Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
• 315c gilt nur im öffentlichen Straßenverkehr
• Täter: Voraussetzung ist, dass der Täter das Fahrzeug selbst
geführt hat. Mittäterschaft ist möglich, wenn eine anteilige Führung
des Kraftfahrzeuges vorgeworfen wird.
• Anstiftung: Anstiftung und Beihilfe sind möglich. Dies kann der Fall
sein, wenn der Halter oder Beifahrer den erkennbar fahruntüchtigen
Fahrer nicht hindert.
• Deliktcharakter: § 315c StGB ist ein konkretes
Gefährdungsdelikt. Erfasst wird auch ausschließlich
verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Ein
verkehrsfremder Angriff von außen ist daher nicht erforderlich.
• Tathandlungen: § 315c StGB umfasst die so genannten sieben
Todsünden des Straßenverkehrs wie das Führen eines
Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand
o Sieben Todsünden: 1. Nichtbeachten der Vorfahrt, 2.
falsches Fahren beim Überholen, 3. falschen Fahren an
Fußgängerüberwegen, 4. zu schnelles Fahren an
unübersichtlichen Stellen, 5. Nichteinhalten der rechten
Fahrbahn, 6. falsches Fahren auf Autobahnen, 7. fehlendes
Unterlassen der Kenntlichmachung haltender oder liegen
gebliebener Fahrzeuge.
• Trunkenheit: Nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB wird derjenige
Täter, der im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge
des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender
Mittel nicht in der Lage ist das Kraftfahrzeug sicher zu führen.
• Sonstige körperlichen oder geistigen Mängel: Nach § 315c Abs. 1
Nr. 1b StGB ist der Tatbestand erfüllt, wenn sonstige geistige oder
körperliche Mängel Ursache der Gefährdung sind. Ursache können
damit dauerhafter körperliche Mängel sein, aber auch
vorübergehende Krankheiten wie Grippe oder Übermüdung.
• Taterfolg: Es muss eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben
eines Anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert
vorliegen.
• Konkrete Gefahr: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die
Sicherheit des Betroffenen so stark beeinträchtigt ist, dass es vom
Zufall abhängt, ob eine Beschädigung eintritt.
• Tathandlung und konkrete Gefahr: Es muss eine konkrete
Verknüpfung bestehen. Die konkrete Gefahr muss unmittelbare
Folge der Tathandlung sein.
• Gefährdungsobjekt: Leib oder Leben einer anderen Person. Die
Eigengefährdung reicht nicht aus. Die gefährdeten Personen
müssen sich aber nicht im Bereich des allgemeinen
Straßenverkehrs aufhalten. Die konkrete Gefahr kann auch für
Fahrzeuginsassen selbst entstehen. Diese erfolgt aber nicht bereits
aus der abstrakten Gefährdung (Trunkenheit). Insoweit ist
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