Danke Österreich für 26,04 Prozent

Nr. 42 . Freitag, 20. Oktober 2017
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Grüner Realitätsverlust,
freiheitliche Erfolgspolitik
Die Salzburger Grünen haben für ihren Realitätsverlust bei der
Wahl die Rechnung präsentiert bekommen. Dagegen hat eine
blaue Betriebsratsfraktion bei der rot-schwarzen Salzburg AG
42 Prozent der Stimmen abgeräumt. „So geht Politik“, freut
sich FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Danke Österreich
für 26,04 Prozent!
Fast 60 Prozent stimmten für das FPÖ-Wahlprogramm, das Original und die Kopie
S. 2/3
Plus 5,5 Prozent:
HC Straches vierter Streich
Foto: NFZ
Der Erfolg der Freiheitlichen sorgt auch im Ausland für Schlagzeilen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Eingelöste Versprechen
Brüsseler Poller
Rot-grüne Betonköpfe
Ist das Satire?
Im Gegensatz zu Sebastian
Kurz‘ „neuer ÖVP“ haben die
Freiheitlichen schon vor der Wahl
mehrere Wahlversprechen umgesetzt.
Bei der letzten Parlamentssitzung
wurden einige langjährige
FPÖ-Forderungen umgesetzt –
trotz ÖVP-Ablehnung. S. 6
Mit den Pollern vor dem Bundeskanzleramt
hat Rot-Schwarz
die neue Anti-Terror-Politik der
EU in vorauseilendem Gehorsam
umgesetzt. Denn Brüssel lehnt
Grenzkontrollen ab und will den Islamistenterror
mit baulichen Maßnahmen
verhindern. S. 8/9
Keinen Schutz des sozialen
Wohnbaus vor Privatinvestoren
kann FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus derzeit in Wien erkennen.
Dafür fährt Rot-Grün mit
einem neuen Monsterbauprojekt in
Ottakring über alle Bürgerbedenken
beinhart drüber. S. 11
Das deutsche Satiremagazin
„Titanic“ hat mit einem Fadenkreuz
auf einem Foto von Sebastian Kurz
und dem Text „Endlich möglich:
Baby-Hitler töten“ alle Humorgrenzen
überschritten – zeigt sich aber
uneinsichtig zu diesem Brachialwerk.
S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Wahl ist geschlagen und die
großen Versprechen werden von
den beiden ehemaligen Koalitionsparteien
bereits wieder reihenweise
entsorgt.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat
das schon in den Parlamentssitzungen
vor der Wahl erledigt.
Sein Beharren auf mehr Kompetenzen
für den Bundeskanzler ist
nichts anderes als die Androhung
einer ÖVP-Alleinregierung, die
lediglich einen Stützrad-Partner
sucht – und eine klare Absage
nach mehr Mitsprache der Bürger
über direktdemokratische Instrumente.
Dèjá-vu
SPÖ-Chef Christian Kern folgte
ihm jetzt nach. Der versprochene
Rücktritt nach verlorenem
Kanzleranspruch ist – bis jetzt
– ausgeblieben. Wiens SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl, die
verbliebene rote Hausmacht, hat
einer Koalition mit der FPÖ auch
schon den Garaus gemacht.
Also werden sich Schwarz und
Rot mehr übel als wohl wieder
zusammenraufen, was dem Wahlergebnis
widersprechen würde.
Aber hat sie das je gekümmert?
Die Bürger haben zu 60 Prozent
die FPÖ-Linie gewählt, 26
Prozent das Original und 31 Prozent
die Kopie davon.
Allerdings werden sie demnächst
feststellen müssen, dass
die Kopie nicht das ist, was
sie scheint und es Kurz einzig
und allein um die Festigung der
ÖVP-Macht(positionen) geht.
Eine klare Absage gab es mit
dem Rauswurf der Grünen aus
dem Parlament für die Bevormundungspolitik,
zu der aber
auch Machterhalter in ÖVP und
SPÖ stark zuneigen.
Also wird über Kurz und Kern
das alte Übel zurückkehren.
„Sind bereit Verantwortung
HC Strache und die FPÖ sind für Koalitionsverhandlungen bereit, aber wol
Die Freiheitlichen stehen für Koalitionsverhandlungen bereit, werden
sich aber keinesfalls aufdrängen, nur „um in der Regierung
zu sitzen“, lautete die Botschaft von FPÖ-Parteichef HC Strache zum
Wahlergebnis: „Die FPÖ bleibt sich treu, wir werden vor niemandem
einen Kniefall machen. Uns geht es um die Menschen in Österreich!“
Im Bundesparteipräsidium und
im Bundesparteivorstand haben
die Freiheitlichen am vergangenen
Dienstag den Ausgang der Wahlen
diskutiert und analysiert. „Uns
ist ja ein großer Erfolg gelungen
und in absoluten Stimmen – nämlich
1,3 Millionen Wähler – hat die
Wahl den historisch stärksten Stimmenanteil
für die FPÖ gebracht.
Wir sind endgültig zur Mittelpartei
aufgestiegen“, erläuterte HC Strache
die Analysen dann am Mittwoch
gemeinsam mit Vizeobmann
Norbetr Hofer und Generalsekretär
Herbert Kickl.
Wunsch nach Veränderung
Das Wahlergebnis vom Sonntag
habe aber auch gezeigt, dass
der Wunsch nach Veränderung in
Österreich gewaltig sei, immerhin
hätten rund 60 Prozent für die
FPÖ-Linie gestimmt, betonte der
FPÖ-Chef: „Das zeigt, dass der
Wunsch nach Veränderung in Österreich
gewaltig ist.“
Diesem Wunsch der Bürger werde
die FPÖ nachkommen und den
„sauberen, ehrlichen, konsequenten
Weg“ weitergehen, um freiheitliche
Inhalte in einer Regierung
einzubringen – sollte man zu entsprechenden
Verhandlungen eingeladen
werden. Dazu zähle auch,
SPITZE FEDER
dass man nur mit einem Verhandlungspartner
Gespräche führe und
es keinerlei Parallelverhandlungen
oder sonstiges geben werde.
Entrüstet wies er das kolportierte
Gerücht zurück, wonach die FPÖ
für die Funktion des Ersten Nationalratspräsidenten
der ÖVP mehr
Ministerien zugestehen würde. Das
sei ein „unmoralisches Angebot“,
auf das man sich nicht einlasse.
„Am Zug ist nun die ÖVP von
Sebastian Kurz“, erklärte der FPÖ-
Chef unter Verweis auf den Usus,
dass der Bundespräsident die stimmenstärkste
Partei zuerst mit der
Regierungsbildung beauftrage.
Sollte Kurz an ihn herantreten,
dann werde die FPÖ ein Verhandlungsteam
nominieren.
Koalitionsbedingungen
„Wir Freiheitlichen sind dazu jedenfalls
bereit. Wir wollen Verantwortung
übernehmen. Das Wahlergebnis
ist, wie gesagt, ein klarer
Auftrag der Wähler nach einer politischen
Veränderung“, betonte der
FPÖ-Chef, der einer raschen Koalitionsbildung
skeptisch gegenübersteht:
„Für uns ist inhaltliche
Qualität wichtiger ist als Tempo
um jeden Preis.“
Als für die FPÖ wichtige Inhalte
nannte er den Schutz der österrei-
Hochgeschummelt und abgestürzt.
Foto: NFZ
HC Strache nannte seinen potentiellen
und Bedingungen der Freiheitlichen für
chischen Grenzen, die Abschaffung
der „kalten Progression“, die steuerliche
Entlastungen für die Bevölkerung
sowie eine Umstellung der
Grundversorgung für Flüchtlinge
auf Sachleistung: „Damit fällt der
Anreiz für die Einwanderung weg.“
Als Koalitionsbedingung wiederholte
HC Strache den bereits im
Wahlkampf geforderten Posten des
Innenministers für „die Sicherheitspartei
FPÖ“.
Die Frage, ob er sich auch eine
Koalition mit der SPÖ vorstellen
könne, beantwortete der FPÖ-Obmann
mit dem Hinweis, dass die
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Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017
g
zu übernehmen!“
len nicht um jeden Preis in die Regierung
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Rote-Schuldenpolitik
Innenpolitik 3
Die FPÖ erteilt der roten Schuldenpolitik
eine klare Absage: „Die Staatsschulden
haben mit 292 Milliarden Euro ein Rekordniveau
erreicht. Es ist dringend nötig, dagegenzusteuern“,
erklärt der freiheitliche Budgetsprecher
Roman Haider (Bild). Deswegen
sei es notwendig, die 2011 beschlossene
Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu
erheben. Ein Schuldenabbau sei daher unumgänglich.
„Es muss ein für alle Mal Schluss
sein mit der roten Schuldenpolitik“, forderte
Haider.
Koalitionspartnern Sebastian Kurz und Christian Kern die Vorstellungen
die Verhandlungen und die Übernahme von Regierungsverantwortung.
