Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
gebracht werden sollen und ihm hierbei die Möglichkeit gegeben werden soll, die
Entscheidung keine Angaben zu machen, zu revidieren. Dabei berufen sich
einige Gerichte auf eine alte Rechtsprechung des BGH, die aber durch
Gesetzesänderung überholt ist. 1
Eine Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ist nicht möglich,
wenn der Betroffene lediglich „nicht bestreitet“, zum Tatzeitpunkt Fahrer des
Fahrzeuges gewesen zu sein.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2006, IV-2 Ss (OWi) 180/06 – (OWi)
92/06 III = SVR 2008, 147
Bei der Beurteilung, ob die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung
wesentlicher Gesichtspunkte erforderlich ist, muss das Amtsgericht zwischen der
Aufklärungspflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abwägen. Für
die Ablehnung des Entbindungsantrags reichen formelhafte Gründe nicht aus.
OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2007, 2 Ss (OWiG) 281/07 I 220/07 I Ws
447/07 = DAR 2008, 400 = VRS 115, 138.
Rechtsbeschwerde
Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG muss mit der Verfahrensrüge gerügt
werden. Hierbei gelten die strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO. Der Tatsachenvortrag muss so vollständig sein, dass das
Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann,
ob ein Verfahrensfehler möglich ist. Es genügt dann nicht, wenn die
Rechtsbeschwerde nur mitteilt, dass der Betroffene seine Täterschaft nicht in
Abrede gestellt hat, er sich außergerichtlich zur Sache geäußert hat und seine
Verteidigerin bevollmächtigt gewesen sei, weitgehende Erklärungen abzugeben.
Es fehlt dann eine Darstellung, wie sich der Betroffene zum Vorwurf bislang
geäußert hat.
OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2007, 2 Ss OWi 799/07 = VRS 113, 439 =
VRR 2008, 158
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der die
Fehlerhaftigkeit einer Ablehnung des Entbindens vom Erscheinen in der
Hauptverhandlung begründet werden soll, bedarf es des Hinweises, dass die
Voraussetzungen für eine Entbindung vorgelegen haben: Ordnungsgemäßer
Antrag, Vollmacht, entsprechende Beweislage. Diese Beweislage muss vom
Beschwerdeführer dargestellt werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 30.3.2006, 3 Ss OWi 171/06 = SVR 2007, 183 =
VRS 113, 309
Zu einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge, mit der die gesetzwidrige
Einspruchsverwerfung geltend gemacht wird, muss in der Rechtsbeschwerde
dargelegt werden, wann der Antrag auf Entbindung gestellt wurde und ob der
Verteidiger insoweit vertretungsberechtigt war.
OLG Hamm, Beschluss vom 19.1.2007, 1 Ss OWi 799/06 = VRS 113, 65
1 BGHSt 38, 251 anders aber OLG Zweibrücken zfs 1999, 537; OLG Dresden zfs 2003, 78
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