21.10.2017 Lindauer Bürgerzeitung

AUS DEM STADTRAT 21. Oktober 2017 • BZ Ausgabe KW 42/17
5
Berliner Platz
Grundschulen
Zukunft – Stabilität
Schön? Grausig?
Falsches Signal
FB
G. Brombeiß
Nun rächt es
sich, dass sich
die Stadt nicht
schon längst
damit beschäftigt
hat,
welche Infrastruktur
am
Reutiner
Bahnhof errichtet
werden
muss. Neues Bahnhofsgebäude,
Parkierung, Busbahnhof.. Inzwischen
sind die Überlegungen des
Lindauparks über eine Vergrößerung
und die Pläne auf dem Cofely-Gelände
fortgeschritten. Erste
Fraktionen kippen bereits die
Verkehrsplanung und richten
sich nach den Wünschen der
Bauträger. Der Stadtrat sollte jedoch
vordringlich die Interessen
der Allgemeinheit im Auge haben.
Neue Bebauungen müssen
sich dort am Bahnhof orientieren,
nicht umgekehrt.
JA
M. Hotz
Vor wenigen
Jahren noch
undenkbar,
steigen die
Schülerzahlen
in unserer
Stadt aktuell
und in den
kommenden
Jahren wieder
an. Daher ist
es richtig und wichtig, dass wir
nicht nur an allen Grundschule
festhalten, sondern diese nun
auch mit einem Konzept Schritt
für Schritt auf den aktuellsten
Stand bringen. So ist es aus Sicht
der JA erforderlich schon kurzfristig
alle Klassenzimmer für
das digitale Zeitalter fit zu machen.
Dazu sollte ein Beamer
und eine Dokumentenkamera
in jedem Klassenzimmer Standard
sein. Das erforderliche
Geld muss im nächsten Haushalt
dringen eingeplant werden!
CSU
T. Hummler
Haushaltsgenehmigung
2018.
Eine dauerhafte
finanzielle
Leistungsfähigkeit
der
Stadt ist oberstes
Gebot.
Verbesserungen
im Straßenunterhalt
und der verkehrstechnischen
Infrastruktur, Ausbau
Radwegekonzept, weitere
Investitionen in Schulen und
Kitas, sowie allgemeine Kostensteigerungen
fordern eine solide
Finanzierung.
Dazu gehört Aufgabenkritik,
Hinterfragung von Standards
und freiwilligen Leistungen, sowie
der Akquise von Einnahmen.
Da muss alles auf den
Prüfstein, auch Gebühren- oder
sogar Steuererhöhungen.
Wir bleiben am Ball.
BL
U. Kaiser
Die Bunte
Liste lädt am
Sonntag, 5.
November
2017, um
20.00 Uhr ins
Köchlin ein.
An diesem
Info-Abend
wollen wir
mit Bürgern
und Bürgerinnen, Architekten
und Architektinnen, Bauträgern
und Fachleuten aus dem
Stadtbauamt klären, warum
Lindauer Neubauten so aussehen
wie sie aussehen.
Wir informieren über den
neuen Gestaltungsbeirat und
zeigen auf wer was wie genehmigt
in der Stadt –
egal ob grausig oder schön.
BU
R. Freiberg
Die Haushaltsberatungen
2018 haben
noch gar nicht
begonnen und
schon werden
Fakten geschaffen.
Parkgebühren
und
Gewerbesteuerhebesatz
werden
erhöht. Mit 410 Punkten katapultiert
sich Lindau in die Spitzengruppe
von Schwaben. Dies
in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen.
Vorschläge zur Entlastung
des Haushaltes durch
Priorisierung von Projekten, Diskussion
über Standards bzw. der
Reduzierung von Ausgaben im
Vermögens- und VW-Haushalt
werden seitens der Verwaltung
nicht gemacht. Wieso auch, mit
Steuererhöhungen wählt die Verwaltung
den für sich einfachsten
und bequemsten Weg.
echte Fußgängerzone
Wahlwerbung
Bravo!
