Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Für die Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten muss bis
spätestens zum Zeitpunkt des § 257 StPO Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch muss begründet werden und seine Angriffsrichtung
erkennen lassen. Es reicht nicht aus, dass der Verwertung nur
widersprochen wird. Erforderlich ist vielmehr eine spezifizierte Begründung
des Widerspruchs, in der auch anzugeben ist, unter welchem
Gesichtsgrund der Betroffene das Beweismittel für unverwertbar hält. Dies
ergibt sich daraus, dass der Beweisrichter nicht allen möglichen und
denkbaren Verfahrensfehlern nachzugehen hat. Möglich ist insoweit die
mögliche Unterlassung der Belehrung über die Freiwilligkeit der
Mitwirkung, die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und
die Eingriffsvornahmen durch einen Nichtarzt. Dies muss sich auch aus
der Rechtsbeschwerde ergeben.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.8.2010, 3 RBs 223/10 = NZV 2011, 212 =
NJW 2011, 467
1. Grundsatz der Öffentlichkeit
Augenschein
Sind Ort und Zeitpunkt einer in Augenscheinnahme in der Hauptverhandlung
nicht konkret genannt, muss ein Aushang am Sitzungssaal oder sonst im
Gerichtsgebäude erfolgen.
OLG Celle, Beschluss vom 25.0.2005 - 222 Ss 69/05 (OWi) = NZV 2006, 443
Der Wechsel des Sitzungssaals zur Inaugenscheinnahme eines Videobandes
ohne Hinweis an der Gerichtstafel kann den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzen.
OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2008, 2 Ss 562/08 = DAR 2009, 212
Wechsel des Sitzungssaales
Findet in einem AG die Verhandlung in einem anderen Sitzungssaal, als
ursprünglich mitgeteilt, statt, muss sowohl am neuen Saal wie am ursprünglich
vorgesehenen Saal ein Hinweis erfolgen. Zur Wahrung der Öffentlichkeit reicht
es allerdings aus, wenn mögliche Interessenten ohne besondere
Schwierigkeiten vor Ort sich Kenntnis verschaffen können. Dies gilt
insbesondere bei kleinen Gerichten (hier AG Linz).
OLG Koblenz, Beschluss vom 7.2.2011, 2 SsBs 144/10 = SVR 2011, 114 =
NZV 2011, 266
VII. Einzelne Ordnungswidrigkeiten
1. Alkohol und Fahranfänger
Bode, Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger, zfs 2007, 488
Bei Fahranfängern sind Strategien der Wahrnehmung und Automatismen
der Fahrzeugbeherrschung erst im Aufbau begriffen. Daher ist Alkohol für
Fahranfänger besonders unheilvoll: Hier treffen Unerfahrenheit und
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