WIRTSCHAFT+MARKT 06/2017

EDITORIAL | 3
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Ostdeutschlands
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Karsten Hintzmann
Chefredakteur
kh@wirtschaft-markt.de
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Foto: Torsten George, Titelfotos: koya979/fotolia.com, kran77/fotolia.com
Auch Wochen nach der Bundestagswahl
vom 24. September 2017 sind
die Debatten über den Ausgang dieses
denkwürdigen Urnengangs noch nicht
verstummt. Zu groß war und ist die Überraschung
über den Aufstieg der Alternative
für Deutschland (AfD), das Zerbröseln der
einstigen Volkspartei SPD und den Niedergang
der Kanzlerin-Partei CDU.
Das Erfolgsfundament der AfD ist ihre Dominanz
im Osten. In Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg
wurde sie zweitstärkste politische
Kraft, in Sachsen holte sie gar die Spitzenposition.
Weshalb erhielten die Rechtspopulisten
ausgerechnet zwischen Wismar
und Suhl einen solch starken Zulauf? Sind
die „Ossis“ dumm, undankbar oder gar pathologisch
diktatursüchtig? All diese Punkte
klangen bei diversen Meinungsmachern
an, als sie nach Erklärungen für den Wahlausgang
suchten.
Dabei liegt wohl der Kern dieser Entwicklung
schlicht in den wirtschaftlichen Verhältnissen.
Auch 27 Jahre nach der deutschen
Einheit ist der vielbeschworene Aufholprozess
nicht gelungen. Er stagniert. In
allen wichtigen ökonomischen Kennziffern
liegen die neuen Bundesländer 25 bis 30
Prozent hinter den Alt-Bundesländern. Warum
geht es nicht voran? Weil die Unternehmenslandschaft
im Osten so kleinteilig
ist. Mehr als 90 Prozent der Firmen in Ostdeutschland
haben eine Belegschaftsgröße
von bis zu zehn Mitarbeitern. Großbetriebe
sind Mangelware, von den Dax-Konzernen
ist nicht ein einziger in Ostdeutsch-land mit
seinem Hauptsitz präsent. Kleine Unternehmen
sind krisenanfälliger als Großbetriebe,
sie zahlen meist Löhne unterhalb geltender
Tarife, sie beschäftigen Arbeitnehmer
aus Gründen der eigenen Existenzsicherung
häufig nur befristet. Und somit verwundert
es nicht, dass die von der Politik
versprochene und im Grundgesetz garantierte
Angleichung der Lebensverhältnisse
bis heute nicht vollzogen wurde. Viele Ostdeutsche
fühlen sich abgehängt, verunsichert,
in ihrer Lebensleistung nicht angemessen
gewürdigt.
Sicher, die Landesregierungen in den neuen
Bundesländern sind mehr als nur bemüht,
die regionale Wirtschaft über gezielte
Förderprogramme anzukurbeln. Dadurch
entstanden über die Jahre Leuchttürme
und Zentren, die besonders prosperieren.
Aber das Aufholtempo ist nach wie vor
nicht ausreichend. Das sollte spätestens
jetzt auch die Bundespolitik begriffen haben.
Nach Auslaufen des Solidarpaktes im
Jahr 2019 muss den neuen Bundesländern
weiter gezielt unter die Arme gegriffen werden.
Und selbstverständlich muss sich in
der neuen Bundesregierung ein Bundesminister
um die Fortführung des nationalen
Projektes „Aufbau Ost“ kümmern. Ein
Staatssekretär mit nur symbolischem Budget
und fehlender Durchsetzungskompetenz
reicht dafür nicht aus. Es gilt, die Herausforderungen
dieser offenkundigen Protestwahl
zu erkennen und engagiert anzupacken.
Ansonsten droht in vier Jahren ein
noch größeres Desaster.
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