PT-Magazin_04_2017

PT-MAGAZIN 4/2017
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Saubere Städte -
eine Illusion
in demokratischen
Gesellschaften?
Gesellschaft
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1.
Wer erinnert sich noch an den Kalauer:
Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus
und Kapitalismus? In sozialistischen
Kneipen sind das Bier warm und
die Bedienung kalt, in kapitalistischen
ist es umgekehrt. Ähnlich verhält es
sich mit der Sauberkeit in unseren Städten.
In privaten Einkaufszentren ist es
in der Regel sauber (und sicher), auf
öffentlichen Einkaufsstraßen, Parkplätzen,
Bahnhöfen, Autobahnauffahrten,
Plätzen mit Papiercontainern etc. ist es
schmutzig. Warum?
2.
Vor vielen Jahren begann die Landesregierung
mit der Initiative „picobello“. Ein
damaliger Staatssekretär weigerte sich
daran teilzunehmen mit dem völlig richtigen
und nachvollziehbaren Argument:
Ich bin nicht bereit, anderer Leute Dreck
zu entsorgen. Auch folgende Begebenheit
kommt in den Sinn: Anfang der 90er
Jahre Besuch aus den neuen Bundesländern
in Saarbrücken, die Gäste stutzen
angesichts des Drecks auf den Straßen
und bemerken: das gibt es bei uns nicht.
Ein Jahr später, derselbe Besuch, heißt es:
das gibt es bei uns jetzt auch.
3.
Um Dreck bzw. um littering ging es
auch bei der Diskussion um das Dosenzwangspfand,
Trittins ideologisches Erbe.
Nachdem wissenschaftliche Gutachten
nachgewiesen hatten, dass der vorgegebene
Zweck der Ökologie mit dem
Dosenzwangspfand überhaupt nicht
erreicht wird, eher das Gegenteil eintreten
würde, werden die Umweltminister
nach dem „Warum dennoch?“ befragt.
Lapidare Antwort: Vermeidung der Vermüllung
(littering) der Städte. Manch
ein Wirtschaftsminister antwortet: die
Dose macht nach Berechnungen 8 Prozent
des öffentlichen städtischen Mülls
aus. Also bräuchten wir konsequenterweise
ein Zigaretten-, Kaugummi-, Zeitungspapier-
etc. Zwangspfand. Damit
hatte sich das Instrument des Zwangspfands
eigentlich ad absurdum geführt.
Aber aus ideologischen Gründen und
machtpolitischer Konstellation obsiegte
Trittin, unterstützt von den Länderumweltministern
gegen die wirtschaftliche
und ökologische Vernunft.