Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

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Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 Verwaltungsrechtliche Entziehung Bei einer Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach einer verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis überprüft das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der behördlichen Entscheidung. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, auch deren sachliche Richtigkeit festzustellen. OLG Celle, Beschluss vom 22.4.2008, 32 Ss 32/08 = SVR 2008, 101 = VRR 2008, 349 6. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB Sowada, Der räuberische Angriff auf einen „Noch-nicht-Kraftfahrer“, HRRS 2008, 136. Krüger, Zum „Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs“ im Sinne von § 316a StGB, NZV 2008, 234 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Das Tatbestandsmerkmal „Verübung eines Angriffs“ ist auch erfüllt, wenn das Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur Mitfahrt gezwungen wird und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird. Die Angeklagten wollten das Opfer überfallen und beobachteten es, während es in ein Fahrzeug einstieg. Während er in das Fahrzeug einstieg, setzten sie sich auf die Rückbank und zwangen ihn, mit einer ungeladenen Gaspistole das Fahrzeug zu starten und auf einen abgelegenen Parkplatz abzustellen. Sie nahmen ihm dann während der Fahrt das Geld weg. Das LG hat die Angeklagten wegen Raubes und tateinheitlichen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH (BGHSt 49, 8) ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn der Angriff sich gegen den Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges richtet. Erforderlich ist dabei, dass das Tatopfer diese Eigenschaft zum Tatzeitpunkt besitzt. Dies ist vorliegend auch erfüllt. Zwar hält sich das Tatopfer bereits im Fahrzeug auf, als der Angriff erfolgt. Es war aber zu dem Zeitpunkt des ersten Angriffes noch nicht mit der Bewältigung von Betriebs- und Verkehrsvorgängen befasst. Er war insoweit noch kein taugliches Angriffsziel im Sinne von § 316a StGB. Indem die Täter ihr Opfer aber während der anschließenden Fahrt zwangen und weiter bedrohten, ist der Tatbestand erfüllt. Die Anwendbarkeit des § 316a StGB erfordert nämlich nicht, dass das Seite 36 von 150
Wolfgang Ferner Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11 Tatopfer bereits zu Beginn des Angriffs Führer des Kraftfahrzeuges ist. Das Tatbestandsmerkmal „Verübung eines Angriffs“ ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn ein Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriffs zur Fahrt gezwungen wird und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird. Erfasst wird damit auch der Zeitraum bis zur Beendigung des Angriffs. Dabei wurden auch die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt. Erforderlich ist insoweit, dass der Angriff unter den spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs erfolgt. Objektiv ist dies der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt des Angriffs mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeuges und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, sodass er gerade deshalb ein leichteres Angriffsobjekt ist. Dabei muss der Täter erkennen, dass die Abwehrmöglichkeiten des Opfers hierdurch deutlich eingeschränkt werden. BGH, Beschluss vom 25.9.2007, 4 StR 338/07 = SVR 2008, 189 = BGHSt 52, 44 = NJW 2008, 451 = DAR 2008, 96 = NZV 2008, 256 = VRR 2008, 71 7. § 315c StGB, Straßenverkehrsgefährdung § 315b StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Burhoff, Zwanzig Fragen zur Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c, VA 2008, 68 Täter § 315c StGB ist ein eigenhändiges Delikt. Bestraft werden kann nur, wer Führer eines Fahrzeuges ist. Ein Billigen im Rahmen einer verabredeten Verfolgungsfahrt reicht nicht aus. BGH, Beschluss vom 9.8.2007, 4 StR 339/07 = StraFo 2007, 475 Übermüdung Nicht jedes langsame Abkommen von der Autobahn auf gerader Strecke ist durch Übermüdung zu erklären. Dies kann in der Regel nur durch ein rechtmedizinisches Gutachten geklärt werden. AG Aachen, Beschluss vom 23.2.2007, 41 Gs 421/07 = SVR 2008, 145 Rücksichtslosigkeit Rücksichtsloses Verhalten ist nicht nur ein objektives Geschehen. Die Feststellung verlangt ein sich aus zusätzlichen Umständen ergebendes Defizit (Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichgültigkeit), das weit über das hinausgeht, das normalerweise jedem begangenen Verkehrsverstoß zugrunde liegt. KG, Beschluss vom 25.5.2007, (3) 1 Ss 103/07 (46/07) = VRS 113, 291 Seite 37 von 150
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