falle eines Bußgeldbescheides trifft die Verwaltungsbehörde eine umfassende „Kognitionspflicht“. Der geschichtliche Vorgang ist deshalb erschöpfend im Hinblick auf verwirklichte Tatbestände zu untersuchen. Ergeht ein Bußgeldtatbestand über die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne und wird dieser rechtskräftig, so tritt damit eine Sperrwirkung hinsichtlich der Verfolgung aller Bußgeldtatbestände ein. Verfolgbar bleiben dann lediglich Vorgänge, die mit der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne, die Verfahrensgegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahrens sind, weder in einem äußeren noch in einem inneren Zusammenhang stehen und deswegen selbstständige Taten sind. Das Führen des Kraftfahrtzeuges unter Alkoholeinfluss und das teils zeitgleiche Verwenden eines Mobiltelefons beruhen auf sich überlagernden Willensbetätigungen des Betroffenen und sie stellen sich als zeitgleich – einheitliches Handeln dar. Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.03.2006, Ss (B) 2/06 (3/06) = BA 2007, 175 Beharrlicher Verkehrsverstoß, Geschwindigkeit-Handy Aus einem einmaligen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann auch bei einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ohne weiteres von einer Beharrlichkeit ausgegangen werden. OLG Bamberg, Beschluss vom 4.10.2007, 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007, 3655 Rechtsbeschwerde Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons ist in Rechtsprechung und Literatur ausreichend geklärt und bedarf daher nicht mehr der Zulassung der Rechtsbeschwerde. Dabei kann auch nicht die Rechtsbeschwerde darauf gegründet werden, dass das AG wegen des vorsätzlichen Verstoßes die Regelbuße von 40 auf 60 € erhöht hat. Nach allgemeiner Auffassung wird die Benutzung eines Mobiltelefons regelmäßig nur vorsätzlich begangen, sodass eine Erhöhung der Regelbuße nicht in Betracht kommt. Seite 106 von 150
Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2008, 2 Ss OWi 580/08 (92/08) = NZV 2008, 583 = VRS 115, 207 Der Begriff der Nutzung des Mobiltelefons ist in der Obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach ist es dem Fahrzeugführer untersagt, im Rahmen der Nutzung das Mobiltelefon aufzunehmen oder zu halten. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird. Eine Benutzung des Mobiltelefons liegt auch vor, wenn das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, um eine Kommunikation vorzubereiten. Dass kein ledigliches Umlegen vorliegt, ergibt sich bereits daraus, dass der Betroffene mit der linken Hand das Telefon am Ohr hielt. OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2007, 2 Ss OWi 227/07 = NZV 2007, 483 = VRS 113, 75 = VRR 2007, 317 Einstellung des Verfahrens Eine Einstellung kann gerechtfertigt sein, wenn eine etwaige Ahndung der Tag unter Berücksichtigung des weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat steht. Hintergrund ist eine unzureichende Aufklärung des Sachverhaltes durch die Bußgeldbehörde. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.8.2009, 1 Ss 135/08 = VA 2009, 210 4. Anlegen des Sicherheitsgurt § 21a Abs. 1 S. 1 StVO Ein Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne von § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO, wenn der Gurt lediglich über den linken Arm geführt wird. Notwendig ist also die Verwendung des Sicherheitsgurts in der vorgesehenen Form. OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2007, 2 Ss OWi 695/07 = DAR 2008, 34 = VRS 113, 373VA 2008, 18 = VRR 2008, 74 Gurt Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Gleiches gilt für das Verbot des Benutzen eines Handys. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (OWi) = SVR 2006, 232 5. Fahrverbot Backmann, Europarechtliche Vorgaben für Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot, BA 2010, 189 Burhoff, Neue Rechtsprechung zum Fahrverbot, VA 2010, 159 Burhoff: Rechtsprechung zum Fahrverbot, Teil 3 (berufliche Folgen), VRR 2010, 293 Burhoff, Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, VRR 2008, 409 Seite 107 von 150
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Inhaltsverzeichnis Wolfgang Ferner
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I. Begriffe und Definitionen Wolfga
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III. Jugendstrafrecht Krumm, OWi-Ve
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