Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Die Entscheidung des Tatrichters kann dabei vom
Rechtsbeschwerdegericht nur auf einen Ermessensfehler überprüft
werden.
Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit
um 40 km/h und wurde jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein
Jahr und zwei Monate zuvor wegen 25 km/h und ein Jahr und neun
Monate zuvor wegen 33 km/h rechtskräftig mit einem Bußgeld belegt, ist
aus zeitlichen Gründen keine beharrliche Pflichtverletzung notwendig
festgestellt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.2007, 2 Ss OWi 263/07 = DAR
2008, 150
Liegen als aktuelle Taten eine Überschreitung der Geschwindigkeit von 22
km/h und als Voreintragung eine Geschwindigkeit um 32 km/h außer Orts
(3 Jahre) und eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h
außer Orts (16 Monate) vor, dann muss kein beharrlicher Pflichtenverstoß
bejaht werden.
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2007, 2 Ss OWi 1691/07 = DAR
2008, 152
Das AG hat den Betroffenen wegen Unterschreitung des notwendigen
Abstandes zu einer Geldbuße von 200,00 € verurteilt und ein Fahrverbot
von einem Monat angeordnet. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg:
Das AG hat das Fahrverbot wegen eines beharrlichen Verkehrsverstoßes
angeordnet. Die Feststellungen zu den Vorahndungen war fehlerfrei, aber
für die Feststellung eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines
Regelfalles ist neben den Angaben zur Tatzeit und zur Rechtskraft der
Entscheidung auch die Mitteilung des konkreten Ausmaßes einer früheren
Abstandsunterschreitung nicht verzichtbar, zumal auch diese Angaben
regelmäßig der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister entnommen
werden können. Beharrlich begangen sind Verkehrsverstöße, die zwar
nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Begehung für sich allein
betrachtet nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben
Zuwiderhandlungen zählen, die aber durch ihre zeit- und sachnah
wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es den Täter an der für die
Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und
an der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Selbst
eine Häufung von nur leicht fahrlässig begangenen Verkehrsverstößen
kann unter solchen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren.
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.3.2007, 3 Ss OWi 334/07 = NZV 2007,
534
Der Betroffene war wegen vier Geschwindigkeitsüberschreitungen (23
km/h, 34 km/h, 23 km/h, 36 km/h) verurteilt worden. Abweichend vom
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