Taxi Times DACH - September 2017

WAHL IN DEUTSCHLAND
WOCHEN DER
WAHRHEIT
Wie positioniert sich eine neue
Bundesregierung bei der angekündigten
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes?
Der Verbraucherschutz
muss auf jeden Fall erhalten werden.
FOTO: commons.wikimedia / Times
Die kontinuierliche Lobbyarbeit
von Uber, Clever Shuttle & Co
zeigt Wirkung. Parteiübergreifend
las sen sämtliche Volksparteien keinen
Zweifel daran, dass eine Veränderung des
PBefG auf der politischen To-do-Liste der
nächsten Legislaturperiode ziemlich weit
oben steht. Unter den Stichwörten „Digitalisierung“
und „Level Playing Field“ sollen
Regula rien so umgestaltet werden, dass im
Bereich der Personenbeförderung künftig
auch alle fremdkapitalfinanzierten Anbieter
mitspielen können. Nach dem Prinzip
der für alle geltenden gleichen Wettbewerbsbedingungen.
Diese Forderung kam zu Beginn der
Diskussionen vor allen von den Uber­
Verantwortlichen. Inzwischen hört man sie
auch aus dem Munde vieler Gewerbevertreter
aus der Taxibranche. Dabei geht es
längst nicht mehr um die Frage, ob eine
Änderung des PBefG nötig ist, sondern in
welchen Punkten sie nötig ist. Schadensbegrenzung
aus Sicht das Taxigewerbes,
Schadensbegrenzung aber auch für den
Fahrgast, denn das PBefG ist ein Verbraucherschutzgesetz.
Genau das kann man gar
nicht oft genug wiederholen. Es geht um
Preissicherheit und 24/7-Verfügbarkeit für
den Fahrgast. Das muss jedem Politiker, der
sich mit der Personenbeförderung beschäftigt,
mantramäßig ins Bewusstsein geimpft
werden. Vor allen Dingen bei denen, die
aus parteiideolgischen Gründen am liebsten
eine Deregulierung wollen.
DIE DREI SÄULEN
Der BZP hat die fünf Parteien CDU/CSU,
SPD, Grüne, Linke und FDP vor der Wahl
mit sechs Fragen zum Taxigewerbe konfrontiert.
Deren Antworten (Auszüge daraus
auf Seite 6 bis 7) wirken auf den ersten
Blick wie die große Einigkeit. Ja, alle wollen
an der Tarif-, Beförderungs- und
Betriebspflicht, den drei Säulen des PBefG,
festhalten. Ja, alle wollen die klare Trennung
zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe
erhalten. Und ja, es wollen sich auch
alle Parteien für die Einführung von Entgeltgrenzen
für Mitfahrgelegenheiten
einsetzen.
Das klingt alles nach der großen Einigkeit
und als müsste man sich keine Sorgen
um den Verbraucherschutz machen. Doch
bei genauerer Lektüre der Antworten wird
schnell klar, wer sich als Wolf im Schafspelz
gibt. Alle Parteien geben sehr deutlich
zu erkennen, dass eine Änderung des
PBefG nötig sein wird. Und bei der FDP
dürfte sie besonders deregulierend und
wohlwollend für Uber ausfallen.
Nicht zuletzt deshalb bezeichnet BZP-
Präsident Michael Müller eine künftige
Koalition zwischen CDU und FDP als „worst
case“, die aus Taxisicht schlechteste aller
möglichen politischen Verbindungen.
Müller befürchtet, dass in Koalitionsvereinbarungen
zwischen diesen Parteien hinsichtlich
neuer Taxiregularien eher die
Vorstellungen des kleinen Partners auftauchen
werden. Die CDU werde ihre Vorstellungen
bei den großen Themen Finanzen,
Sicherheit und Flüchtlingspolitik durchsetzen.
„Der kleine Koalitionspartner kann
sich bei den kleinen Themen im Sandkasten
austoben“, sagte Müller bei einer
Taxikonferenz in Wien.
Die nächsten Wochen der Wahrheit werden
zeigen, wie und mit welcher Geschwindigkeit
eine neue Bundesregierung den
Stein einer PBefG-Novellierung ins Rollen
bringt. Noch nie war es so wichtig, Augen
und Ohren offen zu halten, um schnell und
wirksam gegenzusteuern.
jh
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