Freiheitliche Bildungsfragen
Beinahe schon lächerlich sei die Tatsache,
dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun ähnliche
Forderungen im Bildungsbereich formuliert,
wie es die Freiheitlichen bereits seit Jahren
tun. „Wir halten an wichtigen Forderungen
fest. Entsprechende Deutschkenntnisse vor
Eintritt in den Regelunterricht, der Erhalt der
AHS-Langform und der Sonderschulen sowie
die Ablehnung der Ganztagsschule in ihrer
verschränkten Form müssen aus Sicht der
FPÖ erfüllt werden“, forderte der FPÖ-Bildungssprecher
Wendelin Mölzer (Bild).
Foto: NFZ
SPÖ noch einen aufrechten Parteitagsbeschluss
habe, in dem eine
Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen
auf Bundesebene ausgeschlossen
werde: „Solange dieser
Beschluss aufrecht ist, sehe ich keine
Möglichkeit für rot-blaue Verhandlungen.“
Außerdem habe Bundeskanzler
Christian Kern im Wahlkampf
angekündigt, bei Platz zwei in die
Opposition wechseln zu wollen.
Davon sei nun nicht mehr viel zu
merken, weshalb der FPÖ-Parteiobmann
die Gefahr von Schwarz-
Rot nicht gebannt sah: „Manche in
der SPÖ würden für den Machterhalt
alles tun.“
Angesprochen auf den Termin
bei Bundespräsident Alexander
Van der Bellen erklärte der FPÖ-
Chef, dass er auf dessen Einschätzung
des Wahlausgangs schon
„sehr gespannt“ sei. FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl wies auf die
„sehr wichtigen Rolle“ des Bundespräsidenten
bei der Regierungsbildung
hin. Van der Bellen müsse
den „Beweis antreten“, dass er „tatsächlich
überparteilich reagiert“,
wie er es zu Amtsantritt versprochen
habe.
FPÖ gegen TTIP und CETA
„Kein vernünftiger Mensch ist gegen
Freihandel – nur wird permanent versucht,
uns diese Verträge als Freihandelsabkommen
zu verkaufen. Da steht zwar Freihandel
drauf, aber Freihandel ist nur zu einem geringen
Ausmaß drinnen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger (Bild) in
seinem Debattenbeitrag vergangene Woche
im Parlament. Über 560.000 Menschen haben
das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“
unterstützt – das ist ein ganz wichtiges Signal
der Zivilgesellschaft. „Es zahlt sich also über
kurz oder lang aus, eine Politik der kleinen
Schritte zu machen“, so Kassegger.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
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FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache, der die FPÖ mit dem vierten
Nationalratswahlerfolg in Serie
auf Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP
geführt hat – und eine Regierungsbeteiligung
von der Erfüllung der
Wahlversprechen abhängig macht.
SPÖ-Parteivorsitzender Christian
Kern, der sein Versprechen, als
Zweiter in Opposition zu gehen,
bereits am Wahlabend gebrochen
hat – und trotz anderslautendem
Parteitagsbeschluss auch mit Hilfe
der FPÖ Kanzler bleiben will.
BILD DER WOCHE Getrennte Wege. Während Ulrike Lunaceks
Grüne aus dem Parlament flogen, zieht Peter Pilz mit seiner Liste ein.
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4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die Auslandspresse zur
Nationalratswahl 2017
Potenzial für Enttäuschungen
So oder so ist der Sieg der Liste
Kurz eine Chance für Österreich,
wo sich das Modell der grossen
Koalition zwischen Konservativen
und Sozialdemokraten totgelaufen
hat. Dies zeigte die politische
Blockade der letzten Jahre, und
dies zeigte die Schlammschlacht
zwischen Kurz und dem Nochkanzler
Christian Kern während
des Wahlkampfs. Viele von Kurz‘
Ideen – eine effizientere Verwaltung,
Steuerentlastungen und mehr
Mitsprache des Volks – sind richtig.
Sie sind allerdings meist nicht
neu. Gehapert hat es stets an der
Implementierung. Dass Kurz auch
abseits von Burkaverbot und Balkanroute
dicke Bretter bohren
kann, muss er erst beweisen (...)
Die auf Kurz gesetzten Hoffnungen
sind jedenfalls ähnlich gross wie
das Potenzial für Enttäuschungen.
Königsmacher FPÖ
Vor allem wegen der FPÖ wurde
die österreichische Wahl von Beobachtern
aus aller Welt mit Spannung
verfolgt. 900 Journalisten waren
akkreditiert. Das waren noch
mehr als 2016, als der FPÖ-Kandidat
Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl
in die Stichwahl
gelangte und nur knapp dem Grünen
Alexander Van der Bellen unterlag.
Nunmehr hat die FPÖ beste
Aussichten, in die Regierung einzuziehen
und vielleicht sogar den
Königsmacher zu spielen. Sowohl
die ÖVP als auch die SPÖ sind
für eine Zusammenarbeit mit den
„Blauen“, also mit der FPÖ, grundsätzlich
offen. Die SPÖ hat einen
Unvereinbarkeitsbeschluss erst
dieses Jahr aufgeweicht.
Rechts gewinnt
Die Rechten jubeln, die Linken
jammern. (...) Was Österreich erlebt,
ist eine kontinuierliche Entwicklung
nach rechts, über Jahre
hinweg. Die FPÖ existiert, anders
als die AfD in Deutschland, schon
seit 1955. Ab Mitte der Achtzigerjahre
profilierte sie sich unter Jörg
Haider und ist seither keine Randerscheinung,
sondern eine Volkspartei.
(...) Über Monate hinweg
standen FPÖ und ihr Spitzenkandidat
Heinz-Christian Strache laut
Umfragen auf Platz eins in der
Wählergunst. Kurz ist gelungen,
mit einer harten Haltung in der
Flüchtlingspolitik – Kurz rühmte
sich im Wahlkampf permanent, die
Schließung der Balkanroute zu verantworten
– der FPÖ diesen Rang
abzulaufen. Aber sie ist nun sehr
wahrscheinlich Königmacher in
Österreich (...).
Thematischer Wahlsieger FPÖ
Österreich ist stramm nach rechts
gerückt. Das dominierende Thema
dieser Parlamentswahl war die
Flüchtlingspolitik, und hier gibt es
eine absolute, ja erdrückende Mehrheit
im Land für die Abwehrhaltung.
Bei allen Differenzierungen
zwischen den Parteien hat sich bei
diesem heiklen Thema bereits vorab
eine informelle GaGroKo gebildet,
eine ganz große Koalition aus ÖVP,
FPÖ und SPÖ. Die rechtslastigen
Freiheitlichen von Heinz-Christian
Strache dürfen sich dabei nun nicht
nur über ein starkes Ergebnis, sondern
thematisch über einen glatten
Wahlsieg freuen.
Alles ist möglich
In Wien beginnt jetzt das große
Parteiengezocke: Jeder spielt
gegen jeden und hat dabei nur ein
Ziel – die Macht zu sichern oder
gar auszubauen. (...) Anders als die
AfD in Deutschland gilt die FPÖ
aus Sicht der etablierten Parteien
als koalitionsfähig und regierungswürdig.
Die Blauen sitzen in allen
neun Landtagen und waren bereits
zweimal an Bundesregierungen beteiligt.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP
sind bereit, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.
Andererseits ist
aber auch eine Neuauflage der großen
Koalition nicht ausgeschlossen
– anders als in Deutschland haben
beide Koalitionspartner zusammen
keine Stimmen verloren. Von einer
ausgeprägten Wechselstimmung
kann daher nicht die Rede sein.
Fotos: Andreas Ruttinger (5), Mike Ranz (2), FPÖ-TV (1)
Wahlabend be
HC Strache feiert mit Gattin Philippa den vierten
Zugewinn bei Nationalratswahlen in Folge.
„60 Prozent der Österreicher stimmten für das FPÖ-Programm, für da
und die türkise Kopie“, kommentierte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert K
Wahlergebnis am vergangenen Sonntag.
Gewohnt locker im Medienrummel: „Marathon-Wahlkämpfer“
und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017
g
Innenpolitik 5
i den freiheitlichen Wahlsiegern
Jubel in der FPÖ-Parteizentrale nach Bekanntgabe der ersten
Hochrechnung. Mit dabei die drei Abgeordneten Hermann Brückl,
Robert Lugar und Hubert Fuchs (rechs im Bild).
Medienvertreter aus dem In- und Ausland bestürmtem den freiheitlichen Wahlsieger
HC Strache um ein „Exklusiv-Interview“.
Zwei Gewinner des
Wahlabends im Gespräch:
HC Strache
und Peter Pilz.
s Original
ickl das
„FPÖ-Veteran“ Andreas Mölzer mit einem „Ehrensalut“ für den
erfolgreichen Wahlkampfstrategen Herbert Kickl.
Nach einem intensiven, kräftezehrenden Wahlkampf herrschte bei den
Freiheitlichen am Sonntag in der Marx-Halle ausgelassene Feierstimmung
wegen des tollen Wahlergebnisses.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Ab 9. November ist im Parlament
nichts mehr wie es vorher
war. Denn an diesem Tag wird
sich der Nationalrat konstituieren
und einen neuen Präsidenten
wählen.
