Verfassung des Freistaates Sachsen

(2) Der Präsident leitet die Verhandlungen nach Maßgabe
der Geschäftsordnung.
(3) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt
im Gebäude des Landtages aus. Ohne seine Zustimmung
darf in den Räumen des Landtages keine Durchsuchung
oder Beschlagnahme stattfinden.
(4) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten
des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.
Er vertritt den Freistaat im Rahmen der Verwaltung
des Landtages. Ihm steht die Einstellung und
Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im
Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung
der Beamten des Landtages zu. Der Präsident
ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten
und Arbeiter des Landtages.
Artikel 48
(1) Die Verhandlungen des Landtages sind öffentlich. Die
Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn der
Landtag es auf Antrag von zwölf Abgeordneten oder
eines Mitgliedes der Staatsregierung mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschließt.
Über den Antrag wird in nicht öffentlicher
Sitzung entschieden.
(2) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn nicht auf Antrag
eines seiner Mitglieder, der nur bis zum Beginn einer
Abstimmung zulässig ist, vom Präsidenten festgestellt
wird, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend
sind.
(3) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern diese Verfassung nichts anderes
bestimmt. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen
kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
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