FWS-OZ-1-2017

Wirtschaftsparlament
Wirtschaft durch Regierung
Österreicher werden am Wahltag kluge Entscheidungen
„Leistung sollte an und für sich
belohnt werden. Die Leistung
der Bundesregierung war eher
bescheiden und nicht wirklich
im Sinne der Unternehmer.
Daher hoffe ich sehr, dass
durch die Neuwahl ein Wandel
erfolgt. Ein Wandel in der
Arbeitsweise, in der Zielrichtung
und in der Zusammensetzung
der zukünftigen Bundesregierung,
denn mit rotschwarz
ist kein Staat mehr zu
machen!“
Ing. Christian Pewny
Landesobmann Salzburg
Fraktionsobmann
06| WirtschaftAktiv
Im Oktober werden rotschwarz
die Rechnung
dafür erhalten, dass sie in
den letzten vier Jahren
die Wirtschaft nur geknebelt
und gefesselt, schikaniert
und drangsaliert
haben. Wichtige Reformen
wurden verschleppt
und auf die wichtigsten
Forderungen der Wirtschaft
ist man gar nicht
eingegangen.
Unsere wirtschaftliche
Entwicklung zeigt nur
deshalb nach oben, weil
wir ausgezeichnete Unternehmen
und tolle Mitarbeiter
haben. Die rotschwarzen
Parteienvertreter
in allen Institutionen
der Republik haben
den Unternehmern in
den letzten Jahren jedenfalls
wenig Freude
bereitet.
Noch nie hatten wir so
hohe Lohnnebenkosten
und eine Einkommensbesteuerung
mit bis zu
55 Prozent. Auch noch
nie hatten wir so viele
bürokratische Regulierungen
und so geringe
Investitionstätigkeit, dermaßen
viel Umverteilung,
so hohe Staatsverschuldung
trotz der höchsten
Steuereinnahmen. Da
werden Sparpakete erfunden
und auf der anderen
Seite mit vollen Händen
Steuergelder verschwendet.
Von der jährlichen
Neuverschuldung
reden wir jetzt gar nicht
mehr! Sogar Finanzminister
Schelling hat es auf
den Punkt gebracht, dass
wir kein Einnahmenproblem,
sondern ein Ausgabenproblem
haben.
Aber derselbe Finanzminister
und seine Ministerkollegen
waren aber seit
Jahren nicht in der Lage,
dieses Problem zu lösen!
Für diese falsche Entwicklung
sind die Altparteien
SPÖ und ÖVP mit
all ihren Funktionären
verantwortlich. Auch die
Grünen haben die Bundesregierung
oft für 2/3-
Mehrheiten unterstützt
und somit bürokratische
und komplizierte Gesetze
mitbeschlossen. Man
denke dabei nur an die
Stichworte Energieeffizienzgesetz
oder UVP-
Verfahren.
Die Versprechen und
Ankündigungen, Pläne A,
B oder XYZ der Bundesregierung
waren jedesmal
eher Schall und
Rauch als Inhalt und
Umsetzungswille. Da gibt
es die bunten Wahlbroschüren
der beiden Regierungsparteien
mit ihren
Schlagworten: Einkommenssteuer-
und
Lohnnebenkostensenkungen
wurden versprochen,
um so die Konjunktur
anzukurbeln.
Standort stärken, Arbeit
schaffen wurde skandiert!
Oder 111 Projekte
für Österreich wurden
ausgerufen.
Die Vergleichswerte von
unabhängigen europäischen
Rankings zeigen
aber, dass das genaue
Gegenteil eingetreten ist.
Die Arbeitslosenrate ist
hoch, auch wenn sie verfälscht
durch Saisonspitzen
oder AMS-Schulungsprogramme
kurzfristig
ein wenig rückläufig
ist. Die ausufernde Bürokratie
boomt. Fast schon
wöchentlich gibt es neue
Verordnungen oder Gesetze.
Gerade bei der
Gewerbeordnungsnovelle
ist das am besten
erkennbar.
Die Standortattraktivität
hat am meisten gelitten
und viele Chancen wurden
nicht genutzt! Es ist
aber wenig verwunderlich,
wenn man sich die
Maßnahmen der rotschwarzen
Bundesregierung
vor Augen hält, die
in Kraft getreten sind:
Steuererhöhungen bei
der Umsatz-, Kapitalertragssteuer-
und Immobilienertrags-
sowie der
Grunderwerbssteuer.