Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

5. Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Führen eines Kraftfahrzeuges
Der vergebliche Versuch, ein im Waldboden feststeckendes Fahrzeug frei
zu bekommen, stellt kein Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von §
316 StGB, § 24a StVG dar. Dies gilt selbst im Falle minimaler
Fortbewegung, sofern das Fahrzeug im Ergebnis sich nicht von seinem
Standort fortbewegt.
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.12.2005, 2 Ss (OWi) 266
B/05 = BA 2007, 43
EU-Führerschein
Der deutsche Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn die
Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist ausgestellt wurde.
OLG Karlsruhe Urteil vom 26.8.2004, 3 Ss 103/04 = DAR 2004, 714 = VRS Bd.
107, 382 = zfs 2004, 531 =StV 2005, 93
Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis macht sich strafbar, wer sich während
des Laufs einer isolierten Sperre nach § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB eine zuvor
erworbenen EU-Fahrerlaubnis bedient. Das Verschlechterungsverbot
des § 331 Abs. 1 StPO verhindert aber, dass gegen einen Angeklagten,
gegen den in erster Instanz lediglich eine isolierte Sperre verhängt wurde,
im Berufungsverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt.
OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2010, 2 Ws 361/10 = NZV 2010, 633 = BA
2011, 110
Wird eine europäische Fahrerlaubnis während einer verhängten Sperrfrist
ausgestellt, berechtigt diese auch nicht nach Ablauf der Sperre zum
Führen von Kraftfahrzeugen.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2009, 3 Ss 235/09 = NZV 2010, 162
Dauer der Tat
Fahren ohne Fahrerlaubnis wird nicht durch einen Tankvorgang
unterbrochen.
BGH, Beschluss vom 22.7.2009, 5 StR 268/09 =DAR 2010, 273
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst
mit Abschluss einer von vornherein für eine längere Wegstrecke geplanten
Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstständige Taten
aufgespalten. Dies gilt auch für Hin- und Rückfahrten. Dies gilt teils sogar
bei längeren Gaststättenbesuch (2 Stunden, BayObLG, NStZ 1987, 114).
BGH, Beschluss vom 30.9.2010, 3 StR 294/10=VRR 2010, 469
Seite 32 von 150