Planfeststellungsbeschluss Ostumgehung Regensburg

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VIII.
Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen
1. Die nach dem festgestellten Plan neu zu bauenden Teile öffentlicher Straßen
und Wege werden mit Verkehrsübergabe gewidmet (Art. 6 Abs. 6 BayStrWG).
Die Widmungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Verkehrsübergabe
vorliegen.
2. Die nach dem festgestellten Plan vorgesehene Umstufung öffentlicher Straßen
und Wege wird mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck wirk-
sam (Art. 7 Abs. 5 BayStrWG).
3. Die nach dem festgestellten Plan vorgesehene Einziehung öffentlicher Straßen
und Wege wird mit der Sperrung wirksam (Art. 8 Abs. 5 BayStrWG).
4. Der Linksabbiege- und Ausfahrstreifen (BwVz lfd. Nr. 2.1 und 2.2) wird Teil der
Bundesstraße 16 (§ 2 Abs. 6 FStrG).
IX.
Übertragung der Bauarbeiten
Die Durchführung der gesamten Bauarbeiten wird der Stadt Regensburg übertragen.
X.
Entscheidung über Einwendungen
Die Einwendungen bzw. Forderungen der Einwendungsführer Betriebsnummer B 001 -
B 180, der anwaltschaftlich vertretenen Einwendungsführer Betriebsnummer C 1 – C 4
und der Einwendungsführer D1 und D2 werden zurückgewiesen, soweit sie nicht durch
Auflagen in diesem Beschluss oder durch Planänderungen berücksichtigt wurden, oder
sich im Laufe des Anhörungsverfahrens auf andere Weise erledigt haben.