Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Folgen eines Verstoßes gegen das Fahrverbot
Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt 1 im Sinne von § 35 VwVfG. Mit
der Erteilung einer Fahrerlaubnis wird das Führen eines
erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr
gestattet. Ist die Fahrerlaubnis nicht befristet – etwa nach § 23 Abs. 1 Satz
2 FeV erlischt dieses Recht, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis wieder
entzogen wird – etwa nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StVG. Die Entziehung kann
durch die Behörde erfolgen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG) oder durch ein
Strafgericht (§ 69 StGB).
Dagegen ist das Fahrverbot eine Maßnahme des Strafrecht oder des
Rechts der Ordnungswidrigkeiten nach § 44 StGB oder § 25 StVG. Diese
Fahrverbote sind Nebenfolgen einer Hauptstrafe bzw. einer Geldbuße
gem. § 17 OWiG. Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrverbots ist
jeweils eine schuldhafte und vorwerfbare Tat.
Gründe für eine Bestrafung
Strafvorschriften sind rechtstaatlich dann legitimiert, wenn sie ein
verhältnismäßiges, erforderliches und damit geeignetes Mittel zur
Verhinderung von Verletzungen Rechtsgüter Dritter werden. Das Fahren
ohne Fahrerlaubnis muss daher ein Verhalten sein, durch das ein
schutzwürdiges und schutzbedürftiges Rechtsgut verletzt wird. Hierfür
genügt die abstrakte Gefährlichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens.
Es muss daher der Abwehr der verkehrstypischen Gefahren und Risiken
dienen und Personen, die hierzu zur Wahrung der Sicherheit anderer nicht
in der Lage sind, vom Verkehr ausschließen. Die ausreichenden
Schutzgüter sind das Leben, die Gesundheit, die körperliche
Unversehrtheit der Menschen sowie das Eigenturm Dritter, die mit
Verkehrsvorgängen in Berührung kommen.
Der Entzug der Fahrerlaubnis kann nach § 69 StGB oder nach § 3 Abs. 1
StVG erfolgt, wenn der Betroffene ungeeignet ist zum Führen von
Kraftfahrzeugen. Nimmt eine solche Person am öffentlichen
Straßenverkehr teil, liegen Gefahren auf der Hand. Ein ungeeigneter
Kraftfahrzeugführer ist eine Gefahrenquelle und ein Risiko für sich selbst
und Dritte. § 21 Abs. 1 Nr. 1 ist also eine Schutzvorschrift, die letztlich den
Schutz potenzieller individueller Opfer bezweckt. 2
Wesen des Fahrverbotes
Dagegen tangiert die Anordnung eines Fahrverbotes die Fahrerlaubnis
nicht. Der Verurteilte bleibt weiterhin Inhaber der Fahrerlaubnis und
braucht sich nach Ablauf der Verbotsfrist nicht um die Erteilung einer
1
Mietsch, Die Strafbarkeit der Fahrverbotübertretung – ein Unikum,
NZV 2007, 66
2 So auch Jakow, Straßenverkehrsrecht 19. Auflage, § 21 Rn. 1
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