Alles neu?
Die wichtigste Neuerung aber
ist, dass die deklarierten Linksparteien
keine verfassungsrechtliche
Sperrminorität mehr haben.
SPÖ und die Liste Pilz kommen
nämlich nur auf sechzig Mandate.
Auf der anderen Seite wird
es kein Verfassungsgesetz gegen
den Willen der ÖVP geben können.
Sie verfügt über zweiundsechzig
Mandate.
Bis dahin gilt es, eine Unmenge
an kleinen und größeren Dingen
zu planen und zu verhandeln. Das
beginnt bei banalen Fragen wie
der Verteilung von Galeriekarten
für die konstituierende Nationalratssitzung
auf die Klubs. Wichtiger
schon die Frage, welcher
Klub wie viel an Bürofläche zur
Verfügung erhält und wer wo im
Plenarsaal sitzt.
Letzteres war früher weniger
wichtig, zumal der Plenarsaal im
historischen Gebäude kreisförmig
war. Der Plenarsaal in der
Hofburg ist allerdings in die Länge
gezogen, weswegen die Klubs
an den Rändern sich benachteiligt
sehen.
Der Freiheitliche Parlamentsklub
wird aus 51 Abgeordneten
bestehen. Im Vergleich zu den
Klubs von SPÖ und ÖVP ist die
Anzahl der Neo-Abgeordneten
überschaubar.
Diese Kontinuität wird sich auf
die parlamentarische Arbeit positiv
auswirken. Politik mit (zu)
vielen „Greenhorns“ ist nicht nur
mühsam, sondern kann auch sehr
riskant sein.
WOHNUNGSPOLITIK
FPÖ entlastet Mieter – ÖVP dagegen
„Versprochen, gehalten. Im Gegensatz zu den Kopierern
freiheitlicher Ideen in der ÖVP halten wir
Freiheitlichen unser Wort“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher
Philipp Schrangl (Bild) die „neue ÖVP“ Sebastians
Kurz‘. Der Nationalrat folgte der Empfehlung
des Finanzausschusses und stimmte mit breiter
Mehrheit einem Antrag der FPÖ auf Abschaffung der
Mietvertragsgebühr zu. Die „Wahlprogramm-Kopierer“
der ÖVP stimmten gegen den FPÖ-Antrag.
Foto: NFZ
STEUERPOLITIK
Geplatztes Vesprechen
Sebastians Kurz ließ der Ankündigung,
die Mehrwertsteuererhöhung
auf Beherbergung aufzuheben,
erneut keine Taten folgen. Ein
Entschließungsantrag der FPÖ mit
der Forderung zur Entlastung der
Tourismusbetriebe von dieser Belastung
erzielte letzte Woche im
Nationalrat keine Mehrheit.
Arbeiter und Angestellte
künftig gleichgestellt
Nationalrat beschloss Jahrzehnte alte Forderung der Freiheitlichen
Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ
und Grünen wurde am Donnerstag
vergangener Woche doch noch die
Angleichung von Arbeitern und
Angestellten durchgesetzt.
Foto: NFZ
Im Parlament wurde bei der
letzten Sitzung vor der Wahl
die von den Freiheitlichen seit
1979 geforderte Angleichung von
Arbeitern und Angestellten endlich
beschlossen.
Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten endlich beschlossen.
Sozialpartner als Verhinderer
Auf Sozialpartnerebene haben
dies SPÖ und ÖVP jahrzehntelang
verhindert. Die Zusammenlegung
der Pensionsversicherungsanstalten
von Arbeitern und Angestellten
dauerte 57 Jahre und wurde auf
Druck der FPÖ verwirklicht. Jetzt
geht es um die Beseitigung von arbeits-
und sozialrechtlichen Ungerechtigkeiten.
Die Reform wird durch Übergangsfristen
mit Augenmaß umgesetzt
und mit einer gleichzeitigen
Entlastung der Wirtschaft verknüpft.
Allein durch die Abschaffung
der Auflösungsabgabe wird
die Wirtschaft jährlich um 70 Millionen
Euro entlastet.
Aufwertung der Lehrlingsausbildung
In der Sitzung des Nationalrats
am Donnerstag vergangener
Woche wurde gegen die Stimmen
der ÖVP eine Novelle zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
und
zum Berufsausbildungsgesetz beschlossen.
Dadurch sollen künftig
die Internatskosten für Berufsschüler
von den Betrieben übernommen
und diesen letztlich über die Gewährung
von Beihilfen aus Mitteln
des Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgeglichen
werden.
So sind allein im Zuständigkeitsbereich
der Gewerkschaft der
Privatangestellten in 35 Kollektivverträgen
die Internatskosten vom
Betrieb zu übernehmen, in 45 Kollektivverträgen
habe sie hingegen
der Lehrling selbst zu tragen. Laut
Berufsausbildungsgesetz muss der
Ausbildungsbetrieb bisher lediglich
für die Differenz zwischen
Internatskosten und Lehrlingsentschädigung
aufkommen.
Bestürzt über das Abstimmungsverhalten
der ÖVP zeigte sich der
FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser
(Bild): „Sie reden immer der Aufwertung
der Lehre das Wort, und
dann sprechen sie sich aber hier gegen
die arbeitende Lehrlinge aus.
Das zeigt einmal mehr, dass ihnen
die Anliegen der Lehrlinge und der
ausbildenden Betriebe nur eine Erwähnung
in den Sonntagsreden etwas
wert ist. Zur Umsetzung fehlt
ihnen dann aber der Mut!“
Foto: NFZ

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017
g
Partei der Jungen, Tüchtigen und Fleißigen
Freiheitliche bauen Führungsposition bei Jugend und Arbeitnehmern weiter aus
Die FPÖ kann, was ihre Wählerschaft betrifft, hoffungsvoll in die
Zukunft sehen. Sie punktete erneut bei den jungen und im Arbeitsleben
stehenden Österreichern, während die SPÖ und auch die
„neue ÖVP“ weiterhin bei den Pensionisten in der Gunst stehen.
Parlament 7
Bei der Nationalratswahl 2017
setzte sich der Trend der letzten
Wahlen beim Wahlverhalten der
Österreicher fort. Die FPÖ ist die
Nummer Eins bei den bis 29-Jährigen
und bei den unselbständig Beschäftigten.
Mit anderen Worten:
Die FPÖ ist die Partei der Jungen,
der Tüchtigen und Fleißigen.
Junge schätzen FPÖ
Die SPÖ verlor im Vergleich
zur Nationalratswahl 2013 weiter
Wähler unter 29 Jahren, vor allem
an die FPÖ und im geringeren
Ausmaß an die ÖVP. Laut der
Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstituts
SORA wählten
nur 17 Prozent dieser Altersgruppe
die bisherige Kanzlerpartei und
28 Prozent die „neue ÖVP“ von
Sebastian Kurz. Für die FPÖ entschieden
sich hingegen 30 Prozent,
acht Prozent mehr als noch 2013.
Bei den 30- bis 59-Jährigen
konnte die FPÖ diesmal zulegen
und erreichte in dieser Altersgruppe
nach 24 Prozent 2013 diesmal
28 Prozent. Stärker war hier nur
Kurz‘ „neue ÖVP“, die von 22 auf
31 Prozent zulegte.
Wie schon 2013 festigten die
Freiheitlichen ihren Rang als „Arbeitnehmerpartei“
gegenüber SPÖ
wie auch der „neuen ÖVP“.
Diesmal erreichten die Freiheitlichen
unter Arbeitern 59 Prozent
und damit um 26 Prozentpunkte
(!) mehr als 2013. Die SPÖ stürzte
auf 19 Prozent ab, die „neue ÖVP“
verlor ebenfalls drei Prozentpunkte
und kam nur noch auf 15 Prozent.
Die FPÖ erzielte Zuwächse bei allen Erwerbstätigengruppen.
Erfreuliche Zuwächse
Bei den Angestellten schloss die
FPÖ (25 Prozent) zur SPÖ mit 26
Prozent auf, während hier Kurz‘
„neue ÖVP“ den stärksten Zuwachs
(plus zwölf Prozent) verbuchen
und 31 Prozent Zustimmung
erzielen konnte.
Beachtlich diesmal der Zuwachs
der FPÖ bei den Selbstständigen.
Laut SORA-Befragung legte hier
die FPÖ um fünf Prozentpunkte
ähnlich stark zu wie die „neue
ÖVP“: Die FPÖ liegt in dieser Erwerbsgruppe
mit 23 Prozent nur
noch acht Prozentpunkte hinter der
„Wirtschaftspartei“ ÖVP.
Die einzige Wählergruppe bei
der die FPÖ nicht zulegen konnte,
waren die Pensionisten. Das ist und
bleibt die Hauptwählergruppe der
SPÖ (30 Prozent) und das Hoffnungspotential
der ÖVP (33 Prozent).
Für die Freiheitlichen stimmten
„nur“ 16 Prozent der Senioren.
