Top50 Landeck 2017

top 50 LANDECK | interview
„Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz
wird Rechtssicherheit
und eine bindende
Wirkung für alle Behörden
hergestellt.“
begonnen, nicht mehr nur zwischen
echten Werk- und echten Dienstverträgen
zu unterscheiden, sondern
die Kategorie dienstnehmerähnlicher
Werkvertrag eingeführt.
Heute spricht man pauschal von
freien Dienstverträgen. Der VfGH
hat wenig später eine Kategorie als
verfassungswidrig aufgehoben, die
Abgrenzung war teilweise an den
Haaren herbeigezogen. Seit rund
20 Jahren begleitet uns das Phänomen,
dass die Gebietskrankenkassen,
manchmal auch das Finanzamt,
bei der Prüfung von Unternehmen,
die Subunternehmer beschäftigen,
teilweise Scheinselbstständigkeit
feststellen. In der Folge wurden bestehende
Vertragsverhältnisse einfach
umqualifiziert und, da es sich
nun um Mitarbeiter handelt, rückwirkend
alle Steuern und Abgaben
nachverrechnet. Waren davon mehrere
Mitarbeiter betroffen, konnte
das für ein Unternehmen mitunter
existenzbedrohend sein. Es gab keine
Möglichkeit, von der Behörde eine
rechtsverbindliche Einschätzung
zu bekommen.
ECHO: Eigentlich ein unhaltbarer
Zustand, für Unternehmer wie Arbeitnehmer
bzw. Selbstständige gleichermaßen.
Hilber: Ja. Mit diesem Zuordnungsgesetz
soll Rechtssicherheit geschaffen
und eine bindende Wirkung für
alle Behörden hergestellt werden. Das
ist das eigentlich Neue. Die Neuregelung
basiert auf mehreren Säulen: Bei
bestehenden Verträgen kann ein Antrag
auf Feststellung gestellt werden.
ECHO: Praktisch dürfte es sich dabei
häufig um Umgehungskonstruktionen
gehandelt haben
Hilber: Ja, und solche wollen wir
auch nicht schützen. Da gehen Sozialversicherungsbeiträge
verloren.
Vielfach hat man aber im guten
Glauben gehandelt, nur um dann
festzustellen, dass alles anders ist als
angenommen.
ECHO: Wer kann einen solchen
Antrag stellen?
Hilber: Sowohl der Arbeitgeber als
auch der Auftragnehmer. Besonders
praktisch ist das neue Gesetz aber
bei neuen Verträgen, die vor Beginn
zur Prüfung an die Krankenkasse
weitergegeben werden können. Bei
der Prüfung der Neuverträge wird es
von entscheidender Bedeutung sein,
wie lange die Behörde braucht, bis
der Bescheid ergeht. Dieser Bescheid
hat nämlich, wie bereits erwähnt, eine
Bindungswirkung für Krankenkassen,
Sozialversicherung und das Finanzamt.
Es ist aber erwähnenswert, dass
bei rund 95 Prozent aller Dienstverträge
die Sachlage von vornherein
klar ist.
ECHO: Gerade in Wahlkampfzeiten
werden Themen wie Gerechtigkeit
und Fairness akut. Für wie gerecht
halten Sie das österreichische
Steuersystem?
Hilber: Die Kammer der Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer hält
sich grundsätzlich aus politischen
Diskussionen heraus. Wir sind an
keine Partei gebunden und werden
es auch niemals sein. Für uns geht
es vor allem darum, dass Steuern
sich in einem vertretbaren Ausmaß
bewegen. Wir sehen, ob die Wirtschaft
die Steuerbelastung verträgt
oder nicht und wie wir im internationalen
Wettbewerb stehen. Das ist
unsere Expertise. Da sehen wir, dass
Unternehmer in Tirol eine höhere
Abgabenquote als die Konkurrenz
in Bayern oder Italien zu bewältigen
haben. Unter diesem Aspekt kann
man sich die Frage stellen, ob das
gerecht ist oder ob es da eine Schieflage
gibt.
Interview: Marian Kröll
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ECHO TOP 50 UNTERNEHMEN IM BEZIRK LANDECK 2017