Kein Blankoscheck
Nachbarschaftshilfe
FW
M. Ederer
Auf unseren
Vorschlag, das
Einfahren in
die Maximilianstraße
über
versenkbare
Poller zu regeln,
erhielten
wir weit überwiegend
positives
Feedback.
Dies nicht zuletzt aufgrund
von Sicherheitsaspekten.
Anregungen zu dem Thema aus
der Bevölkerung haben wir aufgenommen,
in unsere Planungen
einbezogen und die Idee
weiterentwickelt. Insbesondere
den Vorschlag, die Grub und die
Ludwigstraße in die Planungen
zu integrieren, haben wir aufgegriffen
und auch hierfür ein
Konzept erstellt. Wir hoffen,
dass unser Vorschlag eine breite
Mehrheit im Stadtrat findet und
alsbald umgesetzt werden kann.
ÖDP
X. Fichtl
Plakate in
der Stadt zu
verbieten hat
Charme, aber
bei Wahlen
einen gravierenden
Nachteil:
Kleinere
Parteien sind
überhaupt
nicht mehr
sichtbar - siehe Bundestagswahl:
Etablierte Parteien sowie skandalhungrige
Demokratiefeinde
bekommen in den Medien
täglich ihr Forum, während die
ÖDP, die in allen Landkreisen
und großen Städten der Region,
im Bezirkstag und im EU-Parlament
vertreten ist, von der
Presse nahezu ignoriert wird.
Die ÖDP liefert keine Skandale
und ist deshalb für die „freie“
Presse uninteressant. Wegen
dieser massiven Benachteiligung
brauchen wir Plakate!
FDP
U. Jöckel
Jetzt ist der
„Drehhofer“
auch bei einigen
Alt-CSU-
Mitgliedern
angekommen.
Am 19.11.
fin-det ein
Workshop des
Stadtrates mit
den Beteiligten
von Verkehr und Planung statt.
Dort soll die Zukunft zu den
Verkehrsproblemen, aber auch
des Bahnhofs in Reutin besprochen
und optimiert werden. Aber
was macht die CSU-Fraktion? Sie
beerdigt die Berliner-Platz-Unterquerung
schon heute. War das
eine der typischen Kurzschlussreaktionen,
wofür die CSU inzwischen
bekannt ist - heute hü und
morgen hott? Zuallererst muss
eine vernünftige und vollständige
Diskussion mit dem Blick auf die
Zukunft erfolgen!
LI
J. Müller
In dem, dem
Finanzausschuss
am
17.10.2017
vorgelegten,
Vorbericht zu
den HH-Beratungen
2018
wird ein erhöhter
Finanzbedarf
u.a.
mit Kostensteigerungen bei den
Großprojekten begründet und
gleichzeitig eine Erhöhung der
Parkgebühren und der Gewerbesteuer
vorgeschlagen. Es fehlen
jedoch Angaben in welcher Höhe
und bei welchen Großprojekten
Kostensteigerungen eingetreten
sind oder auf welches Projekt ggf
verzichtet werden könnte. Die
LI ist nicht bereit, einen Blankoscheck
ohne nähere Angaben
auszustellen, sondern fordert
stattdessen, dass zunächst über
Einsparungen nachgedacht wird.
SPD
Dr. U. Birk
Die ehrenamtlichen
Mitarbeiter
der
Nachbarschaftshilfe
Lindau leisten
eine hervorragende
Unterstützung
in
Notlagen. Im
Kleiderladen
werden Waren aller Art angenommen
und kostengünstig
weiter gegeben. Mit Spendenmittel
werden Schifffahrten für Senioren
organisiert, Werkbänke für Schulen
und Schulausstattung
finanziert. Die Beteiligung an der
„Weihnachtsaktion“ der Stadt mit
Vergabe von Schuhgutscheinen
hat Tradition. In diesem Jahr
werden Nikolausstiefel eines
Kindergartens gefüllt. Diese und
entsprechende ehrenamtliche
Tätigkeiten haben unsere volle
Anerkennung und Unterstützung.
Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
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