Foto: swiss-image
Nationalratswahlergebnisse 2008 – 2017
2008 2013 2017*
Stimmenanteil Mandate Stimmenanteil Mandate Stimmenanteil Mandate
29,26% 57 26,82% 52 26,86% 52
25,98% 51 23,99% 47 31,52% 62
17,54% 34 20,51% 40 26,04% 51
10,43% 20 12,42% 24 3,76% --
n.k. 4,96% 9 5,25% 10
n.k.
n.k.
4,37% 8
(* Vorläufiges Ergebnis ohne Wahlkarten)

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Niemand stirbt wegen
Grenzkontrollen
Niederlage für Merkels
„Jamaika-Koalition“
Bei der vorzeitigen Landtagswahl
in Niedersachsen rechneten
die Wähler bereits mit der von
CDU-Chefin Angela Merkel in
Berlin angestrebten „Jamaika-Koalition“
aus CDU/CSU, FDP und
Grünen ab. Diese drei Parteien verloren
kräftig Stimmen, während die
künftigen Berliner Oppositionsparteien,
SPD, die Alternative für
Deutschland (AfD) und Die Linke
zulegen konnten.
Am kräftigsten langte dabei die
AfD zu, die – trotz heftigstem medialem
Gegenwind – mit 6,2 Prozent
den Einzug in den Hannoveraner
Landtag schaffte.
Aus dem prognostizierten Wechsel
in der niedersächsischen Landesregierung
bei den vorgezogenen
Wahlen – eine Abgeordnete der
Grünen wechselte zur CDU – wurde
es nichts. Aber der Zweikampf
zwischen CDU und SPD zerrieb
förmlich den bisherigen Koalitonspartner
der SPD, die Grünen. Aufgrund
der dramatischen Verluste
der Grünen, die ein Drittel ihrer
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Es war einer dieser Sätze,
über die man nur den Kopf
schütteln kann: „Wenn Schengen
stirbt, dann stirbt Europa“,
erklärte EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos. Es ging
dabei schlicht und einfach um
die Verlängerung von Grenzkontrollen
zwischen manchen
EU-Mitgliedsstaaten. Warum
„Europa“ (gemeint war wohl die
EU) sterben sollte, wenn an der
Grenze zwischen Österreich und
Deutschland weiter kontrolliert
wird, erschließt sich einem nicht.
Mit weit mehr Berechtigung
könnte man den Satz von Avramopoulos
umdrehen: Menschen
sind gestorben, weil die Grenzen
nicht kontrolliert wurden – und
damit unter anderem auch Terroristen
leichtes Spiel hatten.
Bisher haben als Folge der
zeitweise völlig unkontrollierten
Masseneinwanderung sechs
EU-Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen
eingeführt. Laut Schengen-Abkommen
sind diese nur
als zeitlich befristete Ausnahmeregelung
vorgesehen. Die
EU-Kommission drängt darauf,
die Kontrollen wieder abzuschaffen.
Indessen gibt es aber wegen
der großen Zahl islamistischer
Terroranschläge gute Argumente
für die Beibehaltung.
Dänemark begründete die Verlängerung
damit: „Die große
Zahl irregulärer Migranten und
abgelehnter Asylbewerber“ in
den Nachbarländern sei „eine
echte Sicherheitsbedrohung“.
Einem Staat, der seine Bevölkerung
schützen will, bleibt derzeit
auch nichts anderes übrig.
Foto: CDU
Wähler verloren, hat die bisher regierende
rot-grüne Koalition auch
keine Mehrheit mehr im Landtag.
Ausschlaggebend für die Verluste
der CDU war wohl die „Nichtentscheidung“
von Kanzlerin Merkel
für eine echte Obergrenze bei
der Asyl-Einwanderung.
Die SPD hält nunmehr 55 Mandate,
die CDU 50, die Grünen
zwölf, die FDP elf, und die AfD ist
mit neun Abgeordneten im Landtag
vertreten.
Niederlage für Merkels CDU.
Foto: oim.dk
Brüsseler Irrsinn: B
Städten, aber keine
EU-Terrorbekämpfung mit „innovativen und diskre
Grenzkontrollen, wie hier an der dänisch-deutschen Grenze, zur Bekämpfun
Auge. Sie will diesen stattdessen mit baulichen Maßnahmen in den Städten
Die EU-Kommission warnte beim Treffen der EU-Innenminister
vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum. Sie will die
hereinströmende islamistische Terrorgefahr stattdessen innerhalb der
der EU bekämpfen: Mit „diskreten Barrieren“ in den Städten, sowie
mit speziellen Schulungen für die betroffenen Behörden.
„Wenn Schengen stirbt, wird Europa
sterben“, verstieg sich EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos
am vergangenen Freitag
beim Treffen der EU-Innenminister
in Luxemburg in einen absurden
Vergleich. Auslöser dieses
Bonmots zur Brüsseler Hilflosigkeit
gegenüber dem islamistischen
Terror in Europa war die Ankündigung
mehrerer EU-Staaten, die
Grenzkontrollen zu verlängern.
Brüssel gegen Grenzkontrollen
Deutschland will seine Grenzkontrollen
zu Österreich wegen des
anhaltenden Zustroms von Asylwerbern
verlängern, Dänemark
und Schweden aus Angst vor dem
Zustrom abgelehnter Asylwerber
aus anderen EU-Staaten. Und Österreich
will seine Kontrollen am
Brenner wegen der Situation in Italien
beibehalten.
Dänemarks Ausländerministerin
Inger Stojberg kündigte an, dass
die Kontrollen zudem „auf alle
Land-, See- und Luftgrenzen“ ausgeweitet
werden könnten. Sie begründete
das mit den vielen Terror-
anschlägen in EU-Staaten und den
„anhaltenden Defiziten und strukturellen
Mängeln“ bei der Kontrolle
der EU-Außengrenzen.
Vertiefung der EU geht vor
Damit erzielte sie bei Avramopulos
aber kein Verständnis. Denn
Brüssel sorgt sich weniger um die
Gefahren für das Leben der Bürger
Die „Terrorabwehr“ vor dem Bundeska
Geschmack der Brüsseler Poller mit „i

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017
g
arrieren in den
Grenzkontrollen!
ten Barrieren“ statt Kontrolle der Grenzen
g des islamistischen Terrorismus sind der EU-Kommission ein Dorn im
und Schulungen der betroffenen Behörden bekämpfen.
als um die Gefahr dieser Maßnahmen
für die von Brüssel forcierte
Vertiefung der EU, der Einbindung
der Mitgliedsländer in einen europäischen
Zentralstaat. „Es ist aber
unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen
und zu erhalten“, konterte
der EU-Kommissar daher.
Schon im September hatten
Deutschland, Frankreich und andere
Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer
von Kontrollen wegen
der Terrorgefahr von zwei auf vier
Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission
will nach ihrem Vorschlag von
vergangener Woche aber höchstens
nzleramt in Wien ist ganz nach dem
nnovativen und diskreten Barrieren“.
Foto: NFZ
drei Jahre erlauben und gleichzeitig
die Hürden erhöhen.
Unsinniger EU-Plan
Für Staunen sorgte dann auch
eine diese Woche bekannt gewordene
EU-Initiative zum Schutz gegen
den Terrorismus: Die EU will
die Terrorbekämpfung nicht an der
Grenze, sondern erst vor potenziellen
Anschlagsorten starten. Nach
Ansicht der Brüsseler EU-Kommission
müssen Städte und Gemeinden
künftig deutlich mehr tun,
um sich gegen terroristische Angriffe
zu schützen. Konkret schlägt
die Behörde einen „Aktionsplan
zum verbesserten Schutz öffentlicher
Räume“ vor, der bis Ende
2018 umgesetzt werden soll.
Eine der Maßnahmen sind „innovative
und diskrete Barrieren,
um Städte zu schützen, ohne ihren
offenen Charakter zu ändern“. Als
Begründung für die vorgeschlagenen
Maßnahmen führt die Kommission
an, dass die Terroristen
„in öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen,
touristischen Zielen,
Transport- oder Einkaufszentren,
Konzerthallen und öffentlichen
Plätzen in der Stadt“ zuschlagen
würden. Darum müsse auch „das
Vorbereitetsein auf diese Bedrohungen“
der Behörden mit Schulungen
gestärkt werden.
KURZ UND BÜNDIG
Macron will abschieben
Außenpolitik 9
Der französische Präsident Emmanuel
Macron (Bild) will nach der Messerattacke
von Marseille, bei der zwei junge Frauen
getötet wurden, einen schärferen Kurs gegen
kriminelle Einwanderer fahren. Ausländer
ohne Aufenthaltserlaubnis sollen künftig
schon bei kleinen Delikten aus Frankreich
abgeschoben werden. „Wir werden härtere
Maßnahmen ergreifen“, kündigte Macron
am Sonntag Abend in einem Fernsehinterview
an. „Alle Ausländer in einer illegalen
Situation, die eine wie auch immer geartete
Straftat begehen, werden abgeschoben“, versprach der französische Premierminister
ein konsequenteres Vorgehen gegen Kriminelle.
