Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
§ 315b StGB setzt für die konkrete Gefährdung fremder Sachen einen solchen
Gefährdungsschaden von bedeutendem Wert voraus. Dies sind mindestens 750
€.
BGH, Beschluss vom 29.4.2008, 4 StR 617/07 = DAR 2008, 487
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Voraussetzung für einen gefährlichen Eingriff im Sinne von § 315b StGB ist eine
die Wertgrenze überschreitende konkrete Gefährdung der an dem Unfall
beteiligten Fremdfahrzeuge.
BGH, Beschluss vom 27.9.2007, 4 StR 1/07 = NZV 2008, 272 = VRR 2008, 70
Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert
Fährt ein Fahrzeug absichtlich, beispielsweise um sich einen Fluchtweg zu
öffnen, mit geringer Geschwindigkeit gegen ein anderes Fahrzeug ist dies noch
keine Gefährdung eines wirtschaftlich bedeutenden Wertes. Es muss vielmehr
eine konkrete drohende Gefahr eines Schadens bestehen.
BGH, Beschluss vom 16.3.2010, 4 StR 82/10 = StraFo 2010, 259
Entziehung der Fahrerlaubnis,§ 142 StGB
Auch bei dem Fremdschaden, der bei 1.220,00 € liegt, mithin unterhalb der
Grenze eines bedeutenden Schadens, kann es zu einer Entziehung der
Fahrerlaubnis führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das sonstige Verhalten
des Angeklagten ein hohes Maß an Gleichgültigkeit erkennen lässt.
LG Berlin, Beschluss vom 31.3.2010, 534 Qs 40/10 = NZV 2010, 476 = DAR
2010, 533 = VRS 119, 224
2. Fahrlässige Körperverletzung
Pießkalla, Zur Fahrlässigkeit, zur Strafbarkeit §§ 223, 229, 222 und 315c
bei Unfällen im Rahmen von Einsatzfahrten, NZV 2007, 438
Einwilligung
Die Einwilligung von Wageninsassen, die die besondere Gefährdung
durch die Fahruntüchtigkeit des Führers des Kraftfahrzeuges erkennen,
hat im Sinne von § 229 StGB rechtfertigende Kraft. Es ist anerkannt, dass
eine die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung ausschließende
Einwilligung auch bei fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr
denkbar ist. Sie besteht in dem rein seelischen Vorgang der Aufgabe des
Rechtsschutzwillens. Gegenstand der Einwilligung ist bei der fahrlässigen
Körperverletzung nicht der von dem Einwilligenden ebenso wenig gewollte
Erfolg, sondern das Vorhaben des Handelnden, das im gegebenen
Einzelfall ein über das normale erlaubte Risiko hinaus ein größeres Risiko
einschließt. Eine solche Einwilligung verstößt auch nicht gegen die guten
Sitten. Ein solcher Verstoß liegt nur dann vor, wenn die Körperverletzung
für sich betrachtet sittenwidrig erscheint. Dies ist bei Trunkenheitsfahrten
regelmäßig nicht der Fall. Dies kann der Fall sein, wenn sie zu schweren,
insbesondere dauernden Körperschädigungen führen.
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