Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Wolfgang Ferner
Aktuelles Verkehrsrecht 2011 V 5.11
Entschuldigung
Der Begriff genügender Entschuldigung darf nicht eng ausgelegt werden. Eine
Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden
Belange des Angeklagten einerseits und seiner öffentlich-rechtliche Pflicht zum
Erscheinen in der Hauptverhandlung den Entschuldigungsgrund als triftig
erscheinen lassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Antrag auf
Terminverlegung abgelehnt wurde. Diese Ablehnung war willkürlich. Eine
Ablehnung kann nicht damit begründet werden, dass der Verteidiger in einer
Anwaltskanzlei mit 23 Anwälten tätig ist.
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.7.2009, 1 Ss 102/09= SVR 2009, 388 =zfs
2010, 289 = DAR 2010, 401
Ein Angeklagter ist entschuldigt, wenn zum Termin der Hauptverhandlung eine
Zwangsräumung der Wohnung angedroht ist.
OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2010, III-1 Ws 159/10 = VA 2011, 53
Nebenklägerin
Die Verhinderung des Nebenklägervertreters begründet regelmäßig keinen
Anspruch auf Terminverlegung.
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.10.08, 2 Qs 54/08 = VA 2009, 31
Revisionsgrund
Die Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung kann eine Behinderung
der Verteidigung darstellen im Sinne von § 338 Nr. 8 StPO.
OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.2.2009, Ss (OWi) 37/09 = VA 2009,
108 = VRR 2009, 232
4. Akteneinsicht
Vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft hat der Verteidiger
nach § 69 Abs. 3 OWiG Anspruch auf unbeschränkte Akteneinsicht. Es ist
auch sinnvoll diese Akteneinsicht wahrzunehmen. Nur so kann der
Verteidiger überprüfen, ob die Verwaltungsbehörde tatsächlich
Einwendungen, die nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
vorgetragen wurden, nachgegangen ist und notwendige Erkundigungen
eingeholt hat. Das Ergebnis dieser Nachforschungen – z.B.
Stellungnahme der Polizeibeamten, die die Messung durchgeführt haben
– werden dem Verteidiger nicht automatisch übersandt; der Verteidiger
kann nur durch Akteneinsicht die weitere Verteidigung auf die neuen
Erkenntnisse aufbauen.
Im OWiG-Verfahren können die Akten sowohl bei der Verwaltung als auch
bei den Gerichten elektronisch geführt werden. Der neue § 110c OWiG
erhält eine dem § 130b ZPO entsprechende Regelung über gerichtliche
Dokumente. Nach § 110d Abs. 2 OWiG kann eine elektronische
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