Athens Beamte protestieren
Foto: REM
Die Dachgewerkschaft der Arbeiter im öffentlichen
Bereich (ADEDY) Griechenlands
hat zum Protest gegen eine der letzten Maßnahmen
des auslaufenden Kreditprogramms
der EU aufgerufen: die von Griechenlands
Rettern geforderte Überprüfung der 565.000
Bediensteten des griechischen Staats auf
Vetternwirtschaft, Scheinbeschäftigungen
und Inkompetenz. ADEDY hat deshalb die
Beamten zum Boykott der Evaluierung aufgerufen,
weil sie weitere Streichungen von
Beamtenposten fürchtet. Mehrere Fristen zur Abgabe der Formulare sind
seit Beginn der Unternehmung im Februar bereits verstrichen.
Griechenland trickst auch
bei der Flüchtlingszahl
„Ich habe die Balkan-Route geschlossen“,
wurde ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz im Wahlkampf
nicht müde zu betonen.
Aber noch immer erreichen jeden
Monat rund 15.000 Asylsuchende
Deutschland – die meisten über die
Balkanroute. Einer der wichtigsten
Gründe dafür: EU-Mitgliedsstaaten
wie Griechenland und Bulgarien
sind nicht willens oder nicht
imstande, die EU-Außengrenze zu
sichern, und winken Einwanderer
entgegen den EU-Regeln weiter
nach Mitteleuropa durch.
Das deutsche Innenministerium
erklärte offiziell: „Migrationsrelevante
Feststellungen der Staaten
entlang der Balkanroute sind ein
Indiz für eine anhaltende Migration
auf dem Landweg aus Griechenland.“
Denn nahezu alle in
Deutschland ankommenden Asylsuchenden
seien zuvor in einem anderen
Mitgliedsstaat gewesen.
Deutschland wirft Griechenland
vor, bewusst falsche Angaben zur
Zahl der Einwanderer im eigenen
Land zu machen, um so über das
wahre Ausmaß der „Abwanderung
von illegalen Zuwanderern“ zu täuschen.
Athen spreche nämlich von
rund 62.000 Flüchtlingen auf dem
Festland und den Inseln. Tatsächlich
leben aber nach Angaben des
UN-Flüchtlingswerks UNHCR
„nur“ an die 40.000 im Land. Und
das obwohl allein in diesem Jahr
20.000 Zuwanderer aus Afghanistan,
Pakistan und dem Irak über die
Türkei (EU-Abkommen?) über die
Ägäis hinzugekommen sind.
Foto: IRC
Nur weg aus Griechenland.
Foto: ADEDY

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
22
Die Innviertler FPÖ Ortsgruppe
Brunnenthal lädt am Sonntag, dem
22. Oktober 2017, zu ihrer traditionellen
„Herbstwanderung“. Treffpunkt
ist beim „Wirt in Kreuzberg“
(Passauer Straße 75, 4780 Schärding).
Start: 9.00 Uhr. Dauer der
Wanderung: circa zwei Stunden.
OKTOBER
26
Die FPÖ Penzing lädt am Staatsfeiertag,
am Donnerstag, dem 26.
Oktober 2017, zu ihrem Seniorenstammtisch
in „Edis Weinkeller“
(Linzer Strasse 91, 1140 Wien).
Beginn: 15.00 Uhr.
NOVEMBER
4
Herbstwanderung
FPÖ Brunnenthal
Seniorenstammtisch
in Penzing
KLAUS lädt ins
Schauspielhaus
Der Klub Austria Superior
(KLAUS) lädt am Samstag, dem
4. November 2017, zum Besuch
der Komödie „Das Sparschwein“
von Eugène Labiche in das neueröffnete
Schauspielhaus des Landestheaters
Linz (Promenade 39,
4020 Linz). Preis pro Person: 35
Euro. Wegen der begrenzten Stückzahl
an Karten wird um ehestmögliche
Anmeldung bei Sabrina
Berndl unter der Telefonnummer
0699/17978179 gebeten. Vorstellungsbeginn:
19.30 Uhr.
LESER AM WORT
Korruptionsverdacht
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft
ermittelt gegen 34 Ex-Manager
der ÖBB wegen Bestechung,
Untreue, Bildung einer kriminellen
Vereinigung und unerlaubter
Geschenkannahme. Da behaupte
noch einmal einer, dass es in unserem
Land keine rote Politjustiz
gibt, nachdem dies rein zufällig
erst zwei Tage nach der Nationalratswahl
publik gemacht wurde!
Und dass Herr Kern – von 2010
bis 2016 ÖBB-Chef –, sollte es zu
einem Gerichtsverfahren kommen,
nichts von diesen Machenschaften
gewusst haben wird, darauf können
die Österreicher jetzt schon wetten.
Dieser rote Filz ist einfach nur
noch unerträglich!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Was noch?
In sicherheitsrelevanten Gebieten
dürfen Asylwerber nicht eingesetzt
werden. Vielfach ist deren
Identität absolut nicht überprüfbar,
daher brauchen wir sie weder als
Foto: NFZ
Feuerwehrmänner noch als Schülerlotsen.
Asylwerber können von
mir aus jetzt im Herbst das Laub
zusammenkehren, aber viel mehr
ist für diese Leute nicht vorgesehen.
Sollen Asylwerber als nächstes
auch noch als Hilfspolizisten
eingesetzt werden?
Helmut Speil, Linz
Nationalratswahlen
ÖVP und FPÖ wurden demokratisch
gewählt. Es ist sehr amüsant,
dass man wieder einmal fast 60
Prozent der Österreicher rechtspopulistisch
findet. Es erinnert an das
Jahr 1999. Auch da wollten es viele
Medien und TV-Sender nicht wahrhaben
und behaupteten, dass alle,
die nicht links gewählt haben, eben
furchtbar böse Menschen sind. Der
Großteil der Österreicher will eben
eine ordentliche Ausländerpolitik
und eine viel strengere Asylpolitik.
Daher haben die ÖVP und die FPÖ
kräftig dazugewonnen.
Ernst Pitlik, Wien
Ignorierte Warnung
Die Zeitungsberichte von rivalisierenden
Ausländer-Drogenbanden
in den Linzer Problemparks
wollen nicht abreißen. Vor zwei
Jahren, als die FPÖ genau vor diesen
Entwicklungen gewarnt hat,
wurde sie als Hetzer denunziert.
Unser Rechtssystem stößt nun an
seine Grenzen, und wir Österrei-
cher müssen uns fürchten, selbst
Opfer zu werden. Es ist höchste
Zeit, die Sicherheitslage in unserem
Land wieder in den Griff zu bekommen.
Unsere Kinder und Enkelkinder
sollen wieder unbeschwert
ausgehen können, ohne Gefahr zu
laufen, vergewaltigt oder ausgeraubt
zu werden!
Patricia Haginger, Linz
Kerns Zukunft
Nicht einmal im Traum hätte ich
mir vorstellen können, dass es nach
Ex-Kanzler Werner Faymann mit
der SPÖ noch tiefer gehen könnte.
Herr Noch-SPÖ-Kanzler Christan
Kern, sehen Sie sich schon mal
um einen neuen Job um. Vielleicht
bwerben Sie sich ja als Pizza-Bote
oder „Vollzeit-Prinzessin“? Da
machten Sie ja immerhin schon
eine halbwegs gute Figur. Na dann,
ich wünsche Ihnen alles Gute!
Cora Katzenberger, Puchenau
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
NOVEMBER
8
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 8. November 2017,
zu ihrem Stammtisch im Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien) mit einer Analyse von
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein
zu den „Koalitionsverhandlungen
nach der Wahl“. Beginn: 19.30 Uhr.
NOVEMBER
8
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 8. November 2017,
zu ihrem Stammtisch mit den freiheitlichen
Abgeordneten und Bezirksfunktionären
ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
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Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
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Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017
g
Wien 11
WIEN
Sozialwohnungswesen
vor dem Zerfall schützen!
SPÖ-Stadtrat Ludwig muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen
Wiens Sozialwohnungen laufen
Gefahr, zur Spekulationsmasse
zu werden. Aber der
SPÖ-Wohnbaustadtrat hat seinen
Ankündigungen im Rahmen
der Landeswohnbaureferenten-Konferenz
bisher keine konkreten
Taten folgen lassen.
„Wenn Investoren 1.200 Sozialwohnungen
kaufen und die Bewohner
mit Mehrkosten konfrontiert
werden, dann ist Feuer am Dach“,
empörte sich Wiens FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus über
den Bericht in der jüngsten Ausgabe
des „profil“ rund um ein Immobiliengeschäft
der Erste Immobilien
Kapitalanlagegesellschaft.
Eindeutiger Prüfbericht
Die zuständige MA 50 hatte eine
Sonderprüfung rund um umstrittene
Anteilsübertragungen und strittige
Eigentümerschaften beauftragt.
„Das Ergebnis der Prüfung
Keine Mitsprache bei Monsterprojekt
FPÖ und ÖVP in Ottakring haben
am 21. September 2017 ein
verpflichtendes Verlangen auf Bürgerversammlung
zum Großbauprojekt
auf dem Areal der Gallitzinstraße
8-16 übergeben. Dieses
Minderheitenrecht zur umfassenden
Diskussion über die geplante
Flächenumwidmung und das geplante
Bauvorhaben wurde nun von
SPÖ und Grünen aus fadenscheinigen
Gründen nicht zugelassen.
Ottakrings FPÖ-Klubobmann
Georg Heinreichsberger zeigte
sich entsetzt: „Mit dem rot-grünen
Monsterprojekt drohen massive
Verletzungen subjektiv-öffentlicher
Rechte der Anrainer, die seit vielen
Jahren dort leben und viel Geld in
Gudenus wirft SPÖ den Ausverkauf des sozialen Wohnbaus vor.
ist eindeutig. Jetzt muss Michael
Ludwig Farbe bekennen und sich
für den Erhalt tausender Sozialwohnungen
in Wien einsetzen“,
verweist Gudenus auf die einschlägigen
Erkenntnisse des Revisionsverbandes.
„SPÖ-Stadtrat Ludwig hat die
Möglichkeit, diese Büchse der
Pandora zu schließen. Das belegt
ein Präjudiz aus dem Burgenland“,
betonte Gudenus unter Verweis auf
ihr Eigenheim investiert haben!“ Bei
der bisher einzigen Informationsveranstaltung
zu diesem Projekt seien
weder die Bürger eingebunden, noch
habe es konkrete Hinweise zu diesem
Monsterbau-Projekt gegeben,
erinnerte Heinreichsberger.
Er vermutet, dass hier Rot-Grün
aus Angst vor der letzten politischen
Pleite die Notbremse gezogen
und nur noch über die Köpfe
der Bürger hinweg entscheiden
wollen: „Beim geplanten Prestigeprojekt
beim Ottakringer Bad, bei
dem die Errichtung von über 40
Wohneinheiten bis kurz vor dem
Bürgerentscheid verschwiegen
wurde, haben Rot-Grün nämlich
die Abstimmung verloren.“
den Prüfbericht des Revisionsverbandes
in dieser Causa. Der Wohnbaustadtrat
müsse seinen Ankündigungen
im Rahmen der jüngsten
Landeswohnbaureferenten-Konferenz
konkrete Taten folgen lassen.
„Ich erwarte mir hier von der
Wiener SPÖ endlich eindeutige
Maßnahmen im Sinne der Wohnversorgung
der Wiener und des
Erhalts unzähliger Sozialwohnungen“,
erklärte Gudenus.
Wieder ein Grüngebiet, das Rot-
Grün zubetonieren will.
Foto: NFZ
Foto: Stadt Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Mein Wirt aus der Lange Gasse
und ich, wir haben uns wieder
einmal über die Amerikaner unterhalten.
Na gut, da haben sie seinerzeit
den Bush gewählt. Den Buam
vom alten Bush, der ein recht
mittelmäßiger Präsident war.
Der junge Bush aber hat sich
als sehr bösartig aufgeführt. Allein
der Irak-Krieg-Wahnsinn,
mit falschen Informationen über
Gift-Waffen! Den Salat haben wir
ja noch heute.
Tschuldigen - verwählt
Aber die Amis haben ihn noch
einmal gewählt. Damals ist mir
der Mund offengeblieben.
Der Clinton war passabel, und
was unter seinem Schreibtisch
vor sich gegangen ist, kann uns
ja wurscht sein, es hat die Weltpolitik
nicht berührt. Dann ist der
Obama gekommen, und der war
schwer in Ordnung. Gesundheitswesen-Reformation,
Kuba-Frieden,
Iran-Einigung, und dem Umweltschutz
gegenüber war er fair,
da gibt’s nix. Leider darf man in
den USA einen Präsidenten nur
zweimal wählen, und was haben
die werten Amis gemacht?
Den Trump haben sie gewählt!
Den Trump!
Warum ich so viel von den
Amis daherred? Es fällt mir halt
grad so ein. Bei uns ist übrigens
auch Schwarz und Rot vorne geblieben.
Ein Bush-Déjà-vu? Was
unterscheidet uns von den Brüdern
in den USA?

12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Mehr Abschiebungen
„Kriminelle Flüchtlinge haben
kein Gastrecht in Österreich“, stellte
Klubobmann Herwig Mahr in
der Debatte um das FPÖ-Asyl-Forderungspaket
in der letzten Landtagssitzung
fest. Dadurch sollen
unter anderem Abschiebemöglichkeiten
von Flüchtlingen verschärft
werden und diese bei Verwendung
einer falschen Identität das Asylrecht
verwirken. Weiters sollte, so
der FPÖ-Klubobman, mehr rechtliche
Handhabe gegen den Identitäten-Betrug
von Flüchtlingen geschaffen
und der Strafrahmen für
Abschiebungen gesenkt werden.
NIEDERÖSTERREICH
„Mama-Sackerl“
„Unsere stolzen
Jung-Mamas haben
es verdient, sich
auch einmal selbst
gehörig zu verwöhnen“,
meint
Niederösterreichs
FPÖ-Klubobmann
Gottfried
Waldhäusl. Dafür gibt es seit 1.
G. Waldhäusl
Jänner dieses Jahres ein prallgefülltes
„Mama Sackerl“. Alle Waidhofnerinnen,
deren Nachwuchs 2017
das Licht der Welt erblickt, sind dabei
herzlich willkommen.
KÄRNTEN
Mehr WLAN für Kärnten
Nach der massiven Kritik
der Kärntner Unternehmen an
SPÖ-Technologiereferentin Gabriele
Schaunig-Kandut wegen der
schlechten Internetanbindung in
Kärnten appellierte der Kärntner
FPÖ-Landesparteibmann Gernot
Darmann an Schaunig, die Kritik
der Unternehmen und der Wirtschaftskammer
ernst zu nehmen,
statt diese trotzig vom Tisch zu
wischen. „Statt etwa weiter jährlich
zig Millionen Euro für die
Asylpolitik aufzuwenden, müssen
diese Millionen in den Breitbandausbau
investiert werden. Denn
sonst kommt es in absehbarer
Zeit zur Abwanderung von Unternehmen
und dem Verlust von Arbeitsplätzen“,
kritisierte Darmann
den fehlenden Breitbandausbau in
Kärnten. Die FPÖ drängte immer
wieder darauf, endlich geeignete
Maßnahmen dafür zu schaffen.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: FPÖ Tirol
FPÖ verdoppelt Mandatszahl bei
Gemeinderatswahl in Krems
Ermutigendes Ergebnis für die Landtagswahl im Frühjahr 2018
In der Statutarstadt Krems
wurde am vergangenen Sonntag
auch der Gemeinderat neu
gewählt. Und auch hier erreichte
die FPÖ starke Zuwächse.
Anders als bei der Nationalratswahl
hieß der Verlierer bei der Gemeinderatswahl
in der „Hauptstadt
der Wachau“ klar ÖVP. Bei der
Gemeinderatswahl 2012 beendete
die SPÖ den seit mehr als 50 Jahren
bestehenden Daueranspruch der
ÖVP auf den Bürgermeistersessel
und konnte ihre Stellung mit nunmehr
46,1 Prozent weiter ausbauen.
Die ÖVP verlor weitere 9,4 Prozent
der Stimmen und kam auf nur noch
26,6 Prozent. Die Freiheitlichen
verdoppelten ihren Stimmenanteil
mit der Spitzenkandidatin Susanne
Rosenkranz auf 15,1 Prozent.
FPÖ verdoppelt Mandatszahl
Das bedeutet, dass im Gemeinderat
der Stadt Krems künftig sechs
TIROL
NIEDERÖSTERREICH
ÖVP versenkte Olympia
Für Markus Abwerzger hat die
ÖVP Olympia in Tirol verspielt.
Foto: FPÖ Krems
Susanne Rosenkranz (3.v.r.) und ihre erfolgreichen Kandidaten.
Die Tiroler Bevölkerung lehnte
eine Bewerbung für die Olympischen
Winterspiele 2026 ab. Das
ergab die Volksbefragung am vergangenen
Sonntag, bei der 53,35
Prozent der Stimmberechtigten
dagegen votierten. Während in
ländlichen Regionen die Bevölkerung
eher dafür stimmte, zeichnete
sich in den Städten ein anderes
Bild ab. Besonders deutlich war
das Ergebnis in Innsbruck: Hier
entschieden sich 67,41 Prozent gegen
die Bewerbung. Für ÖVP-Landeshauptmann
Günther Platter sei
das Ergebnis zu akzeptieren. „Die
Entscheidung pickt!”, stellte er fest
und war trotzdem davon überzeugt,
dass die Winterspiele eine große
Chance für das Land Tirol gewesen
wären. Er ortete ein Unbehagen in
der Bevölkerung gegen das IOC,
das anscheinend nicht ausreichend
habe abgebaut werden können.
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger gab der ÖVP die
Schuld an dem Ergebnis der Volksbefragung.
„Das hat die ÖVP verbockt.
Der falsche Wahltermin und
der schwache Enthusiasmus, mit
dem das beworden wurde, hätte
kein anderes Ergebins haben können“,
kritisierte Abwerzger. Für ihn
sei es schade, dass das Ergebnis so
ausgefallen sei, aber es sei selbstverständlich
zu respektieren.
Foto: FPÖ Vorarlberg
statt bisher drei FPÖ-Mandatare
vertreten sein werden.
Die freiheitliche Spitzenkandidatin
Susanne Rosenkranz, die Gattin
von FPÖ-Landesparteichef Walter
Rosenkranz, der am Sonntagabend
seiner Ehefrau im Kremser Rathaus
als erster gratulierte, kündigte
SPÖ-Bürgeremeister Reinhard
Resch eine harte Oppositionspolitik
an: „Ich werde auf jeden Fall
versuchen, die Vorstellungen unserer
Wähler durchzusetzen. Ich kann
furchtbar lästig sein.“
VORARLBERG
Nicole Hosp
Postservicedienst
verbessern
Wie in den letzten Tagen vermehrt
bekannt wurde, gibt es große
Probleme bei der Postzustellung
in Vorarlberg. Der Raum Bludenz
wird immer wieder als „Problemregion“
genannt, besonders betroffen
ist der ländliche Raum. Für die
Freiheitlichen benötige es daher
ein effektives und wirtschaftliches
Postnetz in Österreich. „Wir
treten für eine zukunftsfähige Lösung
in den ländlichen Regionen
ein. Eine gute und funktionierende
Infrastruktur ist für den Erhalt
ländlichen Raumes eine unabdingbare
Voraussetzung“, forderte die
FPÖ-Abgeordete Nicole Hosp.

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Fotos: FPÖ Salzburg / Wikimedia-Ralf Roletschek
Großartiger Erfolg von Frank Conrads bei der Betriebsratswahl in der Salzburg AG.
Erfolg bei Betriebsratswahlen
der Salzburg AG
Freiheitliche „Liste franco“ holt 42 Prozent im rot-schwarzen Betrieb
Mit vier von zehn Mandaten
werden sich Frank Conrads
und sein Team für mehr Sicherheit,
Fairness und Respekt gegenüber
den Mitarbeitern einsetzen.
Die von der FPÖ und den Freiheitlichen
Arbeitnehmern unterstützte
„Liste franco“ schaffte bei
den Betriebsratswahlen der „Salzburg
AG/Center Verkehr“, zu der
auch die Lokal-, die Festungs- und
die Pinzgaubahn gehören, die große
Überraschung und erreichte
in dem rot-schwarz dominierten
Betrieb 42 Prozent. Spitzenkandidat
Frank Conrads, der bereits
seit 1997 in der Stadt Salzburg als
Busfahrer tätig ist, weiß genau,
welche Sorgen die Bediensteten
haben: „Fahrpläne sind kaum einzuhalten
und die Dienstzeiten zum
Teil so angesetzt, dass Kollegen in
der Schicht ihre Familien tagelang
nicht sehen.“ Gerade für junge Mitarbeiter
mit Kindern stelle das ein
großes Problem dar.
Betriebsklima verbessern
Doch auch für ein besseres Betriebsklima
will sich der 53-jährige
Bad Gasteiner FPÖ-Gemeindevertreter
einsetzen. Denn oft mangelt
es an Respekt und Anerkennung
FPÖ verhindert Asylheim
Das Innenministerium wollte im
Jahr 2016 ein Erstaufnahmezentrum
für bis zu 300 Asylwerber in
der ehemaligen Welser Frauenklinik
errichten lassen. Dazu machte
es von dem umstrittenen „Durchgriffsrecht“
Gebrauch, mit dem
Flüchtlingsquartiere auch gegen
den Widerstand der jeweiligen Gemeinde
errichtet werden können.
Gegen diesen Bescheid hat
der Welser FPÖ-Bürgermeister
Andreas Rabl sowohl beim Verwaltungs-
als auch beim Verfassungsgerichtshof
eine Beschwerde
eingereicht. „Es war goldrichtig,
gegen die Bescheide Rechtsmittel
zu ergreifen. Damit haben wir die
Errichtung des Erstaufnahmezentrums
verhindert“, freut sich Rabl.
Er will nun anstelle des
Asyl-Quartiers eine Polizeischule.
„Die bisherigen Gespräche mit
dem Innenministerium sind jedenfalls
konstruktiv verlaufen“, betonte
Rabl. Derzeit bestehen in Oberösterreich
mehr als tausend freie
Unterkünfte, die Schaffung neuer
Kapazitäten sei daher nur eine reine
Verschwendung von Steuergeld.
gegenüber der Leistung der Arbeitnehmer:
„Daher lade ich die Vorstände
der Salzburg AG herzlich
ein, gemeinsam wieder an einem
familiären Klima im Konzern zu
arbeiten.“
Erste Gratulantin war FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek:
„Franky Conrads ist seit Jahrzehnten
ein verlässlicher und ergebnisorientierter
Freiheitlicher, dem
die Probleme seiner Kollegen am
Herzen liegen. Das zeigt auch das
phantastische Wahlergebnis eindrucksvoll
auf. Daher wünschen die
Salzburger Landespartei und ich
das Allerbeste für seine Aufgaben!“
OBERÖSTERREICH
Andreas Rabl erhob Beschwerde
gegen das Innenministerium.
Foto: FPÖ Wels
Natürlich kann man die Ergebnisse
einer Nationalratswahl
nicht eins zu eins auf die im
Frühjahr stattfindenden Landtagswahlen
ummünzen. Jedoch
zeigt der Trend für die Salzburger
Grünen steil nach unten, denn das
Landesergebnis bei den Nationalratswahlen
in Salzburg ist mit 3,7
Prozent noch schlechter als jenes
auf Bundesebene.
Realitätsverweigerer
Doch vom Himmel ist diese
Wahlschlappe sicher nicht gefallen,
sondern das Ergebnis
konsequenter Realitätsverweigerung.
Die Salzburger haben
nicht vergessen, dass das grüne
Sozialressort trotz Engpässen
im Budget weiterhin die höchste
Mindestsicherung an Flüchtlinge
ausbezahlt, somit noch mehr Sozialtouristen
anlockt und trotzdem
keinen Millimeter von ihrem
Kurs abrückt.
Auch nicht vergessen haben die
Salzburger die 380kV-Leitung,
die unter den Agenden der grünen
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Astrid Rössler gegen den Willen
der Bevölkerung unser schönes
Land durchschneiden wird.
Normalerweise lernt man aus
Fehlern, jedoch nicht die Grünen.
Ein Einsehen ist nicht in Sicht,
und anstatt die Dinge beim Namen
zu nennen, dass man sich in
realitätsfremden Theorien verlaufen
hat und endlich Politik machen
sollte, die sich der Wähler
wünscht, soll das Wahldebakel
lediglich konsensual in den Parteigremien
analysiert werden.
Liebe Salzburger Grüne: Analysiert
weiter, denn dann wird
auch noch der letzte Grünwähler
von 2013 davonlaufen, und damit
rückt eine Fortsetzung dieser leidigen
Koalition auf Landesebene
hoffentlich in weite Ferne!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Christian Deutsch
@deutsch_ch
Unfassbar, dass im @SP_Wien
Zelt der Verlust des Kanzleramts
euphorisch gefeiert wird. Es
ist kein Tag der Freude. #zib2
#NRWahl
Peter Rabl
@RablPeter
GEFÄLLT MIR
15.10.17 13:29
Der Realitätssinn ist den Genossen
in Wien schon lange abhanden
gekommen. Immerhin bemerken
das Ex-SPÖ-Politiker jetzt.
In Bezug auf #Kern sollten möglicherweise
viele ihre Menschenkenntnis
irgendwo abgeben ;)
Prinz auf dem Silberstein
16.10.17 08:12
Da war doch irgendwas von
Rücktritt, wenn er Zweiter wird.
War auch nur ein Wahlversprechen.
WHATSAPP
Deutsches Satire-Magazin gibt
Kurz „zum Abschuss“ frei
Wiener Landesamt für Verfassungsschutz hat Ermittlungen eingeleitet
Gegen die politische „Rechte“
glauben linke Künstler alles
tun zu können. Jetzt hat das
deutsche Satiremagazin „Titanic“
wohl den Bogen überspannt.
Das Satiremagazin aus Frankfurt
hat online ein Foto des österreichischen
ÖVP-Politikers Sebastian
Kurz mit Fadenkreuz auf
der Brust verbreitet, mitsamt dem
Text: „Endlich möglich: Baby-Hitler
töten“.
Böse Ösis, geläuterte Deutsche
Nach heftiger Kritik hat Titanic-Chefredakteur
Tim Wolff eine
„problematische Grenzüberschreitung“
eingestanden, aber sie zugleich
damit entschuldigt, dass
man offensichtlich in Österreich
nicht so locker mit der „eigenen
FPÖ IN DEN MEDIEN
Salzburgs neuer
„Polit-Stern“ heißt
Marlene Svazek. Die
junge FPÖ-Landesparteiobfrau
konnte, wie
die „Kronen Zeitung“
berichtete, in Salzburg
bei den Wahlen am
vergangenen Sonntag insgesamt
5.772 Vorzugsstimmen verbuchen
und stellte damit die Kandidaten
Das makabere Foto des Satiremagazins zur Österreich-Story.
Nazivergangenheit umgeht wie wir
guten, geläuterten Deutschen“.
„Titanic“ hat anscheinend aus einem
ähnlichen Fall nichts gelernt:
2006 hat der SPD-Politiker Kurt
Beck eine einstweilige Verfügung
gegen das Magazin erwirkt, nachdem
dieses zu einem Foto von ihm
getitelt hatte: „Problembär außer
Rand und Band: Knallt die Bestie
aller anderen Parteien in
den Schatten – und
sicherte sich damit
ein Direktmandat
im Flachgau.
Über die plötzliche
Gesprächsbereitschaft
der SPÖ
mit der FPÖ trotz
gegenteiligem Parteitagsbeschluss
rätselt auch die „Wiener
Zeitung“. Am Sonntagabend hieß
es noch ab in die Opposition, am
ab“. Die Ausgabe durfte nach Gerichtsbeschluss
nicht mehr nachgedruckt
werden.
Ähnliches könnte auch diesmal
passieren, denn laut Wiener Polizei
hat das Landesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung
bereits Ermittlungen
gegen die deutschen Humorkanonen
eingeleitet.
Montag dann
plötzlich Gespräche
mit
allen, auch
der FPÖ.
Selbst dann,
wenn der
Partei, wie
manche befürchten,
die Spaltung droht. Vor allem
die Wiener SPÖ um Noch-Bürgermeister
Michael Häupl ist darüber
überhaupt nicht erfreut.
Foto: screenshot Titanic
HC Strache
17.10.2017
Wir sind Zukunft!
2.394 Personen gefällt das.
Wie schon bei den letzten Wahlen
hat die FPÖ auch diesmal ihre Spitzenposition
bei den unter-29-jährigen
Wählern nicht nur verteidigt,
sondern weiter ausgebaut.

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017
g
EINBERUFUNG
35. Ordentlicher Landesparteitag 2017
der Freiheitlichen Partei Österreichs Landesgruppe WIEN
Sonntag, 19. November 2017, Beginn 9.00 Uhr (Einlass 8.30 Uhr)
Hofburg, 1010 Wien (Eingang Heldenplatz)
Kultur/Ankündigung 15
Makaber, schwarz, phantastisch – Georg Kreisler
Die Sprach- und Gedankenspiele eines Genies in „Wien ohne Wiener“ am Volkstheater
Säße das Phänomen Georg
Kreisler da oben auf der Volkstheater-Bühne,
allein mit einem Flügel
oder meinetwegen mit einem Pianino,
wär’s origineller. Freilich, der
Tod, der seiner Meinung nach ein
Wiener sein muss, hat ihn längst
heimgeholt, und er schaut sich,
meint man, die verwegene Sache
aus einer weltentfernten Perspektive
an und findet’s absurd.
Seine Chansons, die nicht nur
von ihren Texten, sondern auch von
der Interpretation des Dichters und
Komponisten her Wirkung hatten,
zu dramatisieren, kann ja wohl nur
eine Schnapsidee sein. Und dann
kommen die ersten Schauspieler
und die ersten Puppen an die Rampe,
und jegliches Vorurteil ist weg.
Satirisch und politisch
Keiner versucht, den Ton Kreislers
auch nur im geringsten zu
kopieren. Das, was das Volkstheater
da zeigt, ist von Anfang bis
zum Ende original, na freilich von
Kreisler, aber doch ganz anders.
Die Texte der meist noch nie
gehörten Lieder sind wie bei allen
Großen aktuell, sie könnten gestern
geschrieben worden sein. Die
Musik der Musikbanda Franui ist
kongenial, mitunter in ihren Arrangements,
für die Markus Kraler und
Andreas Scheit verantwortlich sind,
sehr nahe an Kurt Weill, aber daran
hätten wohl weder Bert Brecht
noch Georg Kreisler etwas auszusetzen,
sind doch deren teilweise
avantgardistische Texte gar nicht so
weit voneinander entfernt.
Dargeboten wird sie unaufdringlich
von fünf großartigen Musikanten:
Romed Hopfgartner, Markus
Kraler, Angelika Rainer, Bettina
Rainer, Andreas Schett und Nikolai
Tunkowitsch sind unentbehrliche
Begleiter von Gabor Biedermann,
Günter Franzmaier, Isabella Knöll,
Claudia Sabitzer, Stefan Suske und
Regisseur Nikolaus Habjan, der
bei der Premiere für den erkrankten
Christoph Rothenbucher eingesprungen
ist. Er ist auch für den
Puppenbau verantwortlich, und
Foto: www.lupispuma.com / Volkstheater
„Wien ohne Wiener“ – nur mit Georg Kreislers Chansons.
diese erobern mit ihren köstlichen
Gesichtern das Publikum im Sturm.
Nur scheinbar geblödelt
Ein Höhepunkt ist Stefan Suske,
wenn er allein auf der Bühne, auf
dem Souffleurkasten sitzend, in melancholischer
Langsamkeit „Entweder
oder“ darbietet. Freilich waren
da auch das populäre „Taubenvergiften“
und der „Triangelspieler“
an der Reihe, und die Darbietung
mit Hilfe der Puppen kann sich was
drauf einbilden, der scheinbaren
Oberflächlichkeit dieser Chansons
auf heiter-schwermütiger Basis Tiefe
abzugewinnen
Der heimatlose Heimatsucher Georg
Kreisler hat an diesem Abend,
an dem man vergeblich von „Wien
ohne Wiener“ träumt, im Volkstheater
eine Heimat gefunden. hw
TAGESORDNUNG:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totengedenken
3. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des
Landesparteitages und die Bestellung der Mandats- und
Stimmzählungskommission
4. Berichte
a) des Landesfinanzreferenten - KO LAbg. Dominik Nepp
b) des Landesrechnungsprüfers - MedRat DDr. Herbert
GÜNTNER
c) der Nationalratsfraktion - Abg.z.NR Mag. Harald
STEFAN
d) der Bundesratsfraktion - BR Monika MÜHLWERTH
e) des Gemeinderats- und Landtagsklubs - VZBGM Mag:
Johann GUDENUS
f) des Landesparteiobmannes - Abg.z.NR LPO
Heinz-Christian STRACHE
5. Ehrungen
6. Wahlen
a) Landesparteiobmann
b) Landesparteiobmann-Stellvertreter
c) Landesparteivorstand
d) Landesparteileitung
e) Landesrechnungsprüfer
f) Landesparteigericht
g) Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag
7.Anträge
8.Schlusswort des Landesparteiobmannes
Gästekartenwünsche sind an die zuständigen Bezirksparteiobleute
zu richten.
Abg.z.NR Heinz-Christian Strache e.h.
Landesparteiobmann

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Das freiheitliche
Wirtschaftsprogramm
Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm zeigt in vielen
wichtigen Details, welche Ziele verfolgt werden und mit
welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können.
Fairness bedeutet für die Soziale Heimatpartei
FPÖ, dass der unternehmerische Erfolg auch bei allen
ankommen muss. Es darf nicht sein, dass die durchschnittlichen
Löhne in Österreich durch die hausgemachte
Steuerlast im Jahr 2017 etwa auf dem Niveau von
2003 liegen. Fair ist es erst, wenn jeder und jede von
einer Vollzeitbeschäftigung auch gut leben kann.
Freiheit bedeutet, der Staat schafft beste steuerliche
und rechtliche Rahmenbedingungen für die
österreichische Wirtschaft. Nur so können Unternehmen
ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer
Hürden eigenverantwortlich und kreativ im internationalen
Wettbewerb erfolgreich bleiben.
Fortschritt bedeutet, dass in allen Politikfeldern
mutig überfällige Reformen endlich umgesetzt
werden: ein schlanker Staat und Behörden, die sich als
Dienstleister verstehen; ein Ende der Blockade durch
Proporz, Klientelpolitik und Sozialpartner. Österreichs
wirtschaftliche Bilanz hat sich von der Überholspur auf
den Pannenstreifen bewegt. In allen relevanten Statistiken
und Rankings ist unsere Heimat regelrecht abgestürzt:
Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität
lassen immer mehr zu wünschen übrig. Die enorme
Steuerlast ist eine schwere Bürde.
Freiheitliches Ziel ist es, Österreich in eine doppelte Pole
Position zu bringen. Dazu nötig sind ein stärkerer sozialer
Zusammenhalt und eine Effizienzsteigerung der Europäischen
Union. Beides kann nur mit Unterstützung
einer engagierten Politik erreicht werden, die im Land
die Hausaufgaben konsequent erledigt und in der EU auf
Reformen drängt.
Das gesamte Programm finden Sie auf
unserer Homepage:
www.fpoe-bildungsinstitut.at