Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Darstellungserfordernis in Revision
Beruht die Annahme von Gefahr in Verzug auf einer evident fehlerhaften
Beurteilung, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. In der Revision bzw.
Rechtsbeschwerde muss dargestellt werden:
Die Anordnung durch den Polizeibeamten, die darauf erfolgte Entnahme,
die Umstände, aufgrund derer der Polizist von Gefahr in Verzug ausgeht,
welcher Verdacht bezüglich welcher Droge besteht. Außerdem ist von
Bedeutung, welche Wirkstoffkonzentration festgestellt wurde und dass der
Widerspruch des Betroffenen gegen die Blutentnahme bzw. keine
Freiwilligkeit vorliegt.
Einer Verwertung muss in der Hauptverhandlung widersprochen werden
und die Tatsachen, aus denen sich ein Verwertungsverbot ergeben soll,
müssen vorgetragen werden. Dabei ist ein ausdrücklicher Widerspruch
des Betroffenen gegen die Blutentnahme nicht erforderlich. Lässt ein
Betroffener sich widerstandslos einer polizeilichen Anordnung folgen, eine
Blutprobe entnehmen, ist dies keine Einwilligung.
OLG Celle, Beschluss vom 16.6.2009, 311 SsBs 49/09=BA 2009, 342 =
VRS 117 99
Der Widerspruch gegen die Verwertung als Beweismittel muss bereits in
der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. In der Rechtsbeschwerde
muss vorgetragen werden, welche Gründe die Polizei zur Annahme einer
Gefahr in Verzug angenommen hat. Sind diese Gründe nicht
dokumentiert, verkürzt sich die Darlegungslast der Revision entsprechend.
Die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung eines
Ermittlungsrichters, ohne schriftlichen Vorgang fernmündlich zu
entscheiden, verletzt die Rechtschutzgarantie des Art. 19 GG
Zum notwendigen Vortrag gehört auch, dass die näheren Umstände der
Blutentnahme dargelegt werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2010, 3 RVs 85/10 = StRR 2011, 199 =
VRR 2011, 153= NZV 2011, 210 = VA 2011, 35
Wird ein Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels erhoben,
muss auch im Bußgeldrecht die Richtung des Widerspruchs dargestellt
werden.
Gem. § 79 Abs. 3 OWiG gelten für die Rechtsbeschwerde die Vorschriften
der StPO. Hierzu gehören auch die Vorschriften der §§ 344, 345 StPO.
Beschwerdeanträge und Rechtsbeschwerdeanträge müssen gestellt
werden und die Rechtsbeschwerde muss begründet